Drucksache 17 /  14 004 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)   
 
vom 16. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2014) und  Antwort 
 

Wer kümmert sich in Berlin um den BER? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Senatsabteilungen und welche ande-

ren Berliner Behörden arbeiten aktuell für die Fertigstel-

lung des BER? Wie hat sich die Beteiligung von Senats-

abteilungen und anderen Berliner Behörden am Projekt 

BER seit Mai 2012 verändert und welcher Projektfort-

schritt wurde dadurch erreicht? 

 

Antwort zu Frage 1: Der Flughafen Berlin Branden-

burg liegt im Bundesland Brandenburg, so dass nach den 

Grundsätzen der föderalen Ordnung der Bundesrepublik 

Deutschland die örtliche Zuständigkeit der jeweiligen 

Verwaltungsbehörden einzuhalten ist. Zuständig für die 

Begleitung des Baugeschehens und die Genehmigungen 

sind ausschließlich Behörden des Landes Brandenburg 

und in einigen Bereichen der Bundesrepublik Deutsch-

land, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitseinrichtun-

gen. Dementsprechend sind die Senatsverwaltungen des 

Landes Berlin nicht mit Arbeiten für die bauliche Fertig-

stellung des BER befasst.  

 

 

Frage 2: Welche Verstärkung und welche Qualifizie-

rung hat das BER-Team des Aufsichtsratsvorsitzenden 

und Regierenden Bürgermeisters seit Mai 2012 erfahren?  

 

Antwort zu Frage 2: Die personelle Ausstattung der 

dem Regierenden Bürgermeister als FBB-Aufsichts-

vorsitzenden unterstützenden Arbeitseinheit in der Se-

natskanzlei entspricht der vom Mai 2012. 

 

 

Frage 3: Welche Qualifikation haben die Vertreter 

Berlins in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung 

der Flughafengesellschaft (FBB), insbesondere um milli-

onenschwere technische Vorschläge der Geschäftsführung 

überhaupt beurteilen zu können?  

Wie wurde die Arbeitsfähigkeit der Berliner Vertreter 

in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flug-

hafengesellschaft (FBB) seit Mai 2012 verbessert und an 

welchen Arbeitserfolgen wird das sichtbar? 

Antwort zu Frage 3: Die Fragestellung verkennt die 

Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführung und Auf-

sichtsrat. Die Bewertung bautechnischer Vorschläge ob-

liegt der Geschäftsführung und nicht dem Aufsichtsrat. 

Unabhängig davon kann der Aufsichtsrat bei der Aus-

übung seiner Kontrollfunktion auf bautechnischen Sach-

verstand einiger seiner Mitglieder zurückgreifen. 

 

 

Frage 4: Hat der Senat die umfangreichen und Millio-

nenaufträge auslösenden Umplanungen des ehemaligen 

FBB-Mitarbeiters Großmann am Terminal des BER an-

lässlich der Korruptionsermittlungen sofort gestoppt und 

überprüft? 

Hat der Senat geprüft, was für die Fertigstellung der 

Brandschutztechnik funktionell erforderlich, sinnvoll und 

welches die wirtschaftlichste Lösung ist? 

 

Antwort zu Frage 4: Siehe Antworten zu den Fragen 1 

und 3. 

 

 

Frage 5: Welche Sachverständigen und welche Berli-

ner Behörden, z.B. die entsprechende Fachabteilung in 

der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wurden vor 

und nach der Entlassung von Herrn Großmann zur Frage 

der Fertigstellung der Brandschutztechnik konsultiert und 

welche Ergebnisse hatten die entsprechenden Prüfungen? 

 

Antwort zu Frage 5: Siehe Antwort zu Frage 1. 

 

 

Frage 6: In welchem Maße wurden speziell die fol-

genden Behörden seit 2012 in das Projekt BER einbezo-

gen bzw. waren im Sinne einer Fertigstellung und der 

Wahrung der Interessen der Berliner SteuerzahlerInnen 

mit dem BER befasst? 

a)  einzelne Abteilungen der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung, speziell die Hochbauabteilung 

b)  Rechnungshof Berlin 

c)  einzelne Abteilungen der Senatsverwaltung für 

Wirtschaft, speziell die Landeskartellbehörde oder 

die Preisprüfungsstelle 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 004    

 

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Antwort zu Frage 6: Siehe Antwort zu Frage 1. 

 

 

Berlin, den 24. Juni 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2014)