Drucksache 17 / 14 005 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 16. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2014) und Antwort Flächenentwicklung BER-Terminal seit Amtsantritt von Herrn Mehdorn Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Treffen Pressemeldungen und Stellungnah- men von Herrn Mehdorn zu, dass der Flughafen BER aktuell einen höheren Finanzbedarf hat, weil die Fläche des Terminals sich vergrößert hat? Frage 2: Um wie viele Quadratmeter sind Bruttoge- schossfläche und Nutzfläche des Terminals seit dem Amtsantritt von Herrn Mehdorn vergrößert worden? Frage 3: Um wie viele Quadratmeter sind Bruttoge- schossfläche und Nutzfläche des Terminals seit dem Amtsantritt von Herrn Amann vergrößert worden? Frage 4: Um wie viele Quadratmeter sind Bruttoge- schossfläche und Nutzfläche des Terminals seit der Absa- ge der Eröffnung im Mai 2012 vergrößert worden? Frage 5: Wann wurde die letzte signifikante (mehr als 1.000 Quadratmeter) bauliche Vergrößerung des Termi- nals geplant, vom Aufsichtsrat gebilligt und baulich um- gesetzt? Welche konkrete Vergrößerung war das? Antwort zu den Fragen 1 - 5: Der zusätzliche Finanz- bedarf ist getrieben durch zahlreiche Planungsänderun- gen. Dazu zählen auch die Vergrößerung der Flächen des Terminals von 220.000 qm auf 340.000 qm BGF sowie zahlreiche damit verbundene Nutzungsänderungen. Im Mittelpunkt der Baumaßnahmen steht die Fertigstellung des Terminals im Ausbaustand vom Mai 2012. Die letzte Erweiterung des Terminals (um 1.000 qm) wurde im Sommer 2010 entschieden (Erweiterung um die Pavil- lons). Frage 6: Wie sind angesichts erneuter Kostensteige- rungen für technische Veränderungen am Terminal und weiterer Milliardenforderungen der Geschäftsführung die Aussagen von Herrn Wowereit und Herrn Prof. Schwarz aus dem Sommer 2012 zu werten, das Terminal am BER sei zu 95% fertig gestellt? Antwort zu Frage 6: Der Bewertung lag die damalige Schätzung auf Basis der geplanten Kosten zu den tatsäch- lichen Kosten zugrunde. Umfangreiche Analysen zu den Abweichungen, Änderungserfordernissen und die Be- standsanalyse fanden erst nach dem Sommer 2012 statt. Frage 7: Warum haben die Vorsitzenden von Auf- sichtsrat und damaliger Geschäftsführung diese mutmaß- lichen Falschbehauptungen (siehe Frage 6.) gegenüber dem Abgeordnetenhaus aufgestellt? Antwort zu Frage 7: Die Aussage entsprach dem sei- nerzeitigen Kenntnisstand. Frage 8: Zu welchem Anteil war das Terminal im Sommer 2012 nach heutiger Einschätzung des Senats von Berlin fertig gestellt? Wie hat sich der Fertigstellungsgrad des Terminals seit Sommer 2012 bis heute entwickelt? Antwort zu Frage 8: Die Aussage, wie mit heutigen Erkenntnissen der damalige Fertigstellungsstand bewertet werden würde, lässt sich nicht rückwirkend treffen, da insbesondere die nunmehr für die Entrauchung und den Brandschutz gefundene bauliche Lösung keine Weiterver- folgung der ursprünglichen Planung beinhaltet. Berlin, den 27. Juni 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2014)