Drucksache 17 /  14 082 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)   
 
vom 25. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2014) und  Antwort 
 

Transparenz landeseigener Unternehmen in Brüssel 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche landeseigenen Unternehmen betreiben ge-

gebenenfalls vermittelt durch die Berlin Partner für Wirt-

schaft und Technologie GmbH Interessenvertretung 

(Lobbyarbeit) in Brüssel? 

 

Zu 1.: Es wurde eine Abfrage bei den bedeutsamen 

Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin 

nach der sog. Positivliste des Abgeordnetenhauses – die 
Gegenstand von Beratungen im Unterausschuss Beteili-

gungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses 

sind (vgl. Auflistung im Beschlussprotokoll des Haupt-

ausschusses 17/2 vom 11.1.2012, S. 19) - durchgeführt. 

Dies betrifft folgende Unternehmen:  

 Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH 

 Berliner Bäder-Betriebe AöR 

 Berliner Stadtreinigungsbetriebe 

 Berliner Verkehrsbetriebe AöR 

 Berliner Wasserbetriebe AöR 

 Berlinwasser Holding AG 

 degewo AG 

 GESOBAU AG 

 Gemeinnützige Wohnungsbau-Aktiengesellschaft 
Berlin  

 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft bmH 

 Investitionsbank Berlin AöR 

 IT-Dienstleistungszentrum Berlin AöR 

 Messe Berlin GmbH 

 Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH 

 Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 

 Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte bmH 
 

Zusätzlich wurde der FBB (Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH) mit einbezogen.  

 

Der Senat ist auf die Zuarbeit der genannten Unter-

nehmen angewiesen, nachfolgende Auskunft erfolgt auf 

Basis der von den Unternehmen übermittelten Informati-

onen: 

Keines der genannten Beteiligungsunternehmen ver-

fügt über eine eigene Repräsentanz (Büro) zur politischen 

Interessenvertretung in Brüssel.  

 

In keinem Fall wurde eine direkte Interessensvermitt-

lung in Brüssel durch die Berlin Partner für Wirtschaft 

und Technologie GmbH (BPWT) festgestellt. Die Investi-

tionsbank Berlin (IBB) ist als Gesellschafter an BPWT 

beteiligt. 

 

Über die Aktivitäten von Branchenverbänden, in de-

nen die Beteiligungsunternehmen durch Mitgliedschaft 

ggf. verbunden sind, kann keine Auskunft gegeben wer-

den. 
 

 

2. Welche Ansprüche an Transparenz gelten dabei? 

 

3. Welche landeseigenen Unternehmen nutzen das 

Brüsseler Transparenzregister nicht, obwohl sie aktiv 

Interessenvertretung in Brüssel betreiben? 

 

4. Welche weiteren Schritte werden gegangen, um 

den Ansprüchen an Transparenz (Frage 2) gerecht zu 

werden? 

 

5. Findet hinsichtlich der Erreichung der Ansprüche 

an Transparenz (Frage 2) eine Evaluation statt? 

 

Zu 2.-5.: Entfallen, da keine unmittelbare Interessen-

vertretung durch die Unternehmen erfolgt.   

 

 

Berlin, den 10. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014)