Drucksache 17 /  14 197 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) 
 
vom 10. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2014) und  Antwort 
 

Bread & Butter – nur Rechte oder auch Pflichten? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Konsequenzen auf das Vertragsverhältnis 

ergeben sich aus der Entscheidung der Bread & Butter 

GmbH, dass die Modemesse künftig nur noch einmal statt 

zweimal jährlich in Tempelhof stattfinden wird? 

 

Zu 1.: Es ergeben sich insofern keine Konsequenzen, 

als beide Vertragsparteien ihre vertraglich vereinbarten 

Pflichten weiterhin zu erfüllen haben.  

 

 

2. Ist in den Vertragsbedingungen eine wie bei sol-

cherart Mietverträge übliche sogenannte „Betriebspflicht“ 
festgeschrieben? 

a) Wenn nein, warum nicht? 
b) Falls ja, wie lautet die konkrete Ausgestaltung? 
 

Zu 2.: Anders als im Einzelhandel mit dauernder Prä-

senz üblich, ist in diesem Vertrag eine Betriebspflicht 

nicht gefordert. Der Vertrag regelt das Recht, die gemiete-

ten Flächen 2 x jährlich für einen bestimmten Zeitraum, 

der rechtzeitig vorher disponiert werden soll, zu nutzen, 

und die Pflicht zur Zahlung der Jahresmiete.  

 

 

Berlin, den 18. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2014)