Drucksache 17 / 14 182 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD) vom 03. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2014) und Antwort Stadtentwicklungskonzept 2030 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwiefern wurde und wird bei dem in Erar- beitung befindlichen Stadtentwicklungskonzept (StEK) 2030 die Stärkung von öffentlichen Stadtplätzen als Mit- telpunkte des Kiezlebens berücksichtigt? Antwort zu 1: Den öffentlichen Raum als Grundgerüst für das Miteinander von Menschen in der Metropole Ber- lin in seinen unterschiedlichen Nutzungsdimensionen zu sichern und zu stärken, ist ein Anliegen des Stadtentwick- lungskonzepts Berlin 2030. Insbesondere die Strategien 4 „Die Vielfalt der Quartiere stärken“ und 5 „Wo Stadt und Grün gemeinsam wachsen“ und auch Strategie 7 „Erreichbarkeit und stadtverträgliche Mobilität ausbauen“ adressieren dieses auf den unterschiedlichen Ebenen der Vision, der Ziele und der Handlungsfelder. Hierzu Auszüge aus der Langfassung der BerlinStra- tegie (download möglich unter www.berlin.de/2030, Fassung von April 2014):  Strategie 4, Ziel „Die Stadtquartiere sind lebenswert. … Alle Berlinerinnen und Berliner fühlen sich wohl in ihrem Quartier – unabhängig von sozialer Lage, Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung oder se- xueller Orientierung. Dazu gehören sichere öffentliche Räume von hoher Aufenthaltsqualität, vielseitige Grünräume und minimierte gesundheitsrelevante Umweltbelastungen, aber auch ein auf Inklusion und Teilhabe ausgerichtetes Gemeinwesen. Berlins Quar- tiere sind Heimat für Alle.“  Strategie 4, Handlungsfeld „Gute Versorgung am Wohnort sichern … Gezielte Maßnahmen werten die Aufenthaltsqualität in den städtischen Zentren auf.“  Strategie 4, Handlungsfeld „Versorgungs- und Stadtinfrastruktur nachhaltig erneuern … Zum langfristigen Erhalt der Stadtinfrastruktur (Straßen, Plätze, Brücken, Grünflächen, Gebäude wie Kindertagesein- richtungen und Schulen, Anlagen der Ver- und Ent- sorgung) und der öffentlichen Räume wird ein Erhal- tungsmanagement eingeführt, …“  Strategie 5, Vision „Wo Stadt und Grün gemeinsam wachsen“ „… Die qualifizierte Innenentwicklung zielt auf Dichte mit Augenmaß. Das hat den Weg geebnet, Straßen, Plätze, Parks und Anlagen qualitätsvoll zu erneuern und natürliche Lebensgrundlagen langfristig zu sichern.“  Strategie 5, Ziel „Tradition und Wandel sind im Stadtraum sicht- und spürbar … Identitätsstiftende Orte repräsentieren die Geschichte und das kulturelle Erbe. Sie sind öffentlich zugänglich und machen Stadtge- schichte erlebbar.“  Strategie 5, Ziel „Berlin bietet qualitätsvolle Grünräume , Freiräume und öffentliche Räume. … Die öffentlichen Räume Berlins sind hochqualitativ gestaltet und mit dem ÖPNV, dem Rad und zu Fuß gut erreich- bar.“  Strategie 5, Handlungsfeld „Den Stadtkörper sorgfältig weiterentwickeln … Die Qualitäten nehmen Bezug auf die Geschichte der Stadt und orientieren sich an ihren gewachsenen Identitäten.“ sowie  Strategie 7, Handlungsfeld „Den Rad- und Fußverkehr stärken … Das Umfeld von Verkehrsknotenpunkten, Hauptverkehrsstraßen und öffentlichen Räumen wird so gestaltet, dass Multimodalität leichter wird.“ Frage 2: Wie stellen sich im StEK 2030 die Schnitt- stellen zur sozialen Stadtentwicklung (insbesondere den Aktionsräumen plus) dar? Antwort zu 2: Zu den Schlüsselherausforderungen Berlins zählt der soziale Zusammenhalt in den Quartieren (s. Kurzfassung und Kap. 1). Die soziale Kohäsion zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen der BerlinStrategie | Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030. Dies wird in viel- fältiger Weise in den Strategien 3 „Bildung und Qualifizierung sichern Arbeit“, 4 „Die Vielfalt der Quartiere stärken“, 7 „Erreichbarkeit und stadtverträgliche Mobilität ausbauen“ und 8 „Gemeinsam Zukunft gestalten“ aufgegriffen . Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Mai 2014 wurde der Aspekt von Begegnungsmöglichkeiten einge- bracht und betont. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 182 2 Auszüge aus der Langfassung der BerlinStrategie (download möglich unter www.berlin.de/2030, Fassung von April 2014):  Strategie 3, Vision „ … Soziale Herkunft, Behinderungen , besondere Lebenslagen wirken nicht mehr ausschließend. Niemand wird benachteiligt, alle sind gefragt, werden gefordert und gefördert. …“  Strategie 3, Ziel „Alle Bevölkerungsgruppen Berlins haben gleichberechtigten Zugang zu Bildungsangebo- ten. … Alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig von sozialer Lage, Alter, Geschlecht, Herkunft, Reli- gion, Behinderung oder sexueller Orientierung, haben gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Der Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungsweg junger Menschen hat sich wesentlich verringert. …“  Strategie 3, Handlungsfeld „Kitas und Schulen als zentrale Anker der Bildungslandschaft entwickeln – …Sie … unterstützen die Ziele der sozialen Stadtteilentwicklung , gehen Kooperationen ein und werden Teil der Netzwerke in den Quartieren. …“  Strategie 4, Ziel „Die Quartiere Berlins sind gemischt. Berlin zeichnet sich durch die besondere soziale, eth- nische und funktionale Mischung seiner Quartiere aus … Auch der soziale Zusammenhalt ist generationen-, religions- und kulturenübergreifend gestärkt. … beugt der Verdrängung aus den Kiezen vor.“  Strategie 4, Handlungsfeld „Quartiersentwicklung unterstützen - Quartiersbezogene Kultur-, Bildungs-, Sport- und Integrationsangebote stärken die differen- zierten Identitäten der Stadtteile. Im Sinne der Sozial- raumorientierung werden Potenziale und Erfahrungen, die in den Berliner Stadtteilen vorhanden sind, für die weitere Entwicklung genutzt, Kräfte gebündelt und die Ziele und Maßnahmen partnerschaftlich mit den Men- schen vor Ort abgestimmt. Die Anstrengungen für ei- ne soziale Mischung werden gerade in stark nachge- fragten Quartieren intensiviert, um einem Verdrän- gungsprozess entgegenzuwirken. …“  Strategie 4, Handlungsfeld „Soziale Stadt weiterentwickeln – Wie sich die Quartiere entwickeln und sozial verändern, wird regelmäßig im Monitoring Soziale Stadtentwicklung erfasst und in den räumlichen Kulis- sen evaluiert. Auf Verschiebungen der Sozialstruktur innerhalb des Stadtgefüges wird mit erforderlichen Anpassungen reagiert.“  Strategie 7, Handlungsfeld „Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs steigern – Das Angebot wird nachfragegerecht ausgebaut … Ein bezahlbarer öffentlicher Verkehr ist Voraussetzung für die gleichberech- tigte Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben. …“  Strategie 8, Handlungsfeld „Eine partnerschaftliche Stadtentwicklung praktizieren – …. Lokales Wissen wird mobilisiert und einbezogen. Die etablierten Stadtteil- und Regionalmanagements können dazu wertvolle Beiträge leisten. Die breit angelegten Parti- zipationsmöglichkeiten und das zivilgesellschaftliche Engagement werden ebenfalls gestärkt, unterstützt und die Beteiligungsformate weiterentwickelt.“ Auswahl und Abgrenzung der Transformationsräume erfolgten schrittweise und basieren auf unterschiedlichen Quellen (siehe Kapitel 4 der Langfassung der BerlinStra- tegie, download möglich unter www.berlin.de/2030, Fas- sung von April 2014). Für die Transformationsräume bilden die Ergebnisse des Monitorings Soziale Stadtent- wicklung und die Aktionsräume plus eine wichtige Grundlage. Die Transformationsräume grenzen vielfach an diese Gebiete an bzw. schneiden sie, so beispielsweise in Spandau, in Marzahn-Hellersdorf oder im Transforma- tionsraum Stadtspree und Neukölln. Andere Trans- formationsräume überlagern sich mit den Aktionsräumen plus und umfassen Quartiere, die im Monitoring Soziale Stadtentwicklung durch negative Entwicklungsdynamik gekennzeichnet sind, so beispielsweise der Wedding. Frage 3: Welche Rolle spielt im StEK die Verflech- tung zwischen den Berliner Außenbezirken und den bran- denburgischen Nachbargemeinden und wie wurde / wird Brandenburg in die Erarbeitung des StEK einbezogen? Antwort zu 3: Die BerlinStrategie | Stadtentwick- lungskonzept Berlin 2030 zielt darauf, „als Leitbild für gesamtstädtische Entwicklungsstrategien“ (Drs. 17/0077) zu wirken. Die Inhalte der BerlinStrategie fokussieren daher besonders auf Handlungsbereiche, in denen die gesamtstädtisch verantwortlichen Verwaltungen unmittel- baren Einfluss haben. Um auch die Entwicklungsprozesse, die den stadtregi- onalen Zusammenhang betreffen, im Erarbeitungsprozess zur BerlinStrategie | Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 aufzugreifen, wurde Anfang 2014 in einer Sonder- veranstaltung des kommunalen Nachbarschaftsforums unter dem Titel „Region mit Wachstum: Herausforderungen für Berlin, Potsdam und das Berliner Umland“ das Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 zusammen mit Ansätzen im Land Brandenburg, in der Gemeinsamen Landesplanung, in der Stadt Potsdam sowie in den Ar- beitsgemeinschaften des Kommunalen Nachbarschaftsfo- rums vorgestellt. Die Ergebnisse sind dokumentiert (http://kommunalesnachbarschaftsforum.berlin- brandenburg.de/imperia/md/content/bb- nachbarschaftsfo- rum/gesamtraum/knf_gesamtdokumentation_region_mit_ wachstum_einzelseiten_red1.pdf). Ferner gibt es u.a. funktionale wie naturräumliche Verflechtungen zwischen Berlin, der äußeren Stadt und dem Umland, die mit den Strategien des StEK 2030 ge- staltet bzw. gestärkt werden. Hierzu Auszüge aus der Langfassung der BerlinStra- tegie (download möglich unter www.berlin.de/2030, Fassung von April 2014):  Strategie 1 „Wirtschaft mit smartem Wissen stärken“, Ziel „Institutionen aus Forschung, Wirtschaft und Verwaltung generieren gemeinsam Innovationen. … Wirtschaft und Forschung sind eng verflochten. Das trägt zum Fortschritt und zur Wertschöpfung in der Region bei und leistet damit mittelbar einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts.“ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 182 3  Strategie 1 „Wirtschaft mit smartem Wissen stärken“, Handlungsfeld „Wissensinstitutionen stärker vernetzen – Berlins Wissensinstitutionen werden stärker über die Landesgrenzen hinaus mit denen im benach- barten Brandenburg und besonders in der Landes- hauptstadt Potsdam vernetzt.“  Strategie 1 „Wirtschaft mit smartem Wissen stärken“, Handlungsfeld Bedeutende Industrie- und Gewerbe- standorte sichern und weiterentwickeln … Auch das Berliner Umland kann durch attraktive Ansiedlungs- möglichkeiten zum Wachstum beitragen.  Strategie 5, Vision „Wo Stadt und Grün gemeinsam wachsen“ … Ein dichtes Netz grüner Räume in der Stadt ist eng mit den Landschaftsräumen im Umland verwoben.“  Strategie 5, Ziele „Berlin bietet qualitätsvolle Grünräume , Freiräume und öffentliche Räume. Das attrak- tive Grün- und Freiraumangebot ist qualitätsvoll ent- wickelt und gut vernetzt. Dabei spielt auch das Berli- ner Umland mit seinen besonderen Freiräumen eine wichtige Rolle. …“  Strategie 5, Handlungsfeld „Die Freiräume vernetzen und aufwerten ... Vor allem die Siedlungsschwerpunk- te werden gut erreichbar mit den Freiräumen vernetzt. Dazu werden die gesamtstädtischen Grünverbindun- gen und das mit Prioritäten versehene Netz der 20 grünen Hauptwege® über die Stadt hinaus ins Umland weiterentwickelt.“  Strategie 6, Ziel „Berlin verfügt über eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung. Der Umstieg auf regenerative Energien ist weitgehend erfolgt. Da- bei arbeitet Berlin eng mit Brandenburg zusammen. …“  Strategie 8, Ziel „Berlin pflegt Kooperationen über seine Stadtgrenzen hinaus. Berlin und Brandenburg verstehen sich als eine Metropolregion, die sich in ih- ren Stärken ergänzt. Die gute Kooperation ist gestärkt und wird im Alltag gelebt. Gemeinsame Themenfelder wie die Innovationsstrategie oder Raumentwicklung werden bearbeitet und auf den Nutzen für die gesamte Metropolregion ausgerichtet.“  Mit dem Transformationsraum „Schöneweide – Adlershof – BER“ wird ferner der Impuls des geplanten Flughafens für die Entwicklung in Berlin und im Ber- liner Umland aufgezeigt. Berlin, den 21. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)