Drucksache 17 /  14 137 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
 
vom 23. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2014) und  Antwort 
 

Wie weiter mit der Kolonie Oeynhausen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des Bür-

gerentscheids zur Zukunft der Kolonie Oeynhausen im 

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Positionie-

rung des Senats, dem Bezirk keine Absicherung für den 

Fall einer Entschädigung des Investors zu gewähren? 

 

2. Inwieweit stimmen Senat und Bezirk das weitere 

Verfahren im Umgang mit der Kolonie untereinander, 

aber auch mit den Kleingärtnern und dem Investor ab? 

 

Zu 1.und 2.: Wie bereits in der Antwort auf die 

Schriftliche Anfrage 17/13 884 mitgeteilt, liegt die Ent-

scheidung für das weitere Vorgehen hinsichtlich der 

Kleingartenkolonie Oeynhausen aufgrund seiner Pla-

nungshoheit alleine in der Zuständigkeit des Bezirks 

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im weiteren Planungspro-

zess hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf u. a. das 

Ergebnis des Bürgerentscheids aber auch etwaige Risiken, 

die aus einem Bebauungsplanverfahren entstehen könn-

ten, zu bewerten. Aus dieser Planungshoheit des Bezirks 

resultiert dann auch die Verantwortlichkeit des Bezirks 

für die Folgen des Planungsprozesses. 

 

Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keine Veran-

lassung, eine Garantieerklärung zur Übernahme etwaig 

entstehender Entschädigungs- oder Übernahmeansprüche 

abzugeben. 

 

Inwieweit der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 

Verhandlungen mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärt-

nern und dem Investor führt, ist dem Senat nicht bekannt. 

 

 

Berlin, den 18. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2014)