Drucksache 17 / 14 018 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 17. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2014) und Antwort Neuer rechter Treffort in Neukölln? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann und wo fand dieses Jahr das 4. Nationale Fußballturnier der Jungen Nationaldemokraten (JN) Ber- lin statt? Wie viele TeilnehmerInnen/ BesucherInnen waren vor Ort? Aus welchen Gruppierungen der Berliner rechtextremen Szene setzte sich der TeilnehmerInnenkreis zusammen? Zu 1: Das „4. Nationale Fußballturnier“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) fand am 14.06.2014 in Berlin Treptow-Köpenick statt. An dem Turnier nahmen ca. 35 Personen teil, die T-Shirts mit der Aufschrift „JN“ trugen. Auf dem Facebook-Profil der Berliner JN wurde am 17.06.2014 hierüber berichtet. Die Polizei Berlin führte keine Identitätsfeststellungen durch. Eine der rechtsext- remistischen Szene zuzurechnende Person hat sich jedoch im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens der Polizei Berlin gegenüber als Teilnehmer zu erkennen gegeben. Ein solches Fußballturnier wurde bislang jährlich von aktionsorientierten Rechtsextremisten in Neukölln organi- siert und durchgeführt, die dem Netzwerk „Freie Kräfte“, den JN und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands “ (NPD) zuzurechnen sind. In den zurückliegenden Jahren waren bei diesen Turnieren neben Berliner auch Brandenburger Rechtsextremisten anwesend. 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über ein neues Jugendzentrum der JN Neukölln? Wo befindet sich die- ses? Seit wann besteht es? Welche Kenntnisse hat der Senat über die Aktivitäten der rechtsextremen Szene in dem Zentrum und welche Gruppierungen der Berliner rechtsextremen Szene treffen sich dort? Zu 2.: Dem Senat ist die Thematisierung eines angeb- lichen neuen Jugendzentrums auf den Facebook-Profilen der Berliner JN und der Neuköllner NPD bekannt. Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere Versuche, so ge- nannte rechtsextremistische „Nationale Jugendzentren“ zu etablieren und als Trefforte dauerhaft zu nutzen. Auch in Neukölln hatte die rechtsextremistische Szene einen der- artigen Treffpunkt, der gegen Ende 2013 geschlossen wurde. Derzeit liegen dem Senat keine Hinweise auf die Eröffnung eines für die dortige Szene relevanten neuen Trefforts in Neukölln vor. 3. Ist es zu rechtsextremen Angriffen, Anschlägen im Umkreis des Zentrums gekommen? Wenn ja, wann, wo und was genau? Welche Gefahren für AnwohnerInnen bestehen und wie wurden/werden diese über das Zentrum informiert? Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, in- wieweit das Jugendzentrum ein neuer Treffort für Mit- glieder der Berliner rechtsextremen Szene ist bzw. sich zu einem solchen entwickelt? Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 2. 5. Welche Erkenntnisse hat der Senat über weitere rechtsextreme Trefforte/ -punkte in Berlin? (Bitte auflis- ten mit Adresse, Betreiber, Nutzerkreis und Aktivitäten) Zu 5.: In der Vergangenheit verfügte die aktionsorien- tierte rechtsextremistische Szene über mehrere Trefforte in Berlin (siehe Antwort zur Kleinen Anfrage 17/ 11 683). Bis auf die Parteizentrale der NPD mussten diese aufge- geben werden und stehen der rechtsextremistischen Szene nicht mehr zur Verfügung. Berlin, den 01. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2014)