Drucksache 17 / 14 160 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephan Lenz und Gottfried Ludewig (CDU) vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2014) und Antwort Zustimmungspflicht der Berliner Feuerwehr bei Bauvorhaben – Genehmigungsverfahren beschleunigen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass es in Berlin nach er- teilter Baugenehmigung durch die zuständigen Baubehör- den regelmäßig zu Verzögerungen aufgrund der ausste- henden Genehmigung von Bauverfahren durch die Feu- erwehr kommt? Falls ja, in welchem Rahmen erfolgt die Unterrichtung des Senats hierüber? Zu 1.: Ja, die Verzögerungen aufgrund der ausstehen- den Stellungnahmen durch die Berliner Feuerwehr sind dem Senat bekannt. Im März 2014 wurde diesbezüglich die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 13 368 des Abgeordne- ten Gottfried Ludewig (CDU) über „Genehmigung von Bauanträgen durch die Berliner Feuerwehr“ beantwortet. 2. Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbei- tung von Bauantragsunterlagen durch die Feuerwehr (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bezirken)? Zu 2.: Die Stellungnahmen der Berliner Feuerwehr im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden derzeit je nach Direktion und Umfang des Bauvorhabens inner- halb von vier bis zwölf Wochen bearbeitet. Aufgeschlüsselt nach Direktionen und Bezirken erge- ben sich folgende Zeiten: Direktion Süd (Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Neu- kölln sowie Sonderaufgaben Löschwasserrückhaltung und Abfallbetriebe für das Land Berlin): Vier Wochen (ent- spricht der Fristvorgabe). Direktion West (Bezirke Mitte, Charlottenburg- Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Spandau sowie Sonderaufgabe Verkehrsanlagen im Fachbereich Einsatz- vorbereitung): Sechs Wochen. Direktion Nord (Bezirke Lichtenberg, Marzahn- Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf sowie Sonderaufgabe Kulturgutschutz für das Land Berlin): Zwölf Wochen. Einzelne Vorgänge im Bezirk Pankow wiesen Bear- beitungszeiten von mehr als zwölf Wochen auf, befinden sich derzeit aber in der Abarbeitung. Stab (Störfallprävention als Sonderaufgabe für das Land Berlin): Zwei Wochen. 3. Wie viele Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr sind aktuell für die Bearbeitung und Zustimmung der Feuer- wehr zu Bauvorhaben eingesetzt (ebenfalls aufgeschlüs- selt nach den einzelnen Bezirken)? Zu 3.: Aktuell werden für die Bearbeitung von Stel- lungnahmen im Baugenehmigungsverfahren im Vorbeu- genden Brandschutz (VB) und im Sachgebiet Verkehrsan- lagen der Direktionen sowie im Stab (Arbeitsgruppe Stör- fallprävention) der Berliner Feuerwehr insgesamt 30 Mitarbeiter (MA) im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst (gD) und zwei Fachbereichsleiter im höheren feu- erwehrtechnischen Dienst (hD) eingesetzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 160 2 Direktion Nord Direktion Süd Direktion West Direktion West Stab Allgemeiner VB Allgemeiner VB Allgemeiner VB Sachgebiet Verkehrsanlagen Arbeitsgruppe Störfallprävention 1 MA hD 1 MA hD 5 MA gD 8 MA gD 11 MA gD 2 MA gD 4 MA gD 4. Plant der Senat, die Anzahl der für diese Geneh- migungen zuständigen Mitarbeiter kurz-, mittel- oder langfristig zu erhöhen? Falls ja, in welchem Rahmen soll dies geschehen? Falls nein, welche anderen Möglichkei- ten sieht der Senat, um das Zustimmungsverfahren für bereits erteilte Baugenehmigungen zu beschleunigen? Zu 4.: Der Bedarf an Stellen für den Vorbeugenden Brandschutz aller Direktionen wird durch die Berliner Feuerwehr neu ermittelt und ggf. in der Dienstkräftean- meldung für 2016/2017 Berücksichtigung finden. Die derzeitigen personellen Defizite müssen und werden in- nerhalb der Berliner Feuerwehr ausgeglichen. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nur zu Lasten anderer Berei- che der Berliner Feuerwehr geschehen. Berlin, den 15. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)