Drucksache 17 / 14 165 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 04. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2014) und Antwort Was landet in der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität–links“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Definition liegt der Einordnung von Fällen der so genannten „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) als „PMK-links“ im Rahmen des Jahresberichts PMK der Berliner Polizei zugrunde? Zu 1.: Der Politisch motivierten Kriminalität - links (PMK - links) werden Fälle zugeordnet, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstel- lung des Täters oder der Täterin Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss. 2. Welches sind die fünf häufigsten Tatbestände, die in den Jahresberichten 2012 und 2013 im Bereich PMK - links gezählt wurden (bitte mit Fallzahlen angeben)? Zu 2.: Die Deliktsbereiche umfassen in der Regel mehrere verletzte Strafrechtsnormen. So enthält bei- spielsweise der Deliktsbereich Sachbeschädigung alle Fälle mit dem Zähldelikt § 303 Strafgesetzbuch (StGB) (Sachbeschädigung) und § 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung). Um eine Vergleichbarkeit mit den unter Frage 5 aufgelisteten statistischen Werten zumindest in Teilen zu ermöglichen, werden auch hier die Deliktsbe- reiche und nicht die einzelnen verletzten Strafrechtsnor- men betrachtet. Im Jahr 2012 wurden folgende fünf Tatbestände im Phänomenbereich PMK - links am häufigsten gezählt:  Sachbeschädigung 419 Fälle  Versammlungsgesetz 135 Fälle  Landfriedensbruch 72 Fälle  Körperverletzung 63 Fälle  Widerstandsdelikte 35 Fälle Im Jahr 2013 waren folgende fünf Tatbestände am häufigsten zu verzeichnen:  Sachbeschädigung 415 Fälle  Versammlungsgesetz 199 Fälle  Körperverletzung 101 Fälle  Landfriedensbruch 93 Fälle  Beleidigung / Üble Nachrede / Verleumdung 43 Fälle 3. Welche Delikte der PMK - links werden der Unter- kategorie „sonstige Delikte“, also weder Gewalt- noch Propagandadelikten, zugeordnet? Zu 3.: Als sonstige Delikte werden alle Fälle darge- stellt, die keine Terrorismus-, Gewalt- oder Propagand- adelikte sind. Dabei können alle Rechtsnormen des Straf- gesetzbuches (z. B. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB oder Bedrohung gemäß § 241 StGB) und der Strafrechtsnebengesetze (z. B. Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffge- setz) betroffen sein. 4. Wie hoch war der Anteil an „sonstigen Delikten“ im Bereich der PMK - links jeweils in den letzten fünf Jahren? Zu 4.: Das Fallaufkommen der PMK - links bei den sonstigen Delikten entwickelte sich in den letzten fünf Jahren wie folgt: 2009 2010 2011 2012 2013 sonstige Delikte PMK - links 880 614 953 657 745 Anteil an PMK - links gesamt 68% 75% 70% 76% 73% Anteil der sonstigen Delikte am Fallaufkommen PMK - links im Fünfjahresvergleich Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 165 2 5. Wie setzen sich die Fälle der PMK - links des Jah- res 2013, Unterkategorie „sonstige Delikte“, aufgeschlüsselt nach Delikten bzw. Deliktsbereichen zusammen (bitte so genau wie möglich angeben)? Zu 5.: Deliktsbereich 2013 Amtsanmaßung / Missbrauch von Titeln 2 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 43 Diebstahl / Unterschlagung 9 Hausfriedensbruch 8 Kunsturheberrechtsgesetz 8 Nötigung / Bedrohung 18 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 11 Pressegesetz 1 Sachbeschädigung 415 Sprengstoffgesetz 19 Vereinsgesetz 2 Verletzung persönlichen Lebens- / Geheimbereichs 1 Versammlungsgesetz 199 Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole 2 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 6 sonstige Delikte PMK - links 745 Fallaufkommen bei den sonstigen Delikten der PMK - links 6. Wird im Rahmen der Überarbeitung des Themen- feldkatalogs für die politisch motivierte Kriminalität, die entsprechend der Empfehlung des NSU-Untersuchungs- ausschusses im Bundestag stattfinden soll, auch der The- menfeldkatalog für die PMK - links überarbeitet und wenn ja, welchen Änderungsbedarf sieht der Senat? Zu 6.: Der Themenfeldkatalog findet für alle Phäno- menbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gleichermaßen Anwendung. Insofern gilt die durch den NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) -Untersuchungsausschuss ausgesprochene Empfehlung, den Themenfeldkatalog grundlegend zu überarbeiten, für alle Phänomenbereiche der PMK. Die dazu erforderlichen Maßnahmen werden gerade bundes- weit im Rahmen der Gremienbefassung intensiv erörtert. Berlin, den 16. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)