Drucksache 17 / 14 075 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 24. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2014) und Antwort Modellprojekt “Flexible Kinderbetreuung” ab 2015 ? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 18. Juni 2014 berichtete Frau Senatorin Scheeres von einem geplanten Landesmodellprojekt zur Umset- zung der flexiblen Kinderbetreuung in Tageseinrichtun- gen. Was sind die konkreten Planungen des Senats zum genannten Landesmodellprojekt? 2. Welche Akteure sind an den Planungen zum Projekt beteiligt? 5. Wie sieht der Zeitplan zum genannten Projekt aus? a) Zu welchem Zeitpunkt soll es konkret umgesetzt werden? b) Wann soll es wieder beendet werden? Zu 1., 2. und 5.: Der Senat von Berlin verfolgt die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - auch zu außergewöhnlichen Betreuungszeiten - und zwar sowohl hinsichtlich der Bedarfsanerkennung als auch hinsichtlich der für die Eltern notwendigen Rah- menbedingungen mit hoher Priorität. Deshalb wurde zum Thema flexible Kinderbetreuung 2014 ein Projekt begonnen, das das bestehende Angebot, den von Eltern geäußerten Bedarf und die konkrete Nach- frage analysiert, um zielgenaue Handlungserfordernisse ableiten zu können. Ziel des Projektes ist es, die Bereit- stellung kindgerechter flexibler Betreuungsangebote be- darfsgerecht weiterzuentwickeln. Dabei muss auch die Wahrung kindlicher Bedürfnisse und Interessen und die Sicherstellung der pädagogischen Betreuungsqualität beachtet werden. Das Projekt unter dem Arbeitstitel „Kindgerechte und flexible Betreuung als Teil von Erziehungspartnerschaft – Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Bereitstellung kindgerechter flexibler Betreuungsangebote“ wurde in 2013 konzipiert und in den entsprechenden Fachgremien abgestimmt. Unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft der Berliner öffentlichen Jugendhilfe (AGBöJ) und in Ab- stimmung mit dem Berliner Beirat für Familienfragen, in dem u.a. die Industrie- und Handelskammer, die Hand- werkskammer, der Verband der Arbeitgeber sowie der Unterausschuss Tagesbetreuung des Landesjugendhil- feausschusses (LJHA) vertreten sind, wurde mit der Um- setzung des Projektes in diesem Jahr begonnen. Das Projekt ist unterteilt in vier aufeinander aufbauen- den Stufen. Inhalt Zeitplan Stufe 1 Untersuchung der Angebotsstrukturen flexibler Kindertagesbetreuung aus vier Perspektiven: Jugendämter, Leistungserbringer, Unternehmen und Elternvertretung - Analyse der Verfahren zur Bedarfsermittlung, Bedarfserfüllung und bedarfsangepassten Planung - Analyse der Versorgungssituation in den Bezirken hinsichtlich flexibler Kindertagesbetreuung - Analyse konkreter, flexibler Angebote der Vergangenheit und Gegenwart, einschl. bezirklicher Modellprojekte - Einbezug einschlägiger Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dem Ausland 2014 Stufe 2 Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzeptes zur bedarfsgerechten Weiter- entwicklung der flexiblen Kindertagesbetreuung auf der Grundlage der Untersu- chungsergebnisse, einschließlich: - Entwicklung geeigneter Finanzierungslösungen - Entwicklung von Qualitätsansprüchen an flexibler Kindertagesbetreuung 4. Quartal 2014 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 075 2 - Überprüfung und ggf. Anpassung rechtlicher, pädagogischer und fiskalischer Grundlagen Stufe 3 Modellprojekt zur Erprobung neuer Lösungsansätze zur Verbesserung des bisheri- gen Systems (Größe und Umfang der Erprobung vom Veränderungsbedarf abhängig!) 2015 Stufe 4 Schrittweise Einführung und flächendeckende Umsetzung von Lösungsansätzen, die sich im Modellprojekt bewährt haben, in das System der Kindertagesbetreuung 2016 3. Finden zur Erarbeitung oder zur Umsetzung des Projekts Gespräche des Senats mit der Handwerkskammer und mit der IHK statt? a) Wenn ja, wann sollen diese Gespräche stattfinden? b) Wenn ja, mit welcher Zielsetzung sollen die Ge- spräche geführt werden? Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist mit der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer im Gespräch. Sie sind in den Ar- beitsprozess einbezogen und haben ihre Unterstützung bei der Analyse des Bedarfes aus der Sicht von Unternehmen zugesagt. 4. Fanden im Senat zum geplanten Projekt bereits Ge- spräche mit den Gewerkschaften bzgl. der Arbeitszeiten des Personals statt? a) Wenn ja, was war der Inhalt der Gespräche und was waren die Ergebnisse? b) Wenn nein, wann sollen die Gespräche stattfinden? Zu 4.: Nein. Es geht zunächst um eine Struktur- und Bedarfsanalyse mit verlässlichen Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Berliner Systems der Kinder- tagesbetreuung. Arbeitsrechtliche Belange sind davon nicht berührt. 6. Wie viele und welche Einrichtungen nehmen am Modellprojekt teil? Zu 6.: Die Konzeption eines Modellprojektes und die Auswahl möglicher Standorte können erst in 2015 erfol- gen. Berlin, den 02. Juli 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2014)