Drucksache 17 /  14 118 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 25. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2014) und  Antwort 
 

Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim "Salvador-Allende" im April 2014 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat über 

einen rechtsextremistischen Hintergrund beim Brandan-

schlag auf die Flüchtlingsunterkunft Allende im April 

2014? 

 

2. Kommen die beiden Tatverdächtigen aus der 

rechtsextremistischen Szene in Berlin oder Brandenburg? 

 

Zu 1. und 2.: Einer der beiden Tatverdächtigen ist im 

Jahr 2011 im Land Brandenburg durch das Verwenden 

von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 

polizeilich auffällig geworden. Darüber hinausgehende 

Erkenntnisse, die eine Einbindung in die rechtsextremisti-

sche Szene begründen würden, sind dem Senat nicht be-

kannt. 

 

 

3. Ist es richtig, dass beide mutmaßlichen Täter poli-

zeilich bekannt sind? 

 

Zu 3.: Zu beiden Beschuldigten liegen umfangreiche 

kriminalpolizeiliche Erkenntnisse in Berlin und Branden-

burg vor.  

 

 

4. Wie schätzt der Senat die generelle Gefährdungs-

lage rund um die Flüchtlingsunterkunft ein? 

 

Zu 4.: Die Sicherheitslage in Berlin lebender Flücht-

linge und der Unterkünfte ist Gegen-stand einer stetigen 

Gefahrenanalyse. 

 

In der Gesamtschau der bisherigen Sachverhalte ist 

festzustellen, dass das Themenfeld „Flüchtlinge“ in Teilen
 der Gesellschaft zu einer Emotionalisierung führt, die 

auch geeignet ist, neben konkreten Straftaten zum Nach-

teil der „Flüchtlinge“ und/oder den Unterkünften deren 
Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen. 

 

 

Sollten im Zusammenhang mit dieser Gefahrenanaly-

se gefährdungsrelevante Aspekte im Ergebnis polizeili-

ches Handeln erforderlich machen, werden durch die 

Polizei Berlin, unter anderem in Abstimmung mit anderen 

Behörden und Institutionen, lageangepasste und erforder-

liche Maßnahmen initiiert und/oder durchgeführt bzw. 

angepasst. 

 

 

5. Wurden die Sicherheitsmaßnahmen in und um die 

Flüchtlingsunterkunft verstärkt? 

 

Zu 5.: Seit Eröffnung des Flüchtlingsheims „SalvadorAllende
“ am 13. November 2013 besteht eine umfangreiche
 Einsatzkonzeption des zuständigen Polizeiabschnitts, 

die den Schutz des Objektes gewährleistet. Darüber hin-

aus besteht ein enger Kontakt zwischen der Polizei und 

der Heimleitung. Die Heimleitung hat zudem eigene 

Maßnahmen zum Schutz der Unterkunft einem Sicher-

heitsdienst übertragen. 

 

 

6. Wann kommt es zu einer Anklageerhebung der 

beiden Tatverdächtigen? 

 

Zu 6.: Am 15. Mai 2014 fertigte die Staatsanwalt-

schaft Berlin eine Anklageschrift gegen zwei Beschuldig-

te. Diese ist dem Amtsgericht Tiergarten – Jugendrichter 
– übersandt worden. 

 

 

Berlin, den 14. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2014)