Drucksache 17 / 14 201 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 11. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014) und Antwort Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften ohne Ausschreibung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bei welchen der seit dem 1. Januar 2012 neu eröff- neten Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschafts- und Notunterkünften wurde der Betrieb der Einrichtung in einem wettbewerblichen Verfahren jeweils ausgeschrie- ben und bei welchen erfolgte die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung? (Bitte einzeln nach Unterkunft aufschlüs- seln.) 2. Wann erfolgte die Ausschreibung jeweils und wo wurden die Ausschreibungen jeweils veröffentlicht? (Bit- te einzeln nach Unterkunft aufschlüsseln.) Zu 1. und 2.: Wegen des sich abzeichnenden großen Bedarfs an Unterkunftsplätzen erfolgte bereits Ende 2010 eine Ausschreibung. Es gab damals jedoch nur ein Ange- bot, dem ein Zuschlag erteilt werden konnte. Das Objekt liegt im Bezirk Lichtenberg. Dem Anbieter wurde der Zuschlag erteilt, und die Unterkunft (Erstaufnahmeein- richtung) wurde im Frühjahr 2012 eröffnet. Angesichts der mit Ausschreibungen verbundenen langen zeitlichen Vorläufe erfolgte Ende 2012 eine weite- re allgemeine Ausschreibung, um die vorrangige Ord- nungsaufgabe, Obdachlosigkeit zu vermeiden, erfüllen zu können. Im Ergebnis dieser Ausschreibung gab es aller- dings kein Angebot, dem ein Zuschlag hätte erteilt wer- den können. Beide Ausschreibungen wurden auf der elektronischen Vergabeplattform des Landes Berlin veröffentlicht. Zu- dem findet auf der Webseite der Berliner Unterbringungs- leitstelle ein permanentes Markterkundungsverfahren statt. In Bezug auf die übrigen Unterkünfte ist auf Aus- schreibungen im Einklang mit der Vergabe- und Ver- tragsordnung für Leistungen - Teil A - verzichtet worden, da angesichts der Überschreitung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostizierten Zugänge an Asyl suchenden Menschen und der Dauer von Ausschrei- bungsverfahren ohne das Instrument der freihändigen Vergaben das Eintreten von Obdachlosigkeit unter Um- ständen nicht mehr vermeidbar wäre. 3. Welche der seit dem 1. Januar 2012 neu eröffneten Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschafts- und Notunterkünfte sind dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) von den Betreibern direkt angeboten worden, so dass in der Folge bilateral ohne Ausschrei- bung zwischen LAGeSo und Betreiber verhandelt und der Heimbetrieb ohne wettbewerbliches Verfahren beauftragt wurde (vgl. Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage Nr. 17/12818)? (Bitte einzeln nach Unterkunft aufschlüs- seln)? Zu 3.: Diese Informationen können der Anlage zu die- ser Schriftlichen Anfrage entnommen werden. 4. Für welche Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Ge- meinschafts- und Notunterkünfte existieren aktuell noch keine schriftlichen Verträge zwischen LAGeSo und den jeweiligen Betreibern? Zu 4.: Es existiert derzeit nur für eine Einrichtung in Charlottenburg-Wilmersdorf (Erstaufnahmeeinrichtung) noch kein endgültiger schriftlicher Vertrag zwischen dem LAGeSo und der Arbeiterwohlfahrt als Betreiberin. Die derzeit laufenden Verhandlungen werden voraussichtlich im August 2014 abgeschlossen sein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 201 2 5. Für welche Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Ge- meinschafts- und Notunterkünfte existiert aktuell ein schriftliches Konzept des Betreibers zum Betrieb der Unterkunft, welches dem LAGeSo vorliegt? Zu 5.: Der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen sowie der Gemeinschafts- und notbelegten Unterkünfte erfolgt auf der Grundlage der Qualitätsanforderungen des LAGeSo und der ggf. in den Einzelverträgen geregelten weiteren Details zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge. Darüber hinaus haben Betrei- berinnen bzw. Betreiber zum Teil weitere grundsätzliche Regelungen auch auf der jeweiligen Internetseite veröf- fentlicht, die Grundlage für die Betreuung bilden. Berlin, den 29. Juli 2014 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2014) Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/14 201 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Berliner Unterbringungsleitstelle Unterbringung Flüchtlinge - seit 2012 eröffnete Unterkünfte - soweit aktuell noch in Betrieb - Art der Einrichtung Bezirk Kapazität Eigenakquisition Betreiberangebot Aufnahmeeinrichtung Spandau 500 x Lichtenberg 350 x CharlottenburgWilmersdorf 100 x Gemeinschaftsunterkunf t CharlottenburgWilmersdorf 240 x Friedrichshain-Kreuzberg 402 x Friedrichshain-Kreuzberg 108 x Friedrichshain-Kreuzberg 103 x Marzahn-Hellersdorf 400 x Mitte 81 x Mitte 450 x Neukölln 393 x Pankow 220 x Pankow 200 x Reinickendorf 190 x Reinickendorf 200 x Steglitz-Zehlendorf 109 x Treptow-Köpenick 250 x Treptow-Köpenick 210 x 4.506 Notbelegte Unterkunft Lichtenberg 150 x Mitte 260 x Mitte 80 x Mitte 150 x Reinickendorf 500 x Treptow-Köpenick 138 x Spandau 100 x 1.378 5.884 S17-14201 S17-14201anl