Drucksache 17 /  14 086 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)   
 
vom 24. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2014) und  Antwort 
 

Staatsvertrag für die vereinfachte Abwasserentsorgung in Berlin 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche vereinfachten Regelungen ergeben 

sich aus der Schaffung eines Staatsvertrages für die Ab-

wasserentsorgung zwischen dem Land Brandenburg und 

dem Land Berlin? 

 

Antwort zu 1: Ein Staatsvertrag für die Abwasserent-

sorgung bietet keine vereinfachten Regelungen, sondern 

ist lediglich eine weitere Option der Zusammenarbeit 

zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Aufga-

benträgern in Brandenburg. Ein Staatsvertrag ist eine 

notwendige aber keinesfalls hinreichende Voraussetzung, 

um eine hoheitliche Zusammenarbeit bzw. interkommu-

nale Zusammenarbeit zwischen den Berliner Wasserbe-

trieben und den Aufgabenträgern in Brandenburg zu er-

möglichen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Zusam-

menarbeit ergibt sich nicht allein aus dem Staatsvertrag, 

sondern muss im Einzelfall unter Berücksichtigung des 

Vergaberechts, des Wettbewerbsrechts und der Recht-

sprechung geprüft werden. 

 

 

Frage 2: Inwieweit gibt es bereits Kooperation im Be-

reich der Abwasserentsorgung zwischen dem Land Berlin 

und Brandenburg? 

 

Antwort zu 2: Im Bereich der Abwasserentsorgung 

gibt es verschiedene Kooperationen zwischen den Berli-

ner Wasserbetrieben und den Aufgabenträgern in Bran-

denburg. So wird in den Klärwerken der Berliner Wasser-

betriebe das Abwasser von 535.000 Brandenburgerinnen 

und Brandenburgern gereinigt. Darüber hinaus gibt es 

Dienstleistungsverträge, z.B. über den Betrieb von abwas-

sertechnischen Anlagen zwischen Aufgabenträgern in 

Brandenburg und den Berliner Wasserbetrieben.  

 

 

Frage 3: Sofern es bereits Kooperationen zwischen 

den Bundesländern gibt, stellt sich die Frage auf welcher 

Grundlage diese zustande gekommen ist und welchen 

Umfang diese Zusammenarbeit hat? 

Antwort zu 3: Die Zusammenarbeit in den unter 2. ge-

nannten Kooperationen geschieht auf Grundlage zivil-

rechtlicher Verträge unter der Beachtung der einschlägi-

gen rechtlichen Bestimmungen. 

 

 

Frage 4: Was muss von wem getan werden um einen 

Staatsvertrag für die Abwasserentsorgung zwischen dem 

Land Brandenburg und dem Land Berlin abzuschließen? 

 

Frage 5: In welchem Zeitraum wäre die Schaffung ei-

nes Staatsvertrages für die Abwasserentsorgung zwischen 

den Bundesländern möglich? 

 

Antwort zu 4 und 5: Der Senat sieht keine Notwen-

digkeit für den Abschluss eines Staatsvertrages für die 

Abwasserentsorgung zwischen den Ländern Brandenburg 

und Berlin.  

 

 

Berlin, den 10. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014)