Drucksache 17 /  14 060 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 23. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2014) und  Antwort 
 

Studentisches Wohnen in Berlin II – Warum darf das Studentenwerk keine Kredite aufnehmen
? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In der Roten Nr. 1352 vom 15. November 2013 

schreibt der Senat: „Nach derzeitiger Rechtslage ist eine 
Kreditaufnahme seitens des Studentenwerks ausgeschlos-

sen, da § 6 Abs. 3 Studentenwerksgesetz (StudWG), wo-

nach das Land Berlin dem Studentenwerk zur Erfüllung 

seiner Aufgaben einen Zuschuss gewährt, abschließend 

ist“. Was ist konkret mit „abschließend“ gemeint? 
 

Zu 1.: Paragraph 6 Abs. 3 Studentenwerksgesetz (Stu-

dWG) schließt seinem Wortlaut nach eine Kreditaufnah-

me durch das Studentenwerk zwar nicht ausdrücklich aus. 

Im Senat wird aber die Meinung vertreten, diese Rege-

lung bestimme aber die Art und Weise, in der das Studen-

tenwerk – neben den Beiträgen der Studierenden – finanziert
 werde, nämlich durch Zuschüsse des Landes Berlin. 

Damit bringt die Regelung gleichzeitig zum Ausdruck, 

dass neben den Zuschüssen keine weitere Finanzierungs-

quelle vorgesehen ist. Die Regelung entfaltet insoweit 

eine Ausschlusswirkung gegenüber anderen Finanzie-

rungsquellen „von außen“; hinsichtlich der Finanzierungsquellen
 des Studentenwerks sei sie damit abschlie-

ßend. 

 

 

2. In welchen Bundesländern ist es den Studentenwer-

ken erlaubt, Kredite aufzunehmen? 

 

Zu 2.: Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 

 

 

3. Auf welcher Rechtsgrundlage können die Studen-

tenwerke der genannten Bundesländer Kredite aufneh-

men? 

 

Zu 3.: Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 

 

 

 

 

4. Welche Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien 

müssten – abgesehen vom § 6 Abs. 3 StudWG - geändert 
werden, sodass eine Kreditaufnahme seitens des Berliner 

Studentenwerks möglich ist? 

 

Zu 4.: Es ist nicht vorgesehen, dass das Studentenwerk 

Berlin zur Kreditaufnahme ermächtigt wird. 

 

 

5. Welche Auswirkungen hätte eine Kreditaufnahme 

zum Zweck der Errichtung von Wohnheimplätzen auf die 

Zuschüsse des Landes Berlin an das Studentenwerk? 

 

Zu 5.: Eine Antwort erübrigt sich, da die Kreditauf-

nahme durch das Studentenwerk als nicht möglich ange-

sehen wird und auch keine entsprechende Ermächtigung 

vorgesehen ist. 

 

 

6. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen 

und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 

dieser Schriftlichen Anfrage beteiligt? 

 

7. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 6. und 7.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Se-

nat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung 

für Bildung, Jugend und Wissenschaft. 

 

 

Berlin, den 03. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2014)