Drucksache 17 / 14 149 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2014) und Antwort Kinderschutz braucht Kinderschützer – Was sind die Ergebnisse der Abfragen des Senats in den bezirklichen Jugendämtern? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Ju- gend und Familie vom 15. Mai 2014 sagte Frau Senatorin Frau Scheeres, es fänden zurzeit Abfragen des Senats zur Personalsituation in den bezirklichen Jugendämtern statt. Themen seien punktuell oder dauerhaft nicht besetzte Stellen. Ist diese Abfrage inzwischen abgeschlossen? 2. Wenn nein, wann ist mit dem Abschluss der Abfra- gen zu rechnen? Zu 1. und 2.: Die Bezirke haben darum gebeten, dass die zunächst auf wenige Aufgabenfelder begrenzte Abfra- ge auf eine alle Aufgabenfelder in den Blick nehmende Bestandsaufnahme ausgedehnt wird. Eine entsprechende Vereinbarung ist zwischen der Senatsverwaltung für Bil- dung, Jugend und Wissenschaft (SenBildJugWiss) und den für Jugend zuständigen Stadträten und Stadträtinnen getroffen worden. Insoweit wird auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert- Eulitz (GRÜNE) vom 26. Juni 2014 - Drucksache 17/14 083 – verwiesen. Diese Bestandserhebung ist damit erfolgreich in ein umfassendes Projekt überführt worden, dessen Ergebnisse bis Ende 2014 vorliegen sollen. 3. Wenn ja, wie viele Stellen sind in welchen bezirkli- chen Jugendämtern zurzeit dauerhaft und punktuell nicht besetzt? 4. Wenn ja, wie verteilen sich die dauerhaft und punk- tuell nicht besetzten Stellen auf welche Abteilungen der jeweiligen bezirklichen Jugendämter? a) Wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Regiona- len Sozialen Dienste (RSDs)? 5. Wenn ja, wie viele Stellen sollen in welchen bezirk- lichen Jugendämtern bis 2017 abgebaut werden? a) Wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Regiona- len Sozialen Dienste (RSDs)? 6. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter*innen in den bezirk- lichen Jugendämtern werden bis 2017 in den Ruhestand gehen und wie viele der frei werdenden Stellen werden nicht mehr neu besetzt? a) Wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Regiona- len Sozialen Dienste (RSDs)? Zu 3. bis 6.: Zur aktuellen Personalsituation der Berli- ner Jugendämter liegen der SenBildJugWiss gegenwärtig keine Informationen vor. Ziel ist es, die o. g. Fragestel- lungen im Rahmen der geplanten Bestandsaufnahme weitgehend zu beantworten. 7. Welche Maßnahmen hält der Senat und halten die Bezirke kurz-, mittel- und langfristig für notwendig, um eine bedarfsgerechte Beratung und Betreuung von hilfe- und beratungsbedürftigen Kindern, Jugendlichen und Sorgeberechtigten in den bezirklichen Jugendämtern gewährleisten zu können? a) Welche Maßnahmen werden bis wann umgesetzt? 8. Hält der Senat grundsätzlich an seiner Zielzahl, 20.000 VZÄ in den Bezirken abzubauen weiterhin fest? a) Wenn nein, welche Änderungen plant der Senat, um den Personalabbau in den Bezirken, insb. in den be- zirklichen Jugendämtern und in den Regionalen Sozialen Diensten endlich zu beenden, sodass insb. vor dem Hin- tergrund steigender Kinder- und Jugendzahlen und vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen in Berlin die Kin- der- und Jugendhilfe nicht zusammenbricht und die Rechtsansprüche der Sorgeberechtigten, sei es auf eine Beratung, einen Kitaplatz oder eine Hilfe zur Erziehung rechtzeitig, bedarfsgerecht und passgenau umgesetzt werden können? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 149 2 Zu 7. und 8.: Für den Senat ist die bedarfsgerechte Personalausstattung in den bezirklichen Jugendämtern von großer Bedeutung. Es muss jedoch darauf verwiesen werden, dass die Bezirke im Rahmen ihrer Globalsummen dafür verantwortlich sind, ihre Jugendämter mit dem angemessenen Personalressourcen auszustatten. Es wird im Übrigen auf die unter zu 1 und 2 genannte Antwort zur schriftlichen Anfrage - Drucksache 17/14 083 – und den dort beschriebenen weiteren, gemeinsamen Arbeitspro- zess mit den Bezirken verwiesen. Berlin, den 09. Juli 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2014)