Drucksache 17 / 14 157 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2014) und Antwort Konzeptverfahren ehemalige Polizeiwache Lichtenberg II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann hat das Vergabeverfahren begonnen und wie weit ist es zwischenzeitlich gediehen? Zu 1.: Das Verfahren hat mit der Vergabebekanntma- chung im EU-Amtsblatt am 03.10.2013 begonnen. Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 101 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Verhandlungen mit den Bewerbern wurden geführt. Die Bewerber sind nunmehr aufgefordert, bis zum 01.08.2014 ein finales Angebot zu unterbreiten. 2. Welche konzeptionellen Kriterien wurden im Rah- men des Verfahrens für die Vergabe aufgestellt? Zu 2.: Im Rahmen des Verfahrens wurden die folgen- den konzeptionellen Kriterien für die Vergabe aufgestellt: Schaffung preisgünstigen Wohnraums, Einrichtung und Betrieb einer Kindertagesstätte, zeitgemäße und nachhal- tige Architektur, Mindestkaufpreis. 3. Wie wurde die Bewertungsmatrix ausgestaltet bzw. welche Kriterien sind mit welcher Gewichtung dort einge- flossen? Zu 3.: Für die Kriterien Nutzungskonzept (Miete, Kita, Architektur), Angebotspreis und Realisierungszeit- raum werden Punkte vergeben. Die Kriterien werden unterschiedlich gewichtet. Das Nutzungskonzept wird mit 60%, der Kaufpreis mit 30% und der Realisierungszeit- raum mit 10% der möglichen Gesamtpunktzahl bewertet. 4. In welcher Form sind die Kriterien auf die stadt- entwicklungspolitischen Ziele des Stadtumbau- und Sa- nierungsgebietes Frankfurter Allee Nord in die Matrix mit eingeflossen? Zu 4.: Die stadtentwicklungspolitischen Hinweise und Maßgaben wurden in die Anforderungen der Vergabestel- le an die Konzepte aufgenommen. 5. In welcher Form ist das Ziel der Schaffung preis- günstigen Wohnraum in die Bewertungsmatrix eingeflos- sen und in welcher Weise werden die Anzahl mietpreis- gebundener Wohnungen, die garantierte Miethöhe und die Dauer der Mietpreisbindung jeweils gewichtet? Zu 5.: Vgl. Antwort zu Frage 3. 6. In welcher Form wurde der Bezirk Lichtenberg in die Entwicklung der Bewertungsmatrix einbezogen? Zu 6.: Die Anforderungen des Bezirks wurden in die Bewertungsmatrix aufgenommen. 7. Wurde die Bewertungsmatrix öffentlich bekannt gemacht und wenn nein, aus welchen Gründen wurde davon abgesehen? Zu 7.: Die Bewertungsmatrix wurde den Verfahrens- teilnehmern in der Aufforderung zur Abgabe eines Ange- bots bekannt gegeben. 8. Wurden von den Bewerbern Sicherheiten verlangt, um die Umsetzung der Angebote zu gewährleisten und wenn ja, welche? Zu 8.: Von den Bewerbern wurden selbstschuldneri- sche Bürgschaften eines Kreditinstitutes als Sicherheiten verlangt. 9. Wie wird insbesondere sichergestellt, dass die Zu- sagen der Bieter in Bezug auf die Schaffung preisgünsti- gen Wohnraums eingehalten werden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 157 2 Zu 9.: Die Einhaltung der Verpflichtung wird kaufver- traglich durch eine entsprechende Vertragsstrafenregelung und Rücktrittsrechte zugunsten des Landes Berlin gesi- chert werden. 10. Sieht der Senat das Konzeptverfahren zur Vergabe der ehemaligen Polizeiwache Lichtenberg als modellhaft für die Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik des Landes Berlin an? Zu 10.: Das Verfahren zur Vergabe der ehemaligen Polizeiwache in Lichtenberg könnte Beispielcharakter für künftige Vergabeverfahren haben. 11. Wird es insbesondere eine Evaluation des Verfah- rens geben und wenn ja, in welchem Rahmen wird diese stattfinden? Zu 11.: Eine Evaluation des Vergabeverfahrens wird mit dem Bezirk durchgeführt werden. Berlin, den 18. Juli 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2014)