Drucksache 17 / 14 003 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 16. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2014) und Antwort Was macht eigentlich Herr A.? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: In welchem Zeitraum war oder ist Herr H. A. Mitarbeiter der Flughafengesellschaft (FBB) und in wel- chem Zeitraum war er Mitglied der Geschäftsführung? Frage 5: Welche Aufgabe wurde Herrn A. nach sei- nem Ausscheiden aus der Geschäftsführung zugewiesen oder angeboten? Antwort zu Fragen 1 und 5: Herr A. war vom 01. Au- gust 2012 bis 31. Oktober 2013 Mitglied der Geschäfts- führung der FBB. Danach wurde er zum Geschäftsführer der FEW, einem Tochterunternehmen der FBB, berufen. Die FEW ist insbesondere zuständig für die Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie für die vielfältigen Flughafeneinrichtungen sowohl der FBB als auch von Dritten, die sich auf dem Flughafengelände befinden. Frage 2: Wie viele Mitarbeiter hat Herr A. in seinem Team im Sommer 2012 aus Frankfurt an den BER mitge- bracht und wie viele davon sind aktuell noch am BER tätig? Antwort zu Frage 2: Im Zeitraum bis zum Juni 2013 haben 6 Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen ihre Tätigkeit bei der FBB aufgenommen, die zuvor in Frankfurt be- schäftigt waren. Von diesen sind noch 3 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter für die FBB tätig. Frage 3: Welche Aufgaben hat Herr A. im Sommer 2012 zur Fertigstellung des BER übernommen und wel- che dementsprechenden Arbeitsergebnisse seiner Tätig- keit in der technischen Geschäftsführung liegen vor? Antwort zu Frage 3: Herrn A. oblagen die Aufgaben des technischen Geschäftsführers bei der FBB. Hierzu gehörten sowohl eine Sachstandsanalyse hinsichtlich des gegebenen Fertigstellungsgrades als auch die Ermittlung der für die Inbetriebnahme notwendigen Schritte. Unter seiner Leitung wurde eine umfangreiche Mängelliste erstellt und die Abarbeitung dieser Mängelliste in Angriff genommen. Frage 4: Weshalb wurde Herr A. durch den Aufsichts- rat aus der Geschäftsführung abberufen? Antwort zu Frage 4: Innerhalb der Geschäftsführung der FBB bestanden unterschiedliche Ansichten, auf wel- chem Wege die schnellstmögliche Inbetriebnahme des Flughafens BER realisiert werden kann. Der Aufsichtsrat hat sich nach eingehender Beratung dazu entschieden, dem Konzept des Vorsitzenden der Geschäftsführung zu folgen. Frage 6: Ist Herr A. aktuell noch Mitarbeiter der FBB? Wie lange läuft ggf. sein entsprechender Vertrag? Frage 7: Treffen Pressemeldungen zu, dass Herr A. inzwischen von allen Aufgaben freigestellt wurde? Wel- che Gründe gab es für die Freistellung? Frage 8: Bezieht Herr A. trotz Freistellung weiterhin ein Gehalt und welche Kosten entstehen daraus für die FBB pro Jahr und insgesamt bis Vertragsende? Frage 9: Wieso wird Herr A. nicht im technischen Be- reich des BER beschäftigt? Antwort zu den Fragen 6 – 9: Mit dem Wechsel von Herrn A. zur FEW ist die FBB bzw. deren Geschäftsfüh- rung für die weitere Gestaltung des Arbeitsverhältnisses verantwortlich geworden. Die Geschäftsführung der FBB verweist darauf, dass die Fragen sich auf Personaleinzel- angelegenheiten beziehen, die dem Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnis der FBB unterliegen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 003 2 Frage 10: Ist die FBB mit technischem Leitungsperso- nal überausgestattet? Antwort zu Frage 10: Die Ausstattung der FBB mit technischem Leitungspersonal obliegt als Bestandteil der operativen Unternehmensführung der Geschäftsführung der FBB. Nach Angaben der Geschäftsführung ist die Personalausstattung in diesem Bereich angemessen und orientiert sich an den zurzeit gegebenen Aufgaben. Frage 11: Welche anderen Aufgaben, z.B. in der Ber- liner Verwaltung, wurden Herrn A. angeboten, um seine Kompetenzen nutzen zu können? Antwort zu Frage 11: Keine. Berlin, den 07. Juli 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2014)