Drucksache 17 / 14 108 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 25. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2014) und Antwort Aktivitäten von Scientology in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Infostände hat die Sekte Scientology im Jahr 2013 und 2014 in Berlin angemeldet (Bitte nach Bezirken auflisten)? Zu 1.: In den Jahren 2013 und 2014 hat die Scientolo- gy-Organisation berlinweit insgesamt 7 Standorte ange- meldet, die sich auf die Bezirksämter Charlottenburg- Wilmersdorf (2 Standorte), Tempelhof-Schöneberg (1 Standort) und Mitte (4 Standorte) verteilen. Im Bezirk Mitte gibt es eine Unterteilung nach gerader oder ungera- der Woche, so dass pro Woche jeweils nur 2 Standorte genutzt werden können. 2. Wie viel Strafanzeigen gab es gegen Mitglieder dieser Sekte, mit welchem Ergebnis? Zu 2.: Hierüber liegen der Polizei Berlin keine Zahlen vor, da eine statistische Erfassung von Tatverdächtigen bzw. Geschädigten nach Religions- oder Sektenzugehö- rigkeit nicht erfolgt. 3. Wird in Berlin seitens der Ordnungsämter kontrol- liert, ob die Sekte Scientology an den Infoständen ein erkennbares Schild aufgestellt hat, woraus sich ergibt, dass es sich um diese Sekte handelt? Zu 3.: Nach Auskunft der für die Straßenlandson- dernutzung zuständigen Ämter der Bezirke, die Genehmi- gungen für Infostände der Scientology-Organisation er- teilt haben, finden regelmäßige Kontrollen aller Infostän- de statt. Dabei werden u. a. die in den Nebenbestimmun- gen schriftlich vereinbarten Auflagen kontrolliert. Hierzu gehört auch, dass der Name der beantragenden Organisa- tion für Passanten deutlich erkennbar sein muss. 4. Welche Aktivitäten konnte die Leitstelle für Sek- tenfragen im Jahr 2013 und 2014 über Präventionsmaß- nahmen an Berliner Schulen entfalten? Zu 4.: In den Jahren 2013 und 2014 hat die Leitstelle für Sektenfragen an Berliner Schulen unterschiedlichen Typs, hierunter auch Erzieherfachschulen, insgesamt 18 Präventionsveranstaltungen durchgeführt, die sich zah- lenmäßig aufteilen auf 11 im Jahr 2013 und bislang 7 Veranstaltungen im Jahr 2014. Hierbei handelte es sich um Vorträge, Projekttage und -wochen zum Gegen- standsbereich. Zudem wurden den Schulen Präventions- materialien der Leitstelle für Sektenfragen in Form von Flyern, Plakaten und Broschüren zur Verfügung gestellt und Schülerinnen und Schüler bei der Themenbearbeitung im Rahmen der Präsentation zum Mittleren Schulab- schluss (MSA) durch Informationen und Materialien unterstützt. 5. Kann die Leitstelle für Sektenfragen ausstiegswil- ligen Scientology-Mitgliedern eine Basis geben? Wenn ja, wie viele Mitglieder sind aus dieser Sekte bisher ausge- stiegen? Zu 5.: Die Leitstelle für Sektenfragen ist eine Erstan- lauf- und Beratungsstelle im Land Berlin für Ausstiegs- willige aus allen konfliktträchtigen Gemeinschaften. Sie bietet somit auch Ausstiegswilligen der Scientology- Organisation Erstberatung, psychosoziale Beratung und vermittelt bedarfsgerechte Hilfen im Berliner Hilfesystem und/oder stellt notwendige Kontakte zu anderen unterstüt- zenden Behörden her. Bislang hatte die Leitstelle für Sektenfragen Kontakt zu fünf scientologischen Aussteige- rinnen und Aussteigern. Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der ausgestiegenen Mitglieder lassen sich hieraus nicht ziehen. 6. Werden diese Personen von der Sekte Scientology bedroht? Gab es hierzu Strafanzeigen und mit welchem Ergebnis? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 108 2 Zu 6.: Zum Zeitpunkt der jeweiligen Kontakte der Leitstelle für Sektenfragen mit den Scientology- Aussteigerinnen und -Aussteigern ist von diesen keine Bedrohungssituation berichtet worden, die zu einer Straf- anzeige geführt hätte. Berlin, den 10. Juli 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014)