Drucksache 17 /  14 169 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 07. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2014) und  Antwort 
 

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Berliner Polizei 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Zu welchen bei der Berliner Polizei geführten au-

tomatisierten Dateien über personenbezogene Daten gibt 

es Errichtungsanordnungen gemäß § 490 Strafprozess-

ordnung? 

 

2. Wann wurden die Dateien jeweils eingerichtet? 

 

3. Wann wurde die jeweilige Errichtungsanordnung 

erlassen? 

 

Zu 1. bis 3.: Bei der Polizei Berlin werden zu allen au-

tomatisierten Dateien auf der Grundlage der Strafprozess-

ordnung (StPO) Errichtungsanordnungen gemäß § 490 

StPO erlassen. Die Dateien werden stets zu einem konkre-

ten Strafverfahren eingerichtet und nach den Vorschriften 

der StPO betrieben. 

 

Die Dateien werden zur Erfüllung der gesetzlichen 

Aufgabe der Strafverfolgung benötigt. Polizeiliche Er-

mittlungsmöglichkeiten dürfen in diesen Fällen nicht 

offengelegt werden, um ihr Unterlaufen zu verhindern. 

Bereits der aus der Errichtungsanordnung ersichtliche 

Name der Datei, der sich aus einem Schlagwort und dem 

staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen zum konkreten 

Strafverfahren zusammensetzt, in Verbindung mit der 

Benennung der ermittelnden Dienststelle lässt Rück-

schlüsse auf den Grundsachverhalt zu. Selbst Betroffene 

erhalten gemäß § 491 StPO nur eingeschränkt Auskunft.  

Aus diesem Grund sind auch diese Errichtungsanordnun-

gen gemäß § 19a Abs. 1 S. 7 Berliner Datenschutzgesetz 

nicht zur Einsichtnahme bestimmt. 

 

Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes öf-

fentliches Interesse an der Geheimhaltung der Dateien. 

Daher ist keine Auflistung der einzelnen Dateien möglich. 

 

Die Dateien wurden in jedem Einzelfall erst nach Er-

lass der entsprechenden Errichtungsanordnung eingerich-

tet.  

 

4. Welche Errichtungsanordnungen werden gegen-

wärtig überarbeitet? 

 

5. Aus welchen konkreten Gründen war gegebenen-

falls eine Überarbeitung der Errichtungsanordnungen 

notwendig geworden? 

 

Zu 4. und 5.: Eine „Überarbeitung“ von Errichtungsanordnungen
 nach der StPO ist nicht angezeigt. Anders 

als bei Errichtungsanordnungen nach dem Allgemeinen 

Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung (ASOG), die regelmäßig für einen gesamten De-

liktsbereich erlassen und ggf. an aktuelle Rechtsentwick-

lungen oder sonstige polizeiliche Erfordernisse angepasst 

werden müssen, bleiben Errichtungsanordnungen nach 

der StPO bis zur Erledigung des konkreten Strafverfah-

rens gemäß § 489 StPO unverändert. 

 

 

Berlin, den 18. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014)