Drucksache 17 / 14 059 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 23. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2014) und Antwort Studentisches Wohnen in Berlin I – Sind die 5000 neuen Wohnheimplätze nur eine leere Versprechung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welcher Grundlage hat der Senat wann be- schlossen, 5000 neue Wohnheimplätze zu schaffen? Zu 1.: Der Senat von Berlin hat am 29. April 2014 be- schlossen, dass zusätzlicher studentischer Wohnraum geschaffen werden soll. Eine Zielzahl wurde dabei jedoch nicht festgelegt. 2. Wie wurde die Zahl 5000 rechnerisch hergeleitet? Zu 2.: Die Anzahl von 5.000 studentischen Wohnplät- zen stellt die Menge dar, die notwendig wäre, um die durchschnittliche bundesweite Versorgungsquote mit studentischem Wohnraum von 10 - 11 % zu erfüllen. 3. Mit welchen konkreten Akteuren hat der Senat in den letzten Monaten Gespräche geführt, um die Zielzahl 5000 zu erreichen? Zu 3.: Der Senat hat am 29.04.2014 die Schaffung zu- sätzlichen studentischen Wohnraums beschlossen. Auf dieser Basis wurden Gespräche mit den beteiligten Akteu- ren geführt – dem Studentenwerk Berlin, der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt, dem Liegenschaftsfonds sowie drei landeseigenen Wohnungsunternehmen (HOWOGE, GESOBAU und GEWOBAG). 4. Was war jeweils der Inhalt und was waren die Er- gebnisse der jeweiligen Gespräche? Zu 4.: Inhalt der Gespräche war die Umsetzung des Senatsbeschlusses. Dabei wurden erste Festlegungen bezogen auf die zu erarbeitenden Musterverträge sowie auf die Zielmiete (300 € bruttowarm) getroffen. Die Wohnungsbauunternehmen werden nun gemeinsam mit dem Studentenwerk Berlin eine Modellrechnung für ein Grundstück (Nordbahnstraße) erstellen. Die Senatsver- waltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird dem Senat zum 31.08.14 über den aktuellen Sachstand berich- ten. 5. Welche Probleme tauchten in den Gesprächen auf und welche Schwierigkeiten führten zu welchen Verzöge- rungen? Zu 5.: Bisher tauchten keine Probleme auf. 6. Welchen Zeitplan hat sich der Senat inzwischen ge- setzt, um die Zielzahl 5000 zu erreichen? Zu 6.: Zeitpläne, wann die ersten zusätzlichen studen- tischen Wohnplätze angeboten werden können, können frühestens nach Vorliegen der Modellrechnung erarbeitet werden. 7. An welchen Standorten sollen die 5000 Plätze ent- stehen? Zu 7.: Bisher sind über die bereits mitgeteilten fünf Grundstücke hinaus (2 Grundstücke in der Amrumer Straße (Bezirk Mitte – Wedding), 1 Grundstück in der Buschallee (Bezirk Pankow-Weißensee), 1 Grundstück in der Nordbahnstraße (Bezirk Wedding), 1 Grundstück Steglitzer Damm (Bezirk Steglitz) keine weiteren Grund- stücke festgelegt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 059 2 8. Wie hoch soll aus der Sicht des Senats der Anteil des Studentenwerks an den 5000 Wohnheimplätzen sein? Zu 8.: Der Senatsbeschluss bezieht sich ausschließlich auf studentische Wohnplätze, die vom Studentenwerk Berlin bewirtschaftet werden sollen. 9. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage beteiligt? 10. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 9.und 10.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Senat, vertreten durch die federführende Senatsverwal- tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Berlin, den 03. Juli 2014 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2014)