Drucksache 17 / 14 130 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 01. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2014) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin 2012 - 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Orga- nisierten Kriminalität in Berlin in den Jahren 2012-2014? Zu 1.: Die Statistik für 2014 liegt noch nicht vor. Die Betrachtung von Verfahrenszahlen über einen lediglich zweijährigen Zeitraum lässt eine aussagekräftige Bewer- tung der Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) nicht zu. Darüber hinaus muss bei regionalen Betrachtungen der OK beachtet werden, dass organisierte Tätergruppen zunehmend überregional und meist international agieren und in der Art der Tatbegehung höchst flexibel sind. Organisierte Kriminalität ist sehr vielseitig und unter- liegt in ihren Erscheinungsformen stetigen Veränderun- gen. Entwicklungen können daher nur langfristig betrach- tet werden. 2. Wie viele Komplexe von Organisierter Kriminalität wurden in den Jahren 2012-2014 von der Berliner Polizei, dem Landeskriminalamt und den Ermittlungsbehörden des Bundes in Berlin gemeldet? Zu 2.: Für die Jahre 2012 und 2013 wurden in Berlin folgende Zahlen für OK-Komplexe notiert: 3. Wie verteilen sich die Komplexe dabei auf die elf OK-Kriminalitätsbereiche? Zu 3.: 2012 2013 Betäubungsmittel-Handel 14 16 Eigentum 14 16 Zoll/ Steuer 4 5 Wirtschaft 1 5 Schleusung 6 4 Gewalt 4 4 Fälschung 2 4 Nachtleben 1 3 Waffenhandel 1 2 Umwelt 0 0 Sonstige 1 3 4. Wie viele Komplexe konnten in den Jahren 2012- 2014 abschließend bearbeitet werden? Zu 4.: Im Jahr 2012 wurden 29 OK-Komplexe ab- schließend bearbeitet, im Jahr 2013 waren es 36. 5. Gegen wie viele Tatverdächtige wurde dabei ermit- telt? Zu 5.: Die im Zusammenhang mit Organisierter Kri- minalität erhobene Zahl aller Tatverdächtigen für Berlin betrug 466 im Jahr 2012, im Jahr 2013 waren es 557 Tatverdächtige. 6. Wie lang war dabei die durchschnittliche Behand- lungszeit? 2012 2013 Anzahl OK-Komplexe Bundesrepublik Deutschland 556 579 Berlin 48 62 meldende Dienststellen Berliner Polizei 43 52 Bundeskriminalamt 1 1 Bundespolizei 1 4 Zoll 3 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 130 2 Zu 6.: Für die Statistik der Organisierten Kriminalität wird die Bearbeitungsdauer der einzelnen OK-Komplexe erfasst. Diese lag durchschnittlich in den Jahren 2012 und 2013 bei ca. 15 Monaten. 7. Wie entwickelte sich die Kriminalität im Zusam- menhang mit dem Wirtschaftsleben in den Jahren 2012- 2014 und welcher Schaden entstand jeweils? Zu 7.: Für das Jahr 2012 wurde ein OK-Komplex im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben mit einem Schaden von 580.000 € erfasst. Im Jahr 2013 wurden fünf OK-Komplexe mit einem Gesamtschaden von ca. 2.220.000 € registriert. Die Fallzahlen der Wirtschaftskriminalität unterliegen grundsätzlich deutlichen Schwankungen, da die Aufhel- lung des großen Dunkelfeldes vom Anzeigeverhalten bzw. der Kontrollintensität abhängt. Einzelne große Tat- komplexe mit einer Vielzahl von Einzelfällen beeinflus- sen die Fallzahlen stark. Für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird ge- mäß bundesweiter Vereinbarung nur ein geringer Teil aller Straftaten automatisch der Wirtschaftskriminalität zugerechnet. Bei allen weiteren Delikten obliegt die Ein- schätzung, ob Straftaten der Definition des § 74c Ge- richtsverfassungsgesetz (GVG) entsprechen, der krimi- nalpolizeilichen Fachdienststelle. Die Kennzeichnung und statistische Auswertung erfolgt über eine manuell auszu- wählende Sonderkennung im polizeilichen Vorgangsbe- arbeitungssystem, die im Jahr 2005 eingeführt wurde. Im zurückliegenden Jahr wurden in Berlin die Kriterien, die eine Kennzeichnung als Wirtschaftskriminalität bedingen, nach einer grundsätzlichen Neubewertung durch die Fachabteilung des Landeskriminalamts (LKA) restriktiver ausgelegt. Somit wurden 2013 insgesamt 7.137 Fälle der Wirt- schaftskriminalität in der PKS erfasst. Das entspricht einem Rückgang um 3.299 Fälle bzw. 31,6%. Der Anteil der registrierten Wirtschaftskriminalität an der Gesamt- kriminalität lag bei 1,4% (2012 = 2,1%). 8. Ist die enorme Steigerung der Wohnungseinbrüche sowie der KFZ-Diebstähle in den letzten Jahren auf orga- nisierte Kriminalität zurückzuführen und welche Erkennt- nisse haben die Berliner Ermittlungsbehörden hierzu gewonnen? Zu 8.: Sowohl Wohnraumeinbruch als auch Kraftfahr- zeug-Diebstähle sind in Teilen auf bandenmäßig agieren- de Täterstrukturen zurückzuführen. Durch Ermittlungen wurde bekannt, dass vor allem aus Osteuropa stammende Täter zunehmend hochprofes- sionell und arbeitsteilig unter Nutzung aktueller Technik agieren, sich oftmals nur für die Tatbegehung nach Deutschland begeben, nach erfolgter Tatbegehung das Diebesgut meist sofort ins Ausland verbringen und dort absetzen. Die Auftraggeberinnen bzw. die Auftraggeber treten in Deutschland regelmäßig nicht in Erscheinung und können im Idealfall nur in Zusammenarbeit mit der Polizei ihres jeweiligen Herkunftslandes ermittelt werden. Inwieweit diese Täterstrukturen der OK im Sinne der entsprechenden Definition zuzurechnen sind, bedarf der Einzelfallbetrachtung. 9. Wie entwickelte sich die Schleuserkriminalität in Berlin in den Jahren 2012-2014? Zu 9.: Im Bereich der Schleusungskriminalität ist von 2012 zu 2013 ein leichter Anstieg der Vorgangszahlen zu beobachten. Im Deliktsbereich „Einschleusen von Ausländern“ stiegen die Vorgangszahlen von 320 auf 330 an, beim gewerbs-/bandenmäßigen Schleusen wurde ein kleiner Rückgang von 45 auf 40 Verfahren festgestellt, beim „Erschleichen von Aufenthaltstiteln“ gab es eine deutliche Steigerung von 183 auf 237 Verfahren. 10. Warum wurde weder 2012 noch 2013 in der Poli- zeilichen Kriminalstatistik (PKS) Ausführungen zur Ent- wicklung der Organisierten Kriminalität gemacht und plant der Senat, dieses Thema für die PKS 2014 im Rah- men der „Sonderthemen“ wieder aufzunehmen? Zu 10.: Aufgrund von Terminkollisionen zwischen der PKS-Veröffentlichung und dem internen Abschluss der Statistik zur Organisierten Kriminalität sowie der entspre- chenden Auswertung wurde davon Abstand genommen, OK als Sonderthema im PKS-Bericht darzustellen. Für die PKS 2014 wird die Aufnahme als Sonderthema ge- prüft. 11. Wann wurde das letzte „Lagebild Organisierte Kriminalität“ für Berlin erstellt und wo wurde dieses veröffentlicht? Zu 11.: Letztmalig wurde OK als Sonderthema in den PKS-Bericht 2011 aufgenommen und veröffentlicht. Des weiteren fließen Berliner Daten in das durch das Bundes- kriminalamt jährlich erstellte Bundeslagebild OK ein. Ein separates Berliner OK-Lagebild wurde nicht veröffent- licht. Berlin, den 14. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2014)