Drucksache 17 /  14 152 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2014) und  Antwort 
 

Vermummte Polizist*innen auf Versammlungen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Gibt es Weisungen, Anordnungen oder Richtli-

nien, die das Tragen von Sturmhauben und anderen Ver-

mummungsutensilien durch Berliner Polizist*innen bei 

Versammlungen regeln? (Bitte Originalwortlaut beifü-

gen.) 

 

Zu 1.: Nein. 

 

 

2. Gibt es Weisungen, Anordnungen oder Richtli-

nien, die das Tragen von Sturmhauben oder anderen 

Vermummungsutensilien durch Unterstützungskräfte aus 

anderen Bundesländern und/oder des Bundes bei Ver-

sammlungen in Berlin regeln? (Bitte Originalwortlaut 

beifügen.) 

 

Zu 2.: Unterstützungskräfte dürfen nach den jeweili-

gen landes- bzw. bundesspezifischen Voraussetzungen 

ihre Flammschutzhauben in Berlin tragen. 

 

 

3. Wie bewertet der Senat die einschüchternde und 

martialische Wirkung, die von vermummten Berliner 

Polizist*innen bei Versammlungen gegenüber Teilneh-

mer*innen ausgeht, denen es selbst gesetzlich verboten 

ist, sich zu vermummen? 

 

4. Wer entscheidet darüber, ob Polizist*innen bei 

Versammlungen in Berlin Sturmhauben oder andere 

Vermummungsutensilien tragen dürfen? 

 

6. Gehören Sturmhauben und andere Vermum-

mungsutensilien zur Standardausrüstung von Berliner 

Polizist*innen, die durch den Dienstherren gestellt wer-

den, oder schaffen sich Berliner Polizist*innen sich diese 

Kleidungsstücke privat auf eigene Kosten an? 

 

Zu 3., 4. und 6.: Angehörige der Polizei Berlin sind 

dienstlich nicht mit Flammschutzhauben ausgestattet. 

 

Das sichtbare Tragen privat beschaffter Flammschutz-

hauben ist Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei 

Berlin nicht gestattet. 

 

Flammschutzhauben von Unterstützungskräften haben 

ausschließlich eine unfallverhütende Funktion im Rahmen 

des Arbeitsschutzes. 

 

 

5. Hält der Senat, vermummte Polizist*innen bei 

Versammlungen angesichts des mehrfach von Polizeiprä-

sident Klaus Kandt ausgegebenen Leitbildes einer trans-

parenten und bürgernahen Großstadtpolizei, für angemes-

sen und verhältnismäßig? Wenn Ja, warum? 

 

Zu 5.: Die Verwendung von Flammschutzhauben wi-

derspricht nicht dem Leitbild einer transparenten, bürger-

nahen Großstadtpolizei. Wie bereits ausgeführt, erfolgt 

die Verwendung aus Gründen des Arbeitsschutzes. 

 

 

Berlin, den 14. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)