Drucksache 17 / 14 135 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 30. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2014) und Antwort Würdigung ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr in den Bundeslän- dern Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie würdigt der Senat bisher das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin? Zu 1.: Der Senat würdigt das ehrenamtliche Engage- ment als Anerkennung für die Verdienste bei der Freiwil- ligen Feuerwehr jährlich in Form der Verleihung des Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichens. Das Feuerwehr- und Katastrophenschutz- Ehrenzeichen wird in vier Stufen verliehen. Stufe 1: Silbernes Feuerwehr- und Katastrophen- schutz-Ehrenzeichen am Bande für eine 10-jährige Dienstzeit. Stufe 2: Goldenes Feuerwehr- und Katastrophen- schutz-Ehrenzeichen am Bande für eine 25-jährige Dienstzeit. Stufe 3: Goldenes Feuerwehr- und Katastrophen- schutz-Ehrenzeichen am Bande mit Eichenlaub für ei- ne 40-jährige Dienstzeit. Sonderstufe: Goldenes Feuerwehr- und Katastrophen- schutz-Ehrenzeichen als Steckkreuz. Ferner hat der Senat kürzlich die Aufwandsentschädi- gung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren erstmals seit vielen Jahren erhöht. Außerdem stellt er regelmäßig die große Bedeutung der Freiwilligen Feuer- wehren für den Einsatzdienst, den Katastrophenschutz und die Nachwuchsförderung heraus. 2. Was hat der Senat bisher unternommen und unter- nimmt der Senat, um neue Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehr in Berlin zu gewinnen? Zu 2.: Das ehrenamtliche Engagement in den Freiwil- ligen Feuerwehren ist ein unverzichtbarer Bestandteil, um die Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr insgesamt zu sichern und den Menschen in Berlin umfassend und wirksam in Notsituationen zu Hilfe zu kommen. Eine Mitgliederwerbung ist daher unerlässlich. Darauf zielt u.a. die Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die Arbeit in den einzelnen Direktionen der Berliner Feu- erwehr ab. Zum größten Teil geht die Mitgliederwerbung jedoch von der Freiwilligen Feuerwehr selbst aus. Die Freiwillige Feuerwehr präsentiert sich in adäquater Weise bei verschiedenen Veranstaltungen, die dezentral in den Bezirken und Ortsteilen stattfinden. Unter anderem hat sich die Freiwillige Feuerwehr bei der Firefigther Combat Challenge und dem Zentralen Tag der offenen Tür der Berliner Feuerwehr mit diversen Vorführungen darge- stellt. Auch steht die Freiwillige Feuerwehr stets für Be- suchergruppen zur Verfügung. Intensiv wird die Mitgliederwerbung für die Jugend- arbeit betrieben, da es sich trotz aller Bemühungen als schwierig herausgestellt hat, lebensältere Menschen für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen. Ein Übergang von der Jugendfeuerwehr zur Freiwilligen Feuerwehr erscheint einfacher. Hierfür unterstützt der Senat die Ber- liner Jugendfeuerwehr, indem er jährlich Gelder für die Förderung im Rahmen eines Schulprojektes bereitstellt. Ziel dieses Projektes ist es, Schulen und Jugendfeuerweh- ren zusammenzubringen. Dies beinhaltet zum einen die Durchführung der Brandschutzerziehung in den Schulen und zum anderen soll die Jugendfeuerwehr in das Nach- mittagsprogramm der Ganztagsschulen integriert werden, um so die Mitgliederzahlen zu festigen und zu steigern. 3. Welche Modelle zur Würdigung des ehrenamtli- chen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr gibt es in welchem Bundesland (bitte detailliertere Antwort als einen Hinweis darauf, dass dem Senat keine Modelle anderer Bundesländer bekannt seien)? Zu 3.: Dem Senat ist bekannt, dass zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr alle Länder Auszeichnungen in Abhängigkeit erbrachter Leistungen, Dienstzeiten oder besonderer Einsätze verge- ben. Die Auszeichnungen erfolgen jeweils in Form einer Urkunde sowie einer Bandschnalle. Das Land Hessen verleiht zusätzlich eine nach Jahrzehnten gestaffelte An- erkennungsprämie für langjährige Dienste in den Einsatz- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 135 2 abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren. In einzelnen Kommunen der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen- Anhalt und Thüringen wurde vor einigen Jahren eine Feuerwehrrente eingeführt, deren monatliche Auszahlung im Rentenfall an konkrete Mindestvorgaben während der aktiven Dienstzeit geknüpft ist. 4. Welche Maßnahmen zur Gewinnung von Neumit- gliedern gibt es in welchem Bundesland (bitte detaillierte- re Antwort als einen Hinweis darauf, dass dem Senat keine Maßnahmen anderer Bundesländer bekannt seien)? Zu 4.: Dem Senat ist bekannt, dass der Deutsche Feu- erwehrverband (DFV) die einzelnen Bundesländer mit entsprechenden bundesweiten Kampagnen, wie bei- spielsweise mit den Kampagnen: „112 Feuerwehr – Willkommen bei uns“ und „Frauen an den Brandherd“ unterstützt . Die Kampagne „112 Feuerwehr – Willkommen bei uns“ soll den interkulturellen Dialog der Feuerwehren mit Menschen mit Migrationshintergrund vertiefen. Dabei geht es um drei vorrangige Ziele. Zum einen um die In- formation über das deutsche Feuerwehrsystem, zum ande- ren um die Information zu verschiedenen Engagement- Möglichkeiten und letztlich um die Information zu Prä- ventionsmaßnahmen. Mit der Kampagne „Frauen an den Brandherd“ möchte der DFV das Engagement von Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren verstärken. Der deutsche Jugendfeuerwehrverband hat die Kam- pagne „Unsere Welt ist Bunt“ ins Leben gerufen. Der Jugendverband möchte damit die „bunte Mischung“ seiner Mitglieder aufzeigen, um zukünftig noch mehr Ju- gendliche für die Jugendfeuerwehr zu gewinnen. 5. Welche Modelle, Maßnahmen und Kampagnen haben in welchem Bundesland zu welchen Erfolgen ge- führt (bitte detailliertere Antwort als einen Hinweis da- rauf, dass dem Senat dazu keine Erkenntnisse bekannt seien)? Zu 5.: Eine Länderabfrage hat bislang zu keinen ver- wertbaren Ergebnissen geführt. 6. Was hindert das für die Freiwillige Feuerwehr zu- ständiges Senatsmitglied daran, die Fortbildungsmaß- nahmen der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst- Akademie (BFRA) für die Leiter der Freiwilligen Feuer- wehren zukünftig in den Wehren stattfinden zu lassen und für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu öffnen? Zu 6.: In der Berliner Feuerwehr ist die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, wie in anderen Bundesländern auch, zweistufig organi- siert. Die Grundausbildung (Truppmann-Lehrgang) und ei- ne Reihe von weiterführenden technischen Lehrgängen (z.B. Rettungshelfer, Sprechfunker) werden dezentral in den Direktionen der Berliner Feuerwehr durchgeführt. Führungslehrgänge (z.B. Gruppenführer, Zugführer, Wehrleiter-Lehrgang) werden zentral an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie BFRA am Standort Schulzendorf durchgeführt. Die technischen Voraussetzungen für die Führungsausbildung (Planspiel- raum mit computergestützten Darstellungsmöglichkeiten) sind nur in der BFRA verfügbar. Eine Öffnung dieser Führungslehrgänge für alle Wehrangehörigen ist inhaltlich und fachlich nicht zielfüh- rend, da für die erfolgreiche Teilnahme entsprechende Vorkenntnisse und Erfahrungen sowie ein begrenzter Teilnehmerkreis zwingend erforderlich sind. Berlin, den 17. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014)