Drucksache 17 / 14 067 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 22. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2014) und Antwort Zwischenstand: Was tut der Senat aktuell zur Bekämpfung der Kinderarmut und deren negativen Folgen für die Berliner Kinder und Jugendlichen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stand haben die Leitlinien zur Bekämpfung von Kinderarmut, zu denen sich der Berliner Senat im Handlungsorientierten Sozialstrukturatlas Berlin 2013 verpflichtet, bisher erreicht? 2. Wer ist in diesen Diskussionsprozess eingebunden und wer hat dafür die Federführung? Zu 1. und 2.: Im Sozialstrukturatlas 2013 wird dazu auf Seite 176 ausgeführt: „Gemeinsam mit den fachpolitisch relevanten Akteuren wird der Senat einen Diskussionsprozess mit dem Ziel eröffnen, eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Armut zu entwickeln. Erste Diskussionen zu diesem Thema haben bereits in einer ressortübergreifenden Ar- beitsgruppe stattgefunden. Diese Strategie soll in Leitli- nien des Senats zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen mün- den, die das dahinterstehende vielfältige Handlungsspekt- rum abdecken. Inhaltliche Schwerpunkte werden in den im Zusammenhang mit der Armutsproblematik stehenden zentralen Themen, insbesondere Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Segregation, Migrationshintergrund, Behin- derung und der besonderen Armutsproblematik der soge- nannten Generation 65+, liegen.“ Die oben genannte ressortübergreifende Arbeitsgruppe tagte zuletzt unter Einbeziehung von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, von Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksverwaltungen sowie der beteiligten Landesbeauftragten am 10. Juni 2014. Es wurden vier Unterarbeitsgruppen gebildet, die zu den in den engeren Fokus genommenen Handlungsfeldern Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und soziale Integra- tion Bewertungen und Konkretisierungen vornehmen und Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten werden. Die Federführung für die Senatsstrategie in Form der oben genannten Leitlinien liegt bei den Senatsverwaltun- gen für Gesundheit und Soziales sowie für Bildung, Ju- gend und Wissenschaft. Es wird angestrebt, das Ergebnis der Arbeitsgruppen zum Jahresende vorliegen zu haben. 3. Welche finanziellen Ressourcen stehen für die Umsetzung dieser Leitlinien zur Verfügung? Zu 3.: Zur Bekämpfung von Kinderarmut besteht be- reits heute schon eine Vielzahl von Angeboten innerhalb der vorhandenen Hilfesysteme. Im Rahmen der Arbeit an den Leitlinien ist zu prüfen, wie die hierfür eingesetzten Ressourcen, z. B. durch bessere Vernetzung, effektiver genutzt werden können. Welche Angebote darüber hinaus notwendig sind, kann erst nach Erstellung der Leitlinien festgelegt werden. Wenn entsprechende Ergebnisse vorliegen, wird der Senat im Rahmen der kommenden Haushaltsplanaufstel- lung prüfen, inwieweit hier der Einsatz weiterer Ressour- cen notwendig und möglich ist. 4. Was will der Berliner Senat mit diesen Leitlinien konkret bis wann erreichen? Zu 4.: Der Berliner Senat beabsichtigt, mit den Leitli- nien zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin die Grundla- ge für ressortübergreifendes politisches Handeln in den kommenden Jahren insbesondere in den genannten strate- gischen Handlungsfeldern zu schaffen. Die Leitlinien sollen mit konkreten Maßnahmen und Projekten unterlegt werden, die präventive und integrative Zielsetzungen verfolgen. Ihre Umsetzungswirkung soll anhand ausgewählter Indikatoren regelmäßig überprüft und im Ergebnis zu ggf. erforderlichen politischen Um- steuerungen führen. Der Senat wird den Zeitpunkt der Überprüfung im Rahmen der Verabschiedung der Leitli- nien festlegen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 067 2 5. Was versteht der Berliner Senat unter dem Begriff „Präventionsketten“ und wie erfüllt er diesen Begriff im Lebensumfeld von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Leben? 6. Was unternimmt der Berliner Senat konkret, um „Präventionsketten“ zu schaffen oder zu unterstützen? Zu 5. und 6.: Der Senat von Berlin versteht unter dem Begriff „Präventionsketten“ einen koordinierten und begleiteten Prozess, bei dem gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern vor Ort auf bezirklicher Ebene, Kooperatio- nen und Vernetzung optimiert und Angebote weiterentwi- ckelt werden, damit Eltern in belastenden Lebenslagen mit ihren Kindern in den unterschiedlichen Lebensalters- stufen zuverlässig erreicht und unterstützt werden können. Die Stärkung der Kompetenz von Eltern bei der Bewälti- gung der verschiedenen Lebensübergänge steht hierbei im Vordergrund. Der Aufbau der Präventionsketten orientiert sich dabei sowohl an den Ressourcen der Familien als auch an der spezifischen Professionalität der Fachkräfte. Neben Kooperation und Vernetzung stehen hier vor allem auch die gemeinsame Qualitätsentwicklung und -siche- rung von Angeboten, Dienstleistungen und Einrichtungen für Familien im Blickpunkt. Seit 2008 wird der Regionale Knoten „Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ in Trägerschaft von Gesundheit Berlin-Brandenburg nach Auslaufen der Bun- desmodellprojektförderung durch Zuwendung des Landes und Ko-Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft der Kran- kenkassen finanziert. Auf der Basis der Konzeptionen des Regionalen Kno- tens wurde für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Rah- men der Aktionsräume+-Strategie ab dem zweiten Halb- jahr 2010 das Projekt „Gesund aufwachsen in MarzahnHellersdorf - Modellvorhaben Präventionskette“ etabliert. Ebenfalls im Rahmen dieser Strategie wird das Tandemp- rojekt „Vielfalt von Elternkompetenzen wahrnehmen“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur Stärkung von El- ternkompetenzen bei türkisch-stämmigen und arabisch- sprachigen Menschen durchgeführt. In weiteren Bezirken wurden und werden u. a. mit Un- terstützung von Gesundheit Berlin-Brandenburg bezirkli- che Präventionsketten aufgebaut, so z. B. im Bezirk Neu- kölln. Im Rahmen der Förderung der Koordinierungsstelle gesundheitliche Chancengleichheit des Aktionspro- gramms Gesundheit können im Jahr 2014 die Aktivitäten zum Auf- und Ausbau von Präventionsketten u. a. in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Treptow- Köpenick verstärkt und verstetigt werden. Berlin, den 08. Juli 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2014)