Drucksache 17 / 14 054 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Becker (SPD) vom 17. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014) und Antwort Evaluation von Wirtschaftsförderprogrammen und -konzepten im Land Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Wirtschaftsförderprogramme im Land Berlin wurden seit 2007 extern evaluiert? Zu 1.: 1.1. „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) 1.2. Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien (ProFIT) 1.3. Zukunftsfonds des Landes Berlin (ZFB) 1.4. Programm Innovationsassistent/-in 1.5. Venture Capital (VC) Fonds Berlin bzw. der Folgefonds VC Fonds Technologie 1.6. Technologie Coaching Center (TCC) 1.7. Halbzeitbewertung des Operationellen Pro- gramms für den Europäischen Fonds für regio- nale Entwicklung (EFRE) in Berlin 1.8. Ex-Ante-Evaluierung und Strategische Umweltprüfung (SUP) des Operationellen Pro- gramms des EFRE 2014-2020 1.9. Ex-Ante-Bewertung der Finanzinstrumente des Operationellen Programms des Landes Berlin für den EFRE in der Förderperiode 2014-2020 1.10. Innovative Finanzierungsinstrumente in Berlin, Ergebnisse der Unternehmensförderung durch revolvierende Instrumente im EFRE-Programm 1.11. Die industriepolitische Dimension des EFRE - Integrierte Strukturpolitik in Berlin 1.12. Design Transfer Bonus 2. Wurden auch Wirtschaftsförderkonzepte wie der Masterplan Industriestadt Berlin, die Wachstumsinitiative, die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg und das Tourismuskonzept 2011+ evaluiert? Wenn ja, mit wel- chem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Ja. Näheres unter 2.1 bis 2.4. 2.1. Masterplan Industriestadt Berlin Der Masterplan Industriestadt Berlin wurde zuletzt 2013 evaluiert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Reihe der Projekte zwischenzeitlich umgesetzt wurden und dass nun neue für die Industriestadt Berlin relevante Zukunftsthemen aufgenommen werden müs- sen. Die Evaluation hat aber auch gezeigt, dass die Strukturen und Prozesse des Masterplans Industrie für eine effiziente Umsetzung der Projekte optimiert wer- den müssen. Darüber hinaus ergab die Evaluation, dass eine Verschlankung der Steuerungsprozesse und - strukturen sowie eine stärkere Verzahnung von Steue- rungskreis und Netzwerk Industriepolitik erforderlich sind. Demgemäß wurden mittlerweile die Strukturen von Masterplan Industrie und Steuerungskreis Indust- riepolitik zusammengeführt. Die laufende Steuerung des Masterplans Industrie und die Vorbereitung der Sitzungen des Steuerungskreises Industriepolitik er- folgen nun durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs- bzw. Geschäftsführerebene. Die im Netzwerk Industriepolitik vertretenen Unter- nehmen wurden in die Evaluation eingebunden. 2.2. Wachstumsinitiative Im Rahmen Wachstumsinitiative Berlin 2004-2014 wurden die wichtigsten Wachstumspotenziale Berlins und gemeinsame Handlungsoptionen der Initiative- Partner mit dem Ziel herausgearbeitet, in gemeinsamer Verantwortung geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Wachstum in diesen Feldern ermög- lichen. Die Wachstumsinitiative war somit kein klas- sisches Förderprogramm mit quantifizierbaren Zielen, sondern diente vielmehr als Impulsgeber und Antrei- ber zur Umsetzung wachstumsrelevanter Ideen und Konzepte. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 054 2 2.3. Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg Die Wirtschafts- und Innovationspolitik Berlins wurde in der Vergangenheit auch schon vor 2007 fortlaufend evaluiert (z. B. Regional Innovation and Technology Transfer Strategies/Regionale Innovations- und Tech- nologietransfer-Strategien (RITTS)-Studie 1 1999, Boston Consulting Group (BCG)-Gutachten „Evaluierung und Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Berlin“2 2004). Beide haben die Abkehr von einer Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ hin zu einer Konzentration auf Innovations- und Technologiefelder, auf denen Berlin über besondere wirtschaftliche oder wissen- schaftliche Stärken verfügt, bewirkt und konkretisiert. Allerdings sei - so BCG - eine Profilierung der Stär- ken des Standortes über die Region hinaus nur dann zu erreichen, wenn begonnene Schwerpunktsetzungen auch auf Dauer verfolgt werden. Im Rahmen dreier Innovationsberichte von 2003 (Drucksache Nr. 15/1923), 2006 (Drucksache Nr. 15/5534) und 2011 (Drucksache Nr. 16/4316) wurde gegenüber dem Abgeordnetenhaus über die Entwick- lung und Fortschreibung der Innovationsstrategie bis hin zur Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg– innoBB – berichtet. Deren Hauptanliegen, die Entwicklung der 2007 gemeinsam identifizierten Zukunftsfelder zu den fünf länderüber- greifenden Clustern  Gesundheitswirtschaft,  Energietechnik,  Verkehr, Mobilität und Logistik,  Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Medien und Kreativwirtschaft sowie  Optik, und die Etablierung länderübergreifender Manage- mentstrukturen konnte inzwischen umgesetzt werden. 2.4. Tourismuskonzept Die im Tourismuskonzept definierten Maßnahmen werden seit 2011 einem jährlichen Controlling durch die beteiligten Verwaltungen unterzogen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen regelmäßig zu An- passungen in den jeweiligen Zielsetzungen. Für das Tourismuskonzept wurde im Rahmen des jährlichen Controllings ermittelt, dass die definierten Handlungsfelder (Intensivierung und Fokussierung von Marketing und Vertrieb/Stärkung von Kultur- und Eventtourismus/Ausbau der internationale Kongress- und Tagungsmetropole/Sicherung der relevanten Inf- 1 http://www.tsb-berlin.de/media/uploads/publikationen/Studien-RITTS- Final-Report_1999.pdf 2 http://www.parlament-berlin.de/ados/Haupt/vorgang/h15-3786-v.pdf rastruktur/Qualitätssicherung/Kooperation und Ver- netzung der Akteure) auch weiterhin im Zentrum der Tourismuspolitik des Landes stehen. Im Rahmen der bei den involvierten Verwaltungen vorhandenen Haushaltsmittel werden diese Hand- lungsfelder weiterentwickelt. 3. Welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Evaluationen (bitte für jedes Förderprogramm bzw. -konzept einzeln auflisten)? Zu 3.: 3.1. Erfolgskontrolle der GRW (siehe 1.1) Die Ergebnisse der Erfolgskontrolle sind sehr positiv. Der Wachstumsvorsprung der im Rahmen der GRW geförderten Betriebe gegenüber den nicht-geförderten Betrieben ist erheblich. Der Fördereffekt liegt - je nach Betrachtung - bei 8,1 oder 11,5%. 3.2. ProFIT (siehe 1.2.) Das Ziel der Förderung von Wachstum und Beschäfti- gung sowie die Förderung von Innovationen werden mit dem Programm erreicht. 3.3. ZFB (siehe 1.3) Es sollte geprüft werden, ob die Programme (ProFIT und Zukunftsfonds) klarer voneinander abgegrenzt werden können und das jeweilige Profil geschärft werden kann. Die spezifischen Umsetzungserfolge sprechen dafür, beide Programme separat oder als se- parate Module eines Programms weiterzuführen. Es wird empfohlen, industriegetriebene und marktnahe Vorhaben zukünftig ausschließlich durch ProFIT zu fördern. 3.4. Programm Innovationsassistent/-in (siehe 1.4) Das Programm hat sich als „effiziente Form der Technologieförderung “ erwiesen. Insoweit wird die Fortsetzung des Programms empfohlen. 3.5. VC Fonds Technologie (siehe 1.5) Das Programm ist ein wirksames Instrument zur Fi- nanzierung von Innovationsvorhaben. Eine Fortset- zung des Programms wird empfohlen. 3.6. TCC (siehe 1.6) Eine stärkere Verzahnung mit anderen Förderinstru- menten (z.B. ProFIT) wird angeregt. Ferner eine Er- weiterung des Coaching Angebotes auf weitere Bera- tungsthemen sowie das Wissenschaftspersonal in den Universitäten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 054 3 3.7. Halbzeitbewertung des Operationellen Programms für den EFRE in Berlin (siehe 1.7) Der Endbericht steht im Internet zur Verfügung: http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwal tun- gen/senwaf/struktur/efre/ergebnissederfoerderung/efre _halbzeitberwerung_2012_05_25_.pdf?start&ts=1339 577173&file=efre_halbzeitberwerung_2012_05_25_.p df 3.8. Ex-Ante-Evaluierung und Strategische Umweltprüfung (SUP) des Operationellen Programms des EFRE 2014-2020 (siehe 1.8) Der Endbericht wurde noch nicht veröffentlicht. 3.9. Ex-Ante-Bewertung der Finanzinstrumente des Operationellen Programms des Landes Berlin für den ERFE in der Förderperiode 2014-2020 (siehe 1.9) Der Endbericht liegt noch nicht vor. 3.10. Innovative Finanzierungsinstrumente in Berlin, Ergebnisse der Unternehmensförderung durch revol- vierende Instrumente im EFRE-Programm (siehe 1.10) Der Endbericht steht im Internet zur Verfügung: http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen- struk- turfonds/aktuelles/vertiefende_bewertung_finanzinstru men- te.pdf?start&ts=1380279421&file=vertiefende_bewert ung_finanzinstrumente.pdf 3.11. Die industriepolitische Dimension des EFRE - Integrierte Strukturpolitik in Berlin (siehe 1.11) Der Endbericht steht im Internet zur Verfügung: http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen- struk- turfonds/aktuelles/studie_industriepolitik_durch_den_ ef- re_dezember_2011_final_1.pdf?start&ts=1328869910 &file=studie_industriepolitik_durch_den_efre_dezem ber_2011_final_1.pdf 3.12. Design Transfer Bonus (siehe 1.12) Das Programm wurde sehr positiv bewertet. 3.13. Wirtschaftsförderkonzepte wie der Masterplan Industriestadt Berlin, die Wachstumsinitiative, die In- novationsstrategie Berlin-Brandenburg und das Tou- rismuskonzept 2011+ (siehe 2.1 bis 2.4) Zu den Ergebnissen siehe unter 2. 4. Inwiefern hat der Senat die Ergebnisse der Evaluationen in der Berliner Wirtschaftsförderstrategie berück- sichtigt? Zu 4: Die jeweiligen Ergebnisse der Evaluationen finden Berücksichtigung in der Berliner Wirtschaftsstra- tegie. 4.1. GRW (siehe 1.1) Die positiven Ergebnisse sind ein Beleg dafür, dass sich die einzelbetriebliche Förderung von Wirtschafts- unternehmen an den arbeitsmarktpolitischen Zielen des Senats orientiert. Schaffung und Erhalt von Ar- beitsplätzen neben der Stärkung der Wettbewerbsfä- higkeit der Berliner Unternehmen stehen weiter im Mittelpunkt des Programms. Dafür stehen Berlin auch in den nächsten Jahren erhebliche Mittel des Bundes zur Verfügung. 4.2. Die Programme ProFIT und Zukunftsfonds (siehe 1.2 und 1.3) wurden zu Pro FIT zusammenge- führt. Das Programm beinhaltet nunmehr  Vorhaben, die Wissenschafts- und Wirtschaftspartner haben  Vorhaben, die von einem Wirtschaftspartner durchgeführt werden 4.3. Der Vorschlag zur Verlängerung der Projektlaufzeit im Rahmen des Programms Innovationsassis- tent/-in (siehe 1.4) wurde geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass sich die Projektlaufzeit von einem Jahr bewährt habe, die Einstellung eines Innovationsassis- tenten aber weiterhin über mindestens zwei Jahre er- folgen müsse. 4.4. In der EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020 kann erneut ein VC Fonds Technologie II (siehe 1.5) mit einem Volumen von 60 Mio. EUR aufgelegt wer- den. 4.5. Ergänzend zu den Handlungsempfehlungen bezüglich TCC (siehe 1.6) wurde eine Systemumstellung in der Finanzierung durchgeführt. Die Aktionen TCC (siehe 1.6) und Kreativ Coaching Center (KCC) wur- den in einer neuen Aktion Coaching Bonus zusam- mengeführt. Die Beratungsinhalte konnten dadurch optimiert und um das Modul Internationalisierungs- coaching ergänzt werden. 4.6. Die den EFRE betreffenden Ergebnisse der Evaluierungen und vertiefenden Bewertungen (siehe dazu 1.7 bis 1.11) sind in die Eckwerte zur strategi- schen Ausrichtung der EFRE-Förderung 2014-2020 in Berlin eingeflossen und wurden bei der Konzeption und Erarbeitung des Entwurfs des Operationellen Pro- gramms des EFRE 2014-2020 berücksichtigt. 4.7. Einzelne Anregungen zur Klarstellung der Förderbedingungen im Rahmen Design Transfer Bonus (siehe 1.12) werden umgesetzt. 4.8. Hinsichtlich der Umsetzung der Evaluationsergebnisse bei den Wirtschaftsförderkonzepten wird auf 2.1 bis 2.4 verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 054 4 5. Inwiefern wurden die Unternehmen in die jeweiligen Evaluationen eingebunden? Zu 5: Unternehmen wurden je nach Zielbestimmung oder Methodik der jeweiligen Evaluation einbezogen. Sofern die Einbeziehung vorgesehen war, erfolgte sie durch internetbasierte Umfragen und vertiefende Inter- views (leitfadengestützte telefonische Interviews mit Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfän- gern). Eine Einbindung von Unternehmen in die Evaluation hat stattgefunden bei unter 1.2 bis 1.7 und 1.10. genann- ten Programmen. 6. Welche Auftragnehmer haben die Evaluationen jeweils durchgeführt? Zu 6.: 6.1. GRW-Erfolgskontrolle (siehe 1.1) Auftragnehmer: Prof. Dr. Franz-Josef Bade, Uni- versität Dortmund 6.2. ProFIT (siehe 1.2) Auftragnehmer: PriceWaterhouseCoopers AG (PwC) 6.3. ZFB (siehe 1.3) Auftragnehmer: wie 6.2 6.4. Innovationsassistent/-in (siehe 1.4) Auftragnehmer: wie 6.2 6.5. VC Fonds Berlin (siehe 1.5) Auftragnehmer: wie 6.2 6.6. TCC (siehe 1.6) Auftragnehmer: wie 6.2 6.7. Halbzeitbewertung des Operationellen Programms (siehe 1.7) Auftragnehmer: Österreichisches Institut für Raumplanung, Wien, gemeinsam mit Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsfor- schung ISI, Karlsruhe 6.8. Ex-Ante-Evaluierung und Strategische Umweltprüfung (SUP) des Operationellen Programms des EFRE 2014-2020 (siehe 1.8) Auftragnehmer: TAURUS ECO Consulting GmbH, Trier 6.9. Ex-Ante-Bewertung der Finanzinstrumente des Operationellen Programms (siehe 1.9) Auftragnehmer: TAURUS ECO Consulting GmbH, Trier Unterauftragnehmer: Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe 6.10. Innovative Finanzierungsinstrumente in Berlin (siehe 1.10) Auftragnehmer: IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH, Berlin Unterauftragnehmer: Kovalis und MR Gesellschaft für Regionalberatung mbH, Bremen 6.11. Die industriepolitische Dimension des EFRE (siehe 1.11) Auftragnehmer: IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH, Berlin GEFRA GbR Gesellschaft für Finanz- und Regio- nalanalysen, Münster MR Gesellschaft für Regionalberatung mbH, Bremen 6.12. Design Transfer Bonus (siehe 1.12) Auftragnehmer: Team der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) 6.13. Hinsichtlich der Wirtschaftsförderkonzepte wird auf die Ausführungen zu 2. verwiesen. Berlin, den 02. Juli 2014 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2014)