Drucksache 17 / 14 143 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2014) und Antwort Verschlusssache Baumfällungen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Umstellung der verschiedenen bezirklichen Baumkataster auf ein einheitliches zentrales Baumkataster im Rahmen der Einführung des neuen Grünflächeninformationssystems (GRIS) hat keine Aus- wirkungen auf die Transparenz der Daten. Für die Daten- erhebung und -pflege sind weiterhin die Bezirke zustän- dig. Die Veröffentlichung der Baumstatistiken (ein- schließlich der Fällungen) erfolgt schon seit vielen Jahren per Internet und über entsprechende Pressemitteilungen sowohl von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) als auch einzelnen Bezirken. Frage 1: Wie ist der Stand bei der Entwicklung eines berlinweiten einheitlichen Baumkatasters, dessen Einfüh- rung vom Senat bereits für 2013 angekündigt wurde (vgl. Antwort auf Frage 2 in Drs. 17/10863)? Wann wird das Kataster zur Verfügung stehen? Antwort zu 1: Die Bezirke führen seit Jahren eigen- ständige Baumkataster für die in ihrer Zuständigkeit be- findlichen Bäume, deren Daten bezogen auf ganz Berlin von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um- welt aggregiert und zur Verfügung gestellt werden. Die für 2013 vorgesehene Einführung eines berlinweit einheit- lichen Grünflächeninformationssystem (GRIS) hat sich aufgrund einer Vielzahl technischer, fachlicher und infra- struktureller Gründe leicht verzögert. Mit der bezirkswei- sen Umstellung auf das neue System einschließlich Da- tenmigration und Schulungen konnte erst im Dezember 2013 begonnen werden. Mittlerweile sind alle 12 Bezirke auf das neue GRIS umgestellt. Bestandteil des neuen Berliner GRIS ist ein berlinweit einheitliches Baumkatas- ter mit einheitlichen Funktionalitäten und fachspezifi- schen Katalogen. Frage 2: Welche Grunddaten werden aus den bezirkli- chen Katastern übernommen? Welche fallen ggf. weg und warum? In welcher Form werden die Daten für wen zu- gänglich und nutzbar sein (z.B. über das Geoportal)? Antwort zu 2: Mit der Einführung des neuen GRIS und der Datenmigration wurden alle Daten der vorherigen Baumkataster übernommen. Bei der Datenmigration wur- den keinerlei Daten zu den Bäumen selbst sowie zu den durchgeführten Baumkontrollen und den dabei festgestell- ten Befunden verändert. Somit gehen keine Daten verlo- ren und die Historie eines jeden Baumes bleibt nachvoll- ziehbar. Die Grunddaten zu den Bäumen einschließlich der GIS-Koordinate (eine Karte der Baumstandorte) sollen nach einer Konsolidierungsphase des neuen GRIS und der Klärung noch offenener technischer Fragen voraussicht- lich ab Anfang 2015 über das SenStadtUm-Geoportal öffentlich zugänglich gemacht werden. Frage 3: Plant der Senat, gemeinsam mit den Bezirken die Öffentlichkeit, entweder im Rahmen des Katasters oder auf andere Weise, regelmäßig (mindestens monat- lich) und rechtzeitig (mindestens drei Werktage) über geplante Baumfällungen in Berlin zu informieren? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3: Die Pflege und Unterhaltung der Berli- ner Bäume auf öffentlichem Straßenland und in den öf- fentlichen Grün- und Erholungsanlagen liegt in der Zu- ständigkeit der Berliner Bezirksämter. Dazu gehört auch die Entscheidung über zu fällende Bäume. Die Bezirks- ämter entscheiden ebenso eigenständig darüber, ob und wie über anstehende Maßnahmen informiert wird. Es wird aber darauf hingewiesen, dass über Baumfällungen, die auf Grund von Gefahr im Verzuge sofort erfolgen müs- sen, nicht im Vorfeld informiert werden kann. Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bezirke z.B. durch eine Änderung der Baumschutzver- ordnung zu einer regelmäßigen und rechtzeitigen Infor- mation der Öffentlichkeit über geplante Baumfällungen zu verpflichten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 143 2 Antwort zu 4: Keine. Frage 5: Wieweit werden die bisherigen bei der Se- natsverwaltung verfügbaren Bestandsdaten durch die neuen mit dem über alle Bezirke einheitlichen Katasterda- ten ersetzt bzw. werden also alle Statistiken auf 0 gesetzt? Antwort zu 5: Die bisherigen bei der Senatsverwal- tung verfügbaren aggrigierten Bestandsdaten zu Bäumen der Berliner Bezirke wurden auf Grundlage der Daten aus den bezirklichen Baumkatastern errechnet. Mit der Ein- führung des neuen GRIS ändert sich daran nichts. Die vorhandenen Statistiken werden weitergeführt. Berlin, den 11. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014)