Drucksache 17 /  14 125 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN)   
 
vom 01. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2014) und  Antwort 
 

Verwendung von Haushaltsmitteln für sichere Behördenkommunikation 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Verwendung ist im Einzelnen für die 

28.000 € im Jahr 2014 und die 58.000 € im Jahr 2015 
geplant, die im Haushalt 2014/15 unter dem Titel 

0500/54060 "zur Ermöglichung der verschlüsselten 

Kommunikation zwischen Bürger und Staat" vorgesehen 

sind? 

 

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

wird diese Mittel für Maßnahmen verwenden, mit denen 

zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhaltes 

sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwi-

schen öffentlichen Stellen des Landes Berlin das Angebot 

einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgebaut werden 

kann. 

 

Konkret ist geplant, die für 2014 bereitstehenden Mit-

teln in Höhe von 28.000 EUR für einen Auftrag an den 

zentralen Dienstleister für Informationstechnik (IT) im 

Land Berlin, das IT-Dienstleistungszentrum Berlin 

(ITDZ) zu verwenden. 

 

Der Auftrag an das ITDZ soll u. a. folgende Aspekte 

umfassen: 

 

 Beschreibung der  Nutzungsszenarien und dazu 
vorhandener Lösungen  

 Einsatzempfehlung für die Behörden je Szenario  
 

Nach Auftragserfüllung wird die Senatsverwaltung für 

Inneres und Sport  gemäß den vom ITDZ vorgelegten 

Ergebnissen die konkrete Verwendung der für 2015 zur 

Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 58.000 

EUR planen. 

 

2. Welche Mittel aus diesem Titel wurden bereits für 

diesen Zweck verwendet? 

 

Zu 2.: Es wurden noch keine Haushaltsmittel aus die-

sem Titel für diesen Zweck verwendet. 

 

 

Berlin, den 14. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2014)