Drucksache 17 /  14 154 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2014) und  Antwort 
 

Polizeieinsatz rund um die De-facto-Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Unterstützungskräfte der Polizei aus an-

deren Bundesländern und des Bundes waren rund um die 

De-facto-Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule an 

welchen Tagen, wo (genauer Einsatzort), wie lange (An-

zahl der Stunden im) im Einsatz und welche Aufgaben 

haben diese jeweils wahrgenommen? Bitte eine tabellari-

sche Einzelauflistung nach Bundesland/Bund, Einheit, 

Einsatzzeitpunkt, Einsatzort, Anzahl der eingesetzten 

Stunden und Aufgabenwahrnehmung). 

 

Zu 1.: Im Zeitraum vom 24.06. bis 05.07.2014 erfolg-

te neben einer Unterstützung vom Bund eine teils mehrtä-

gige Unterstützung aus den Ländern Brandenburg, Thü-

ringen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vor-

pommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und 

Niedersachsen. Die Unterstützungskräfte kamen sowohl 

im Rahmen von Absperrmaßnahmen als auch beim 

Schutz von Versammlungen zum Einsatz.  

 

Grundsätzlich werden gesonderte einzelfallbezogene 

Einsatzdaten zur Anzahl der für bestimmte Aufgaben 

aufgewendeten Stunde, statistisch nicht erfasst und stehen 

daher nicht zur Verfügung. Eine Auflistung der insgesamt 

durch die Unterstützungskräfte geleisteten Einsatzkräfte-

stunden findet sich in der Antwort auf Frage 7. 

 

 

2. Welche der eingesetzten Kräfte aus anderen Bun-

desländern/dem Bund waren individuell gekennzeichnet? 

 

3. Wie sind die Kennzeichnungen der auswärtigen 

Unterstützungskräfte jeweils zu lesen, die individuell 

gekennzeichnet waren? (Bitte eine detaillierte tabellari-

sche Einzelaufschlüsselung für jedes Bundesland/Bund 

mit dazugehöriger Erklärung.) 

 

Zu 2.und 3.: Die eingesetzten Kräfte aus den anderen 

Ländern und vom Bund unterliegen nicht der Kennzeich-

nungspflicht gemäß der Geschäftsanweisung Direktion 

Zentrale Aufgaben Nummer 1/2011 über die taktische 

Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge 

der Polizei Berlin. 

 

Eine Auflistung der Kennzeichnung der eingesetzten 

Kräfte aus den anderen Ländern und vom Bund liegt nicht 

vor.  

 

 

4. Welche Spezialeinheiten, Unterstützungseinheiten 

(USK u.a.) und Spezialkräfte (BFE) aus anderen Bundes-

ländern und des Bundes wurden im Rahmen der De-facto-

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule eingesetzt und 

welche Aufgaben nahmen diese jeweils wahr? 

 

Zu 4.: Im Rahmen polizeilicher Absperrmaßnahmen 

an der Gerhart-Hauptmann-Schule kamen neben den unter 

Nr. 1 aufgeführten Dienstkräften auch Beweissicherungs- 

und Festnahmeeinheiten aus Thüringen und Mecklen-

burg-Vorpommern sowie das Unterstützungskommando 

(USK) aus Bayern zum Einsatz. 

 

 

5. Wie viele Arbeitsstunden sind insgesamt für alle 

eingesetzten Berliner Kräfte angefallen? 

 

Zu 5.: In dem Zeitraum vom 23.06. - 08.07.2014 wur-

den nach derzeitigen Recherchen insgesamt ca. 76.000 

Einsatzkräftestunden durch Dienstkräfte der Polizei Ber-

lin geleistet.  

 

 

6. Wie viele Überstunden sind insgesamt für die Ber-

liner Kräfte angefallen? 

 

Zu 6.: Diese Angaben wurden statistisch nicht separat 

erfasst und müssten erst durch aufwändige Einzelauswer-

tung erhoben werden. Daher stehen diese Informationen 

derzeit nicht zur Verfügung.  

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 154    

 

2 

7. Wie viele Arbeitsstunden sind insgesamt für alle 

eingesetzten Unterstützungskräfte aus anderen Bundes-

ländern/dem Bund angefallen? Bitte eine detaillierte Ein-

zelaufschlüsselung nach Bundesland/Bund) 

 

Zu 7.: In der Zeit vom 23.06. – 08.07.2014 wurden 
nach derzeitigen Recherchen insgesamt ca. 93.000 Ein-

satzkräftestunden durch die Unterstützungskräfte geleis-

tet. 

 

Dienststelle Einsatzkräftestunden* 

Bundespolizei 41.000 

Baden-Württemberg 10.000 

Bayern 10.400 

Brandenburg 5.200 

Hessen 3.200 

Mecklenburg-

Vorpommern 

1.800 

Niedersachsen 4.200 

Nordrhein-Westfalen 13.000 

Thüringen 4.200 
*Einsatzkräftestunden wurden gerundet 

 

 

8. Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz der Poli-

zei bis jetzt? (Falls kein genauer Betrag angegeben wer-

den kann, wird eine Schätzung erbeten). 

 

Zu 8.: Die Kosten dürften fünf Millionen Euro über-

schreiten. 

 

 

Berlin, den 17. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2014)