Drucksache 17 / 14 198 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 10. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2014) und Antwort Bread & Butter vs. Panorama Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Aussteller und welche waren bei der diesjährigen Panorama während der Fashion Week im Juli und wie ist die Entwicklung im Vergleich zur letzten Panorama, die in den Messehallen in Selchow stattfand? Zu 1.: Auf der Messe Panorama Berlin vom 08. bis 10. Juli 2014 waren 509 Ausstellerinnen und Aussteller vertreten. Damit waren gegenüber der Messe Panorama Berlin im Winter 2014 140 Ausstellerinnen und Austeller mehr auf einer um 40 % größeren Fläche vertreten. 2. Welcher Ausstellerumsatz konnte mit der Panora- ma im Januar, welcher im Juli erzielt werden? Zu 2.: Veranstalter der Panorama Berlin ist die Pano- rama Fashion Fair GmbH. Die landeseigene Messe Berlin GmbH kann zu den Umsatzzahlen aus Vertraulichkeits- gründen keine Angaben machen. 3. Wie viele Besucher haben die Panorama in Sel- chow, wie viele auf dem Messegelände besucht? Zu 3.: Rd. 40.800 Besucherinnen und Besucher haben die Messe Panorama Berlin im Januar 2014 in Selchow besucht. Im Juli 2014 auf dem Messegelände haben rd. 46.000 Besucherinnern und Besucher teilgenommen. 4. Wurden die Veranstaltungen der Panorama Januar und Juli 2014 betriebswirtschaftlich gesehen positiv oder negativ abgeschlossen? Zu 4.: Die Messe Berlin GmbH hat beide Veranstal- tungen nach eigenen Angaben deutlich positiv abge- schlossen. Über die Ergebnisse der privaten Panorama Fashion Fair GmbH liegen dem Senat von Berlin keine Erkenntnisse vor. 5. Welche Aussteller, die auf der Bread & Butter ver- treten sind, wurden von der Messe Berlin auch für die Panorama akquiriert? Zu 5.: Die Messe Berlin GmbH akquiriert keine Aus- stellerinnen oder Aussteller für die Panorama Berlin. Diese Aufgabe nimmt die Panorama Fashion Fair GmbH selbst wahr. 6. Wurden dabei Ausstellern Sonderkonditionen an- geboten und wenn ja, welche? 7. Wurden einzelnen Ausstellern kostenlose Leistun- gen versprochen? Zu 6. und 7.: Die Verhandlung der Konditionen und Leistungen mit den Ausstellerinnen und Ausstellern ob- liegt der Panorama Fashion Fair GmbH. Angaben über die vereinbarten Konditionen und Leistungen liegen daher dem Senat von Berlin nicht vor. 8. Gab es in diesem Zusammenhang Abmahn- oder sonstige Gerichtsverfahren? Wenn ja, mit welchem Er- gebnis? Zu 8.: Die Messe Berlin GmbH teilt dazu mit, dass die Bread & Butter GmbH & Co. KG im Oktober 2013 den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH, Herrn Dr. G., persönlich wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit der Pano- rama abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert habe. Herr Dr. G. ist dem mit Schreiben vom November 2013 entgegengetre- ten. Eine Unterlassungserklärung sei nicht abgegeben worden. Ob die Bread & Butter GmbH & Co. KG darauf- hin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat, ist der Messe Berlin GmbH nicht bekannt. Entweder sei der Antrag gar nicht erst gestellt worden oder der Antrag wurde vom Gericht ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Auch im letzteren Fall wäre der Antragsgegner, d. h. in diesem Fall Herr Dr. G., Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 198 2 davon vom Gericht nicht in Kenntnis gesetzt worden. Sonstige Gerichtsverfahren seien nicht anhängig. Es lie- gen auch weder der Messe Berlin GmbH noch den Ge- schäftsführern persönlich Abmahnungen im Zusammen- hang mit der Panorama vor. Die Messe Berlin GmbH teilt darüber hinaus mit, dass die Bread & Butter gegen die Panorama Fashion Fair GmbH nach deren Auskunft seit 2012 insgesamt acht gerichtlichen Verfahren angestrengt hatte. In zwei Fällen wäre zugunsten der Bread & Butter entschieden worden, dass Beschäftigte und Mitglieder der Geschäftsführung der Panorama Fashion Fair GmbH die Bread & Butter nicht mehr besuchen dürften und Hausverbot hätten. In den Fällen, in denen es um angebliche Wettbewerbsver- zerrung und -verletzung ging, habe die Bread & Butter stets verloren. 9. Sieht es der Senat als Aufgabe der Messe Berlin an, in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern zu ste- hen und diesen dabei auch aktiv Kunden abzuwerben? Zu 9.: In Bezug auf die Panorama Berlin verweise ich auf meine Antwort zu 5., wonach die Panorama Fashion Fair GmbH Kundinnen und Kunden eigenverantwortlich akquiriert. Davon unabhängig verfolgt das Land Berlin mit seiner Beteiligung an der Messe Berlin GmbH das Ziel, den Messe- und Kongressstandort Berlin national und interna- tional erfolgreich zu vermarkten und für eine Teilnahme an Messen und Kongressen in Berlin eine höchstmögliche Zahl an Ausstellerinnen und Ausstellern, aber auch an Besucherinnern und Besuchern zu gewinnen. Die Messe Berlin GmbH steht hierbei im Wettbewerb zu nationalen und internationalen Mitwettbewerbern. Sich diesem Wettbewerb zu stellen, sieht der Senat von Berlin als Aufgabe der Messe Berlin GmbH an. Berlin, den 22. Juli 2014 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)