Drucksache 17 / 14 046 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 19. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014) und Antwort Was macht der Müll aus dem Ausland in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie werden die Abfälle aus dem Ausland, die in der umweltökonomischen Gesamtrechnung für das Land Berlin 2013 aufgelistet sind, in Berlin verwertet? Antwort zu 1: Der größte Teil der Abfälle wird als Brennstoff zur Energiegewinnung verwertet. Die übrigen Abfälle werden für kurze Zeit zwischengelagert, um dann, nach dem Umladen und Zusammenstellen von logistisch sinnvollen Transporteinheiten, in entsprechende Beseiti- gungs- oder Verwertungsanlagen (überwiegend in andere Bundesländer) verbracht zu werden. Die gebrauchten anorganischen Chemikalien können in Berlin mittels chemisch-physikalischer Behandlung beseitigt werden. Frage 2: Woher kommen diese Abfälle? Antwort zu 2: Der größte Teil der Abfälle kommt aus den Niederlanden, Belgien, Großbritannien und Däne- mark. Die übrigen Abfälle kommen aus Afghanistan. Frage 3: Um welche Art der Abfälle handelt es sich? Befinden sich auch gefährliche Stoffe unter diesen Abfäl- len? Antwort zu 3: Bei dem größten Teil der Abfälle han- delt es sich um Holzhackschnitzel, gefährlichen und nicht gefährlichen Abfall. Bei den Abfällen, die im Dienstleis- tungsservice der Streitkräfte im Afghanistan-Einsatz er- zeugt wurden, handelt es sich ebenso um gefährliche und nicht gefährliche Abfälle, z. B. Batterien, Leuchtmittel, Altfarben, Laborchemikalien. Frage 4: Warum werden diese Abfälle nach Berlin importiert? Antwort zu 4: Die Fa. RWE Dienstleistungen GmbH betreibt mit den Holzhackschnitzeln das Holzheizkraft- werk Berlin-Neukölln. Für die Importe aus Afghanistan gibt es ein bilaterales Übereinkommen zwischen Afgha- nistan und Deutschland über die Rücknahme der durch die Streitkräfte in Afghanistan erzeugten Abfälle. Damit ist seit 2011 ein Berliner Unternehmen beauftragt. Frage 5: Welche Kosten oder Einnahmen entstehen durch diese importierten Abfälle für das Land Berlin? Antwort zu 5: Es entstehen dem Land Berlin keine Kosten. Bei den Einnahmen handelt es sich um Gebühren, die für das Notifizierungsverfahren anfallen, sie belaufen sich im Schnitt auf ca. 9.500 €/a. Frage 6: Auf welcher rechtlichen Grundlage werden diese Abfälle aus dem Ausland importiert? Antwort zu 6: Die rechtlichen Grundlagen sind die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und das Abfallverbrin- gungsgesetz. Frage 7: Warum haben sich diese Abfälle zwischen 2007 und 2011 verdreißigfacht? Antwort zu 7: Nach den uns vorliegenden Zahlen hat sich die Anzahl der importierten notifizierungspflichtigen Abfälle seit 2007 max. verdoppelt. Die Gründe dafür sind uns nicht bekannt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 046 2 Frage 8: Welche Zahlen liegen für Abfälle aus dem Ausland, die nach Berlin importiert werden für die Jahre 2012 und 2013 vor? Antwort zu 8: Nach Angaben des Umweltbundesam- tes wurden 2012 27.000 t und 2013 52.000 t notifizie- rungspflichtige Abfälle nach Berlin importiert. Frage 9: Wie viele Abfälle exportiert Berlin ins Aus- land? Antwort zu 9: In den Jahren 2007 bis 2012 wurden im Schnitt 13.000 t/a notifizierungspflichtige Abfälle aus Berlin exportiert. Berlin, den 30. Juni 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2014)