Drucksache 17 / 14 161 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2014) und Antwort Kfz-Zulassungsbehörde Berlin – Stand der Dinge Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Personalausstattung haben die beiden Standorte der Kfz-Zulassungsbehörde Berlin (es wird um Darstellung der Entwicklung in den letzten 5 Jahren un- terteilt nach den beiden Standorten gebeten)? Zu 1.: Die Vollzeitäquivalente haben sich an den bei- den Standorten der Kfz-Zulassungsbehörde wie folgt entwickelt: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Stellen 266,25 254,08 254,08 251,81 250,81 251,31 2. Wie viele dieser Mitarbeiter üben ihre Tätigkeit aufgrund von Erkrankung, Kur, Urlaub oder aus sonstigen Gründen derzeit nicht aus (es wird um Darstellung der Ausfälle in den letzten 24 Monaten unterteilt nach Stand- ort, Monat und Grund gebeten)? Zu 2.: Der nachstehenden Übersicht ist die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die krankheits- und urlaubsbedingt – ggf. auch nur für einen Tag – abwesend waren, zu entnehmen (einschließlich Kuraufenthalte und sonstige Gründe): Jüterboger Str./ Mitarbeitende Ferdinand-Schulze-Str./ Mitarbeitende Juli 2012 107 60 Aug. 2012 116 62 Sept. 2012 103 61 Okt. 2012 120 61 Nov. 2012 105 60 Dez. 2012 110 62 Jüterboger Str./ Mitarbeitende Ferdinand-Schulze-Str./ Mitarbeitende Jan. 2013 98 55 Feb. 2013 113 60 März 2013 118 62 April 2013 98 59 Mai 2013 102 63 Juni 2013 104 54 Juli 2013 110 59 Aug. 2013 111 63 Sep. 2013 90 62 Okt. 2013 98 61 Nov. 2013 95 58 Dez. 2013 105 70 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 161 2 Jüterboger Str./ Mitarbeitende Ferdinand-Schulze-Str. / Mitarbeitende Jan. 2014 95 62 Feb. 2014 100 56 März 2014 98 63 April 2014 107 70 Mai 2014 99 62 Juni 2014 94 68 Die Gesundheitsquote in der Kfz-Zulassungsbehörde betrug 2013 88,21 %. 3. Wie haben sich die Zulassungszahlen für Kraft- fahrzeuge in den letzten 5 Jahren entwickelt (es wird um eine Darstellung unterteilt nach Jahren und Monaten ge- beten)? Zu 3.: Absolute Zulassungsvorgangszahlen: Jan Feb März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt 2010 41.159 41.141 56.694 51.630 47.755 54.839 51.045 48.950 49.391 47.168 49.916 43.004 582.692 2011 40.309 42.864 61.245 50.445 56.734 49.818 50.463 53.207 53.010 48.782 53.652 49.804 610.333 2012 46.073 44.604 56.043 52.870 55.086 56.476 43.046 51.556 46.635 50.462 55.907 42.711 601.469 2013 45.340 42.040 47.743 57.129 55.845 48.204 54.890 52.165 49.819 52.515 51.105 46.483 603.278 2014 45.713 41.412 55.552 46.664 50.390 48.923 288.654 4. Welche Auswirkung hat die Umstellung der Kfz- Zulassungsbehörde Berlin auf eine reine Terminbehörde auf die Anzahl der an den beiden Standorten jeweils er- brachten Dienstleistungen? Zu 4.: Die Kfz-Zulassungsbehörde hat ihr Angebot für alle Zulassungsangelegenheiten im Privatkundengeschäft zum 26. August 2013 vollständig auf Terminangebot umgestellt. Sie bietet somit allen Kundinnen und Kunden, die per Internet oder per Telefon einen Termin buchen, festgelegte und planbare Termine an. Damit werden den Kundinnen und Kunden grundsätzlich und zudem nicht planbare Wartezeiten erspart. Jeder Terminkunde wird in der Regel pünktlich und termingerecht bedient. Durch das Terminangebot wird ermöglicht, dass zeit- nah ein Vorsprechen in allen Zulassungsangelegenheiten, die in der Zuständigkeit der Zulassungsbehörde liegen, ermöglicht wird. Lediglich für Kurzzeit- und Ausfuhr- kennzeichen sowie reine Außerbetriebsetzungen werden weiterhin Wartemarken ausgegeben. Die Dienstkräfte der sog. Publikumsbereiche der Zu- lassungsbehörde bearbeiten nach der Umstellung auf eine reines Terminmodell durchschnittlich die gleiche Vor- gangszahl wie in den Jahren zuvor und zwar 4 bis 4,5 Zulassungsvorgänge pro Stunde. Entsprechendes gilt für die Dienstkräfte der sog. Sammelschalter, an denen die von gewerblichen Zulas- sungsdiensten und Niederlassungen eingereichten Vor- gänge bearbeitet werden. Auch hier sind die Vorgangs- zahlen auf einem nahezu konstanten Niveau (6,5 bis 7 Zulassungsvorgänge pro Stunde). 5. Wie haben sich die Terminstände an den beiden Standorten entwickelt, d.h. wie kurzfristig können die Bürger/-innen einen Dienstleistungstermin vereinbaren (es wird um eine monatliche Darstellung der Entwicklung seit August 2013 unterteilt nach den beiden Standorten gebeten)? Zu 5.: Eine entsprechende Erhebung wird weder tag- genau, noch monatsgenau geführt. Die Terminstände schwanken saisonal nach Maßgabe der Vorgangszahlen (vgl. Entwicklung der Zulassungszahlen, Frage 3). Zum Start des Terminmodells war es möglich, spätestens für den dritten Werktag - und zwar an beiden Standorten - einen Termin zu buchen. Im Januar und Februar war es teilweise möglich, für den gleichen Tag einen Termin zu erhalten. Im März, Mai und Juni dieses Jahres sind die Vorgangszahlen im Vergleich zum Januar und Februar deutlich angestiegen. Ferner gab es in den Monaten April, Mai und Juni aufgrund von Feiertagen mehrere sog. 4- Tage-Wochen. Für die Bearbeitung der Anliegen von Kundinnen und Kunden, die sich sonst auf fünf Werktage verteilen, stehen dann nur jeweils vier Werktage zur Ver- fügung. Diese Verdichtung des Arbeitsaufkommens kann nicht ohne weiteres mit den vorhandenen Dienstkräften aufgefangen werden. Erschwerend kam das Ende des 2. Quartals hinzu. Fahrzeugniederlassungen reichen dann verstärkt sogenannte Tageszulassungen ein. Vor diesem Hintergrund war und ist es zum Teil nur möglich, am 5. auf den Abfragetag folgenden Werktag einen Termin zu erlangen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 161 3 6. Welchen Verbesserungsbedarf sieht der Senat in- soweit und welche Maßnahmen plant er gegebenenfalls? Zu 6.: Grundlegend ist zu betonen, dass sich die Situa- tion sowohl für die Kundinnen und Kunden der Zulas- sungsbehörde Berlin, als auch für deren Dienstkräfte mit der Einführung des 100%-igen Terminangebots im Au- gust des Jahres 2013 verbessert hat. Aufgrund des nicht kalkulierbaren Kundenzulaufs mussten vorher zum Teil sehr lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. Auch kam es immer wieder vor, dass die Zulassungsbehörde aufgrund des großen Andrangs bereits vor dem Ende der offiziellen Öffnungszeit schließen musste. Diese Situation war weder für die Kundinnen und Kunden, noch für die Behörde befriedigend. Das heutige System der Terminvereinbarung ermöglicht es dagegen den Kundinnen und Kunden, den zeitlichen Aufwand für die Erledigung ihrer Zulassungsangelegenheiten besser eingrenzen und planen zu können. Dabei ist auch zu be- rücksichtigen, dass der Kauf eines Fahrzeugs in der Regel nur selten eine Spontanentscheidung ist. Und selbst dann nimmt die Bereitstellung bzw. Auslieferung eines Fahr- zeugs durch die Händlerin bzw. den Händler erfahrungs- gemäß einige Tage in Anspruch. Somit ist es auch mög- lich, rechtzeitig einen auf den Auslieferungstermin abge- stimmten Termin für die Zulassung zu buchen. Dabei orientiert sich das Terminangebot grundsätzlich an den Ressourcen der Zulassungsbehörde. Sofern für den folgenden Tag mehr Dienstkräfte zur Verfügung stehen als geplant, wird die Anzahl der über das Internet verfüg- baren Termine entsprechend erhöht. Insofern wird ange- strebt, dass es jedem Kunden möglich ist, innerhalb von 2 bis 3 Arbeitstagen einen Termin zu erhalten. In Zeiten besonders starker Nachfrage (vgl. Frage 5), in denen deutliche Belastungsspitzen - auch und gerade bei den Sammelschaltern der Zulassungsbehörde - zu verzeichnen sind, ist dies jedoch leider nicht immer der Fall. Im Rahmen des Gesundheits- und Personalmanage- ments ist es eine wesentliche Zielsetzung der Zulas- sungsbehörde, krankheitsbedingte - nicht geplante - Ab- wesenheiten der Dienstkräfte möglichst zu reduzieren. Die Erfahrungen bei Stellenausschreibungen der Kfz- Zulassungsbehörde Berlin haben in der letzten Zeit offen- bart, dass – trotz wiederholter Stellenausschreibungen - in bestimmten Eingruppierungen (E6 und A7) für die Sachbearbeitung in Zulassungsangelegenheiten nicht in dem gewünschtem Umfang Nachbesetzungen für freie Stellen erfolgen konnten. Dies hat zur Folge, dass Stellen in größerem Umfang nicht besetzt werden konnten. Berlin, den 18. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014)