Drucksache 17 / 14 181 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 02. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2014) und Antwort Zukunft des Landesamts für Gesundheit und Soziales Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Geht der Senat davon aus, dass die Zahl der Asyl- bewerber in den nächsten Jahren konstant bleibt, wenn nicht sogar weiter ansteigt? Zu 1.: Nach § 44 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Länder über die voraussicht- liche Entwicklung der Zugangszahlen zu informieren. Nach der letzten Einschätzung des Bundesamtes für Mig- ration und Flüchtlinge vom 23.05.2014 könnte der Zu- gang an Erst- und Folgeantragstellerinnen und Erst- und Folgeantragstellern im gesamten Jahr 2014 bundesweit auf 200.000 Personen anwachsen. Im Jahr 2013 sind bundesweit insgesamt 127.023 Erst- und Folgeanträge gestellt worden. Das Land Berlin hat derzeit rund 5 % der Asylbewer- berinnen und Asylbewerber aufzunehmen. Eine Trendwende zeichnet sich nach Einschätzung des Senates in Bezug auf die weltweiten Migrationsströme derzeit nicht ab. 2. Wie viele Mitarbeiter arbeiteten zum 31.12.2012 beim Landesamt für Gesundheit und Soziales? Zu 2.: Am 31.12.2012 arbeiteten insgesamt 871 Be- schäftigte im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Davon befanden sich 31 Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, so dass letztlich 840 Beschäftigte aktiv im LAGeSo tätig waren. 3. Wie viele sind es heute? Zu 3.: Am 30.06.2014 arbeiteten 847 Beschäftigte im LAGeSo. Von diesen befanden sich 19 in der Freistel- lungsphase der Altersteilzeit, so dass letztlich am 30.06.2014 insgesamt 828 Beschäftigte aktiv im LAGeSo tätig waren. 4. Wie viele der neuen Stellen sind unbefristet? Zu 4.: Mit dem Haushalt 2014/2015 wurden dem LA- GeSo insgesamt zwölf dauerhaft zu besetzende Stellen bewilligt, von denen zwei Stellen auf das Kapitel 1162 (Abteilung Gesundheit) entfallen. Die verbleibenden zehn Dauerstellen für das Kapitel 1166 (Abteilung Soziales) sind mit Personalüberhangkräf- ten des Landesausgleichsamtes zu besetzen. Darüber hinaus sind dem LAGeSo mit dem Haushalt 2014/2015 weitere 13 Beschäftigungspositionen beim Kapitel 1166 zugegangen, die befristet bis 31.12.2015 besetzt wurden. Ferner erhielt das LAGeSo im Rahmen der Haus- haltswirtschaft 2014 die Genehmigung zur bis 31.12.2015 befristeten Einrichtung und Besetzung von insgesamt 17 Beschäftigungspositionen beim Kapitel 1166 Titel 42811 zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Arbeitsfä- higkeit des LAGeSo im Bereich Asyl (einschließlich der Berliner Unterbringungsleitstelle). 5. Wie wird der Senat sicherstellen, dass das im letz- ten Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal dau- erhaft dort bleiben kann und ständige Personalwechsel vermieden werden? Zu 5.: Eine dauerhafte Weiterbeschäftigung des im vergangenen Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellten Personals und eine damit verbundene Vermeidung ständi- gen Personalwechsels ist nur durch eine Verstetigung der bewilligten und zu Frage 4 genannten Beschäftigungspo- sitionen möglich. Das LAGeSo wird dies in die Haus- haltsanmeldung für 2016/2017 aufnehmen. 6. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge beim Umbau des ehemaligen Krankenhauses Moabit (Haus D) und wie kann der dringend benötigte Raumbedarf ggf. beschleu- nigt werden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 181 2 Zu 6.: In enger Zusammenarbeit zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und dem LAGeSo wurde in den letzten Monaten intensiv nach einer Lösung gesucht, dem dringend benötigten Raumbedarf zu begeg- nen. Der nun vorgesehene Umbau des Hauses D auf dem Gelände Turmstraße bedarf auf Grund der dafür zu täti- genden außerplanmäßigen Investitionen der Zustimmung des Parlaments. Hierfür wird derzeit eine Vorlage für den Hauptausschuss gefertigt. Bis zur Fertigstellung von Haus D ist eine Übergangs- lösung unabdingbar. Derzeit werden die Asylbegehrenden zu einem Teil in dem eigens dafür temporär errichteten Gebäude in Containerbauweise bedient, für das eine Ge- nehmigung jedoch nur bis Frühjahr 2015 vorliegt. Eine ebenfalls erforderliche Aufstockung wurde unlängst ge- nehmigt und wird nunmehr beauftragt. Da die zeitlich befristeten Genehmigungen für die Container keinesfalls ausreichen werden, die Zeit bis zu einer Bezugsfertigkeit des Hauses D zu überbrücken, bedarf es einer Verlänge- rung der Standzeit beider Gebäude in Containerbauweise, damit die Antragsbearbeitung bis zu einem Umzug in Haus D sicher gestellt ist. Diese wird in Absprache mit der BIM planmäßig im Herbst diesen Jahres beantragt. Berlin, den 22. Juli 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2014)