Drucksache 17 /  14 074 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) 
 
vom 23. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2014) und  Antwort 
 

Gender Mainstreaming in der durch öffentliche Mittel finanzierte Pflege II 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In der Antwort zur Frage (DrsNr. 17/13772)  ant-

wortet der Senat nicht auf die Frage, welchen Handlungs-

bedarf er für Gender Mainstreaming im Bereich durch 

öffentliche Mittel finanzierte Pflege sieht, sondern ver-

weist auf die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik – in 
denen bislang nur Handlungsfelder identifiziert wurden, 

nicht jedoch konkrete Maßnahmen und Bedarfe benannt 

werden, um den aufgeführten geschlechtsbedingten Un-

terschieden und Diskriminierungen entgegenzuwirken. 

Daher frage ich erneut, welchen konkreten Handlungsbe-

darf und welche Prioritäten der Senat in dem Bereich 

durch öffentliche Mittel finanzierte Pflege in dieser Legis-

laturperiode setzen - und dann auch umsetzen – will? 
 

2. Hat mittlerweile die im Internet bis April, bzw. Mai 

2014 angekündigte Abstimmung (und Veröffentlichung) 

mit dem Landesseniorenbeirat Berlin für die Untersetzung 

der in den Leitlinien grob definierten Ziele mit Maßnah-

men und Aktivitäten stattgefunden – wenn ja, welche 
Ergebnisse wurden für das Kapitel 2 „Gleichstellung im 
Alter“ festgehalten? Welchen Handlungsbedarf sieht der 
Senat aufgrund der Daten in diesem Bereich? 

 

3. Welche Ergebnisse wurden für das Kapitel 15 der 

Richtlinien „Pflege im Alter“ von der AG erarbeitet? 
 

Zu 1. bis 3.: Im Internet werden demnächst die neuen 

Sachstände veröffentlicht. Der Abstimmungsprozess zu 

den Leitlinien ist ein laufender, so können auch Maßnah-

men modifiziert oder ergänzt werden. Es sind bislang in 

der Untersetzung der Leitlinien zwei und 15 keine kon-

kreten Maßnahmen zur „Gleichstellung im Alter“ abgestimmt
. 

 

 

 

 

 

 

 

4. Wann ist mit dem in DrsNr. 17/13772 erwähnten 

„Maßnahmenplan zur Verbesserung der Situation pflegender
 Angehöriger“ zu rechnen, welche Verbindlichkeit 
wird dieser Maßnahmenplan für wen besitzen und welche 

spezifischen genderbezogenen Aspekte und Maßnahmen 

sollen dabei berücksichtigt werden? 

 

Zu 4.: Der „Maßnahmenplan zur Verbesserung der Situation
 pflegender Angehöriger“ befindet sich in Abstimmung
. Derzeit gehen Überlegungen dahin, ihn vo-

raussichtlich zur Woche der pflegenden  Angehörigen im 

Mai 2015 zu präsentieren. 

 

Es wird voraussichtlich keinen spezifischen Abschnitt 

zu genderbezogenen Themen geben.  

 

 

Berlin, den 08. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2014)