Drucksache 17 / 14 048 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 19. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014) und Antwort »Wie bitte was?!« – Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann haben die landesseitig finanzierten Deutsch- kurse für Asylsuchende und Geduldete in welchem Um- fang begonnen, deren Start Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Plenarsitzung am 10. April 2014 „in den nächsten Tagen“ angekündigt hat? Zu 1.: Die Volkshochschulen haben am 16. Juni 2014 begonnen, Tests zur Feststellung der Sprachstände durch- zuführen. Am 30. Juni 2014 begannen die ersten Kurse. 2. Warum wird kein flächendeckendes landeseigenes Sprachkurs-Programm für alle Asylsuchenden und Ge- duldeten in Berlin aufgebaut, sondern zunächst nur ein exklusives „Pilotprojekt“ für die Gruppe der ProtestcampFlüchtlinge vom Oranienplatz? Zu 2.: Der Senat finanziert Sprachförderung für Flüchtlinge, die keine Berechtigung zur Teilnahme an einem anderen, aus öffentlichen Mitteln geförderten, kostenlosen Deutschkurs haben. Ein eigenes Programm oder Projekt für die Flüchtlinge vom Oranienplatz wird nicht aufgelegt. Aufgrund der Zusage des Senats, die Flüchtlinge vom Oranienplatz beim Zugang zu Deutsch- kursen zu unterstützen, wird dieser Gruppe augenblicklich der Vorrang bei der Belegung der ersten Plätze einge- räumt. 3. Laut Aussage der Integrationsbeauftragten Monika Lüke am 19. September 2013 in der Sitzung des Aus- schusses für Arbeit, Integration und Frauen wollte der Senat dafür Sorge tragen, dass der im Haushalt eingestell- te Betrag in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr um den gleichen Betrag aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfonds aufgestockt werden wird. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Akquise dieser Mittel für die Jahre 2014 und 2015? Zu 3.: Die Integrationsbeauftragte des Senats, Dr. Monika Lüke, sagte, dass Aussichten bestünden, die bean- tragten 300.000 Euro um den gleichen Betrag aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfonds aufzustocken. Diese Aussichten bestehen weiterhin. Al- lerdings ist die Ausschreibung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht erfolgt. Die Aus- schreibung soll im Juli 2014 im Internet veröffentlicht werden: http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/EUFonds/AMIF/Aus schreibungAn- trag/ausschreibungantrag-node.html;jsessionid=05776F47 BE014208F45702FA3B5F00E7.1_cid359 4. Für wie viele Teilnehmer*innen mit wie vielen Unterrichtsstunden reichen die im Haushalt eingestellten Finanzmittel in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr für Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete? Zu 4.: Die Kalkulation hängt von der Anzahl der Un- terrichtseinheiten je Teilnehmerin bzw. Teilnehmer ab. 5. In welcher Höhe wären nach Ansicht des Senats jeweils in den Jahren 2014 und 2015 Finanzmittel nötig, um ein flächendeckendes Angebot an Sprach- und Integ- rationskursen im Umfang von je 600 Stunden für Asylsu- chende und Geduldete in Berlin anzubieten, die aus Sta- tusgründen nicht an den Integrations- und Sprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilnehmen dürfen? Zu 5.: Eine Berechnung der Kosten ist nicht möglich. Dem Senat ist nicht bekannt, wie viele der in Berlin le- benden Asylsuchenden und Geduldeten tatsächlich Bedarf hätten, einen Deutschkurs zu belegen. Es ist davon auszu- gehen, dass schon jetzt nicht alle Asylsuchenden und Geduldeten einen intensiven Kurs mit 600 Stunden bele- gen möchten oder andere Angebote zur Sprachförderung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 048 2 nutzen. Zudem hängen die tatsächlichen Kosten neben der Stundenzahl von weiteren Faktoren wie der konkreten Ausgestaltung und der Größe der Kurse ab. Berlin, den 08. Juli 2014 In Vertretung Barbara L o t h Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2014)