Drucksache 17 /  14 047 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) 
 
vom 19. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014) und  Antwort 
 

Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich des illegal entsorgten Mülls in Berlin-Schmöckwitz? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Gibt es mittlerweile Erkenntnisse darüber, 

wie viele Tonnen illegal entsorgter Müll in Berlin-

Schmöckwitz bei der Razzia am 08.05.2014 gefunden 

wurden? 

 

Frage 2: Gibt es mittlerweile Erkenntnisse darüber, 

wie sich der Müll zusammensetzt? (Bitte schlüsseln Sie 

die Zusammensetzung des Mülls anhand der Kategorisie-

rung des Europäischen Abfallverzeichnisses (EAV) nach 

Mengen auf.) 

 

Antwort zu 1 und 2: Es gibt keine neuen Erkenntnisse. 

Auf die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwick-

lung und Umwelt zu einer inhaltsgleichen Frage in der 

Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13823 wird hingewiesen. 

 

 

Frage 3: Welche Werte wurden bei den Boden- und 

Grundwasseruntersuchungen, die in der 21. KW 2014 auf 

dem Gelände der alten Reifenfabrik in Berlin Schmöck-

witz durchgeführt worden sind, gemessen? Wenn noch 

keine Werte vorliegen: Wann ist mit den Ergebnissen zu 

rechnen? 

 

Antwort zu 3: Die Analyse der gewonnenen Boden-

proben ergab, dass die ermittelten Gehalte an Schwerme-

tallen, Arsen, MKW und EOX durchgängig als unauffäl-

lig zu betrachten sind. Bei den Grundwasseruntersuchun-

gen wiesen alle analysierten Parameter keine Überschrei-

tungen der Geringfügigkeitsschwellen auf. 

 

 

Frage 4: Welche Konsequenzen ziehen Senat und Be-

zirk aus diesen Messungen? 

 

Antwort zu 4: Vor dem Hintergrund der vorliegenden 

Ergebnisse sind von der Senatsverwaltung für Stadtent-

wicklung und Umwelt gegenwärtig keine ordnungsbe-

hördlichen Maßnahmen vorgesehen. 

 

Frage 5: Welche Bedrohung geht von den Abfällen für 

die Trinkwasserqualität des Wasserwerk Eichwalde aus?  

5.1 Ist eine Sanierung des Geländes oder Teilen des 

Geländes erforderlich?  

5.2 Welche Kosten werden bei einer etwaigen Sanie-

rung entstehen? 

 

Antwort zu 5, 5.1 und 5.2: Keine; eine Beantwortung 

der Unterfragen ist deshalb nicht notwendig.  
 

 

Frage 6: Wird eine Ersatzvornahme erwogen?  

6.1 Wenn nein, wieso nicht?  

6.2 Wenn ja, welche Kosten entstehen durch solch ei-

ne Ersatzvornahme? 

 

Antwort zu 6, 6.1 und 6.2: Nein, auf die Beantwortung 

der Frage 5. wird verwiesen. 

 

 

Frage 7: Wie viele Ersatzvornahmen wurden bereits 

für dieses Gelände angeordnet?  

7.1 Wie viele davon wurden durchgeführt? 

7.2 Welche Kosten sind dadurch entstanden? 

 

Antwort zu 7, 7.1 und 7.2: Durch die Senatsverwal-

tung für Stadtentwicklung und Umwelt zwei. Diese zwei 

wurden durchgeführt und es entstanden Kosten in Höhe 

von rd. 170.000,00 €. 
 

 

Frage 8: Gab es in den letzten fünf Jahren Hinweise 

seitens von Behörden oder Bürgern, dass auf diesem Ge-

lände Müll illegal abgelagert wird? Wenn ja, wie viele 

Hinweise gab es und was folgte aus diesen Hinweisen? 

 

Antwort zu 8: Das fragliche Gelände wurde in der 

Vergangenheit mehrfach von Mitarbeiterinnen und Mitar-

beitern verschiedener Dienststellen begangen. Die dabei 

getroffenen Feststellungen führten jetzt zu mehreren An-

ordnungen bezirklicher Dienststellen und der Senatsver-

waltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die sämtlich 

auf die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse auf 

dem Gelände zielen.  



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 047    

 

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Frage 9: Wie wird sichergestellt, dass kurz- und lang-

fristig kein weiterer Müll auf das Gelände transportiert 

wird? 

Frage 9.1: Wurden nach der Versiegelung weitere Ab-

fälle auf das Gelände gebracht? Wenn ja, warum wurde 

dies nicht unterbunden?  

Frage 9.2:Wurde eins oder mehrere der polizeilich an-

gebrachten Siegel geöffnet? Wenn ja, wurde ein Ermitt-

lungsverfahren eingeleitet?  

 

Antwort zu 9, 9.1 und 9.2: Die Haupttore zum Gelän-

de wurden auf Anordnung der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umweltschutz am 08.05.2014 ver-

schlossen und teilweise versiegelt, die Anlieferung neuer 

Abfälle und sonstiger Güter untersagt. 

 

Um Beräumungen zu ermöglichen, erfolgen die not-

wendigen zeitweisen Öffnungen ausschließlich in Ge-

genwart von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Be-

zirksamtes Treptow-Köpenick und der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und Umwelt. Dabei wird die ord-

nungsgemäße Entsorgung von Abfällen und Altautos 

kontrolliert. 

 

Auf dem Gelände des ehemaligen Reifenwerks 

Schmöckwitz hat ein Siegelbruch stattgefunden, der straf-

rechtlich verfolgt wird. 

 

 

Berlin, den 07. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2014)