Drucksache 17 /  14 081 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN)   
 
vom 25. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2014) und  Antwort 
 

Umsetzung der PSI-Richtlinie 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Änderungen landesrechtlicher Vorschrif-

ten müssen nach Ansicht des Senats zur Umsetzung der 

Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 

2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informatio-

nen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) vorgenom-

men werden? 

 

2. Arbeitet der Senat bereits an einer entsprechenden 

Vorlage zur Umsetzung der PSI-Richtlinie? Wenn ja, 

wann ist damit zu rechnen? 

 

Zu 1. und 2.: Die Richtlinie 2013/37/EU über die Wei-

terverwendung von Informationen des öffentlichen Sek-

tors (PSI-Richtlinie) vom 26. Juni 2013 ist laut Artikel 2 

der Richtlinie bis zum 18. Juli 2015 in nationales Recht 

der EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen. 

 

Hierzu hat die Bundesregierung am 26. Mai 2014 den 

Referentenentwurf einer Neufassung des Informations-

weiterverwendungsgesetzes (IWG) zur öffentlichen Kon-

sultation ins Netz gestellt. Stellungnahmen konnten bis 

zum 30. Juni 2014 abgegeben werden. Nach Bewertung 

und Einarbeitung der Hinweise wird die Bundesregierung 

das neue IWG in den Gesetzgebungsprozess einspeisen. 

 

Landesrechtlich ist vorgesehen, § 13 Absatz 7 des Ge-

setzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land 

Berlin, der die Veröffentlichung, Speicherung oder 

Sammlung von durch Akteneinsichten oder Aktenaus-

künfte erhaltenen Informationen zu gewerblichen Zwe-

cken für unzulässig erklärt, zu streichen. 

  

Ob weiterer Regelungsbedarf besteht, wird derzeit 

noch geprüft. 

 

 

Berlin, den 09. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Guido   B e e r m a n n 

........................................................ 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2014)