Drucksache 17 / 14 090 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 26. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2014) und Antwort Gestiegene Arbeitseffizienz des Rates der Bürgermeister (RdB)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie oft tagte der RdB im 1. Halbjahr 2014? Zu 1. Der Rat der Bürgermeister tagt gemäß seiner Geschäftsordnung monatlich einmal, bis zum 30. Juni 2014 haben sechs Sitzungen stattgefunden. 2. Wie lang waren die Sitzungen des RdB in diesem Zeitraum im Durchschnitt (Angaben bitte in Minuten) und wie viele Tagesordnungspunkte wurden dabei im Durch- schnitt behandelt? Zu 2. Die durchschnittliche Sitzungsdauer betrug 25 Minuten für 13 Tagesordnungspunkte. 3. Wie lang war die längste Sitzung des RdB in die- sem Zeitraum (Angaben bitte in Minuten) und wie viele Tagesordnungspunkte wurden dabei behandelt? Zu 3. Die längste Sitzung dauerte 60 Minuten (16 Tagesordnungspunkte), die kürzeste 5 Minuten (10 Ta- gesordnungspunkte). 4. Teilt der Senat die Wahrnehmung, dass die Sit- zungen des RdB vor fünf und vor zehn Jahren deutlich länger gewesen sind, obwohl auch damals in der Regel nicht mehr Tagesordnungspunkte zu behandeln waren? Wenn ja, wie erklärt sich der Senat diese wundersam gestiegene Arbeitseffektivität des RdB? Zu 4. Das Verhältnis von Sitzungsdauer und Umfang der Tagesordnung wird vom Senat nicht dauerhaft ausge- wertet. Zu einer Bewertung der Arbeitseffektivität sieht der Senat daher keinen Anlass. Gleichwohl deutet die in der Tat im Vergleich zur Vergangenheit festzustellende in der Regel kürzere Sitzungsdauer auf ein optimiertes Ab- stimmungsverfahren zwischen Haupt- und Bezirksverwal- tungen hin. Den Tagesordnungspunkten gehen jeweils umfangreiche Abstimmungsprozesse auf Senats- und Bezirksebene, in den Fachausschüssen des Rats der Bür- germeister oder gemeinsamen Gremien voraus, so dass meist keine längeren Erörterungen notwendig sind. Die Teilnehmenden tragen durch die von hoher fachlicher Kompetenz und sachorientierter Vorgehensweise geprägte Arbeitsatmosphäre zu einer der jeweiligen Tagesordnung angemessenen Dauer bei. Das auch vom Abgeordneten- haus eingeforderte effektive Verwaltungshandeln der Exekutive spiegelt sich auch in diesem Gremium wieder. Berlin, den 01. Juli 2014 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn B ö h n i n g ............................................ Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2014)