Drucksache 17 /  14 162 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) 
 
vom 04. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2014) und  Antwort 
 

Öffnungszeiten und Service-Angebot der KfZ-Zulassungsstellen 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat bekannt, ob die auf der Internetseite 

http://www.berlin.de/labo/kfz/dienststelle/ angegebenen 

Öffnungszeiten der Berliner KfZ-Zulassungsstellen dem 

aktuellen Stand entsprechen und im Tages- bzw. Wo-

chenablauf auch eingehalten werden können?  

 

Zu 1.: Die angegebenen Öffnungszeiten sind aktuell 

und werden eingehalten. Sie beziehen sich auf die Kun-

dinnen und Kunden, die persönlich in den Zulassungsstel-

len vorsprechen möchten. 

 

Darüber hinaus gibt es bei den Zulassungsstellen sog. 

Sammelschalter. Dort werden Vorgänge, die von gewerb-

lichen Zulassungsdiensten und Mitarbeiterinnen und Mit-

arbeitern von Fahrzeugniederlassungen eingereicht wer-

den, bearbeitet. Hier gelten besondere Annahme- und 

Ausgabezeiten, die dem Kreis der betroffenen Kundinnen 

und Kunden unmittelbar mitgeteilt werden. Die Annahme 

der Vorgänge erfolgt derzeit täglich bis 11:00 Uhr. Be-

reits bei der Vorgangsannahme wird eine Abholzeit für 

die Rückgabe der fertigen Vorgänge mitgeteilt. Zu dem 

angegebenen Zeitpunkt können die Vorgänge abgeholt 

werden.  

 

 

2. Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit, 

um entsprechend des Terminservices einen Termin bei 

der Zulassungsstelle zu vereinbaren (aufgegliedert nach 

den einzelnen Zulassungsstellen)?  

 

Zu 2.: Eine entsprechende Erhebung der Wartezeit 

wird weder taggenau, noch monatsgenau geführt. 

 

Die Terminstände (außerhalb des sog. Sammelschal-

ters) schwanken saisonal nach Maßgabe der Vorgangs-

zahlen. Zum Start des Terminmodells war es möglich, 

spätestens für den dritten Werktag - und zwar an beiden 

Standorten - einen Termin zu buchen.  

 

 

Im Januar und Februar dieses Jahres war es teilweise 

möglich, für den gleichen Tag einen Termin zu erhalten.  

 

Im März, Mai und Juni dieses Jahres sind die Vor-

gangszahlen im Vergleich zum Januar und Februar deut-

lich angestiegen. Ferner gab es in den Monaten April, Mai 

und Juni aufgrund von Feiertagen mehrere sog. 4-Tage-

Wochen. Für die Bearbeitung von Kundenanliegen, die 

sich sonst auf fünf Werktage verteilen, stehen dann nur 

jeweils vier Werktage zur Verfügung. Diese Verdichtung 

des Arbeitsaufkommens kann nicht ohne Weiteres mit 

den vorhandenen Dienstkräften bewältigt werden. Er-

schwerend kam das Ende des 2. Quartals hinzu. Fahr-

zeugniederlassungen reichen dann verstärkt sog. Tageszu-

lassungen ein. Vor diesem Hintergrund war und ist es 

zum Teil nur möglich, am 5. auf den Abfragetag folgen-

den Werktag einen Termin zu erhalten. 

 

 

3. Gibt es für Interessenten aus dem Ausland die 

Möglichkeit, kurzfristig ein Exportkennzeichen erstellen 

zu lassen? Falls ja, wie lange dauert dieser Vorgang und 

falls nein, ist die Einführung eines solchen Verfahrens 

geplant? 

 

Zu 3.: Dem Grunde nach ist es möglich, für den fol-

genden Tag einen Termin im Bereich Ausfuhrkennzei-

chen zu buchen. In Einzelfällen kann auch noch „ad hoc" 
ein Termin in der Zulassungsbehörde vergeben werden. 

Lediglich an einigen Tagen ist dies nicht so.  

 

 

Berlin, den 17. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)