Drucksache 17 / 14 146 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2014) und Antwort Videoüberwachung in Berliner Kitas? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der B.Z. vom 03.07.2014 war zu lesen, dass in der Tageseinrichtung „Villa Sprechspatzen“ im Rahmen der „Qualitätsoffensive Sprachliche Bildung und Förderung für Kinder unter Drei“ des Deutschen Jugendinstituts Kinder mit Videokameras gefilmt werden, um mit den Aufnahmen die Entwicklung der Kinder in den Bereichen „Sprache“ und „Sozialverhalten“ zu dokumentieren? Kann der Senat den Einsatz von Videokameras in der genannten Tageseinrichtung im Rahmen des genannten Projekts bestätigen? 2. Wenn ja, wie viele Videokameras wurden und wer- den eingesetzt? 3. Wenn ja, in welchem Zeitraum wurden und werden in der genannten Tageseinrichtungen Kameras zum Fil- men von Kindern eingesetzt? 4. Wenn ja, wie lange werden die Aufnahmen gespei- chert? 5. Wenn ja, wo werden die Aufnahmen gelagert? 6. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Unbefugte keine Zugang zu den Aufnahmen erhalten? 7. Wenn ja, in welchen weiteren Kitas wurden wie viele Videokameras im Rahmen des genannten Projekts eingesetzt? 8. Für das Filmen von Kindern in Kindertageseinrich- tungen ist laut der §§ 22, 23, 24 und 33 KunstUrhG und gemäß § 201a StGb das Erlaubnis der Sorgeberechtigten notwendig. Wie stellt die Tageseinrichtung und wie stel- len weitere Tageseinrichtungen sicher, dass keine Kinder gefilmt werden, für die keine Zustimmung vorliegt? 9. Wie bewertet der Senat das Filmen von Kindern in Tageseinrichtungen zu Dokumentationszwecken und wie bewertet der Senat die daraus resultierende Abkehr von der Praxis der gezielten Beobachtung von Kindern durch dafür ausgebildete Erzieher*innen? Zu 1. bis 9.: Der Senat hat erst durch die öffentliche Berichterstattung von dem Einsatz der Videokameras in der Tageseinrichtung „Villa Sprechspatzen“ erfahren und den Träger sofort um Stellungnahme gebeten. Diese liegt noch nicht vor, so dass eine abschließende Bewertung des Sachverhalts durch den Senat zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Berlin, den 14. Juli 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2014)