Drucksache 17 / 14 203 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff und Christopher Lauer (PIRATEN) vom 11. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014) und Antwort Operative Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation (FAO)“ der Berliner Polizei (III) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Im Rahmen welcher Versammlungen in Berlin wurden die Operativen Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation (FAO)“ der örtlichen Polizeidirektionen im ersten Halbjahr 2014 in welcher Personenanzahl je- weils eingesetzt? (Bitte eine aussagekräftige und detail- lierte Einzelaufschlüsselung nach allen nachstehend auf- geführten Kriterien: Datum und Titel der Versammlung, „Phänomenbereich“, Polizeidirektion und Anzahl der eingesetzten FAO-Dienstkräfte)? Zu 1.: Die Kräfte der in den örtlichen Polizeidirektio- nen angesiedelten Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation“ (FAO) werden im Rahmen von Versammlungslagen grundsätzlich im Einsatzabschnitt (EA) Auf- klärung eingesetzt. Aufgrund der Dynamik von Ver- sammlungen, möglichen (spontanen) Gegen-Versamm- lungen, Störerhandlungen und anderen Unwägbarkeiten sowie auch aufgrund der grundsätzlichen gesetzlichen Aufgabenzuweisung zur Straftatenverfolgung und Gefah- renabwehr klären die eingesetzten Kräfte der FAO inner- halb einer Versammlungslage nicht zwingend nur in ei- nem Phänomenbereich auf. Weil eine stringente Zuord- nung des Phänomenbereichs zur Einsatzlage daher nicht möglich ist, unterbleibt eine Aufschlüsselung nach Phä- nomenbereichen. Zur Darstellung der Einsatzbreite wer- den auch Sportveranstaltungen (z.B. Fußballbundes- ligabegegnungen und die Einsätze in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft) aufgeführt. Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FAO-Einheiten wird nicht durchgängig und nicht nach einem einheitlichen Erhebungsmodus erfasst, so dass eine belastbare Aussage über die Zahl der tatsächlich eingesetzten Kräfte der FAO nicht möglich ist. Polizeidirektion 1-6 Verbre- chensbekämpfung (VB) I FAO Datum Name / Anlass der Versammlung Einsatz- Direktion Dir 1 VB I FAO 30.04.2014 Walpurgisnacht Direktion (Dir) 1 01.05.2014 1. Mai-Versammlungen Dir 1 Dir 2 VB I FAO 02.02.2014 Hertha-Nürnberg, „EA Aufklärung“ Dir 2 16.02.2014 Hertha-Wolfsburg, „EA Aufklärung“ Dir 2 15.03.2014 Hertha-Hannover, „EA Aufklärung“ Dir 2 25.03.2014 Hertha-München, „ EA Aufklärung“ Dir 2 06.04.2014 Hertha-Hoffenheim, „EA Aufklärung“ Dir 2 26.04.2014 Hertha-Braunschweig, „EA Aufklärung“ Dir 2 30.04.2014 Walpurgisnacht „EA Aufklärung“/ Nachaufsicht Dir 2 01.05.2014 01.Mai 2014 „EA Aufklärung“/ Nachaufsicht Dir 2 10.05.2014 Hertha-Dortmund, „EA Aufklärung“ Dir 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 203 2 17.05.2014 Deutscher Fußball Bund (DFB)- Pokalendspiel, „EA Aufklärung“ Dir 2 25.05.2014 Europawahl/Volksentscheid, „EA Aufklärung “ Dir 2 Dir 3 VB I FAO 22.03.2014 Bundesweiter Aktionstag gegen Repressio- nen stadtweit 08.04.2014 Polizeieinsatz am Oranienplatz Dir 5 30.04.2014 Walpurgisnacht stadtweit 01.05.2014 01. Mai 2014 stadtweit 16.06.2014 FIFA Fußballweltmeisterschaft Dir 3 21.06.2014 FIFA Fußballweltmeisterschaft Dir 3 26.06.2014 FIFA Fußballweltmeisterschaft Dir 3 30.06.2014 FIFA Fußballweltmeisterschaft Dir 3 04.07.2014 FIFA Fußballweltmeisterschaft Dir 3 08.07.2014 FIFA Fußballweltmeisterschaft Dir 3 13.07.2014 FIFA Fußballweltmeisterschaft Dir 3 15.07.2014 FIFA Fußballweltmeisterschaft Dir 3 Dir 4 VB I FAO 01.05.2013 1. Mai-Versammlungen Dir 5 Dir 5 VB I FAO 08.02.2014 Aufzug „Gentrifizierung“ Dir 5 22.03.2014 Aktionstag gegen Repression Dir 5 08.04.2014 Maßnahmen i.Z.m. der Räumung Oranien- platz Dir 5 12.04.2014 Versammlung „Gegen Zwangsräumung“ Dir 5 22.04.2014 Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Dir 5 01.05.2014 MyFest Dir 5 17.05.2014 div. Versammlungen im Bereich Direktion 3 Dir 5 08.06.2014 Karneval der Kulturen Dir 5 14.06.2014 Versammlung „soziale und rassistische Ausgrenzung“ Dir 5 24.06.2014 Maßnahmen i.Z.m. der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Dir 5 25.06.2014 Maßnahmen i.Z.m. der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Dir 5 27.06.2014 Maßnahmen i.Z.m. der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Dir 5 29.06.2014 Maßnahmen i.Z.m. der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Dir 5 30.06.2014 Maßnahmen i.Z.m. der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Dir 5 Dir 6 VB I FAO 08.02.2014 Wahlkampftour der NPD in Berlin stadtweit 13.02.2014 Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin anlässlich der Bombardierung Dres- dens im 2. Weltkrieg Dir 3 26.02.2014 Versammlung in Berlin-Neukölln (Rathaus) Dir 5 01.03.2014 Wahlkampftour der NPD in Berlin stadtweit Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 203 3 05.03.2014 Kundgebung im Bereich Berlin-Neukölln Dir 5 21.03.2014 Kundgebung im Bereich Berlin-Neukölln Dir 5 21.03.2014 Kundgebung in Berlin-Hellersdorf Dir 6 04.04.2014 Kundgebung in Berlin-Adlershof Dir 6 07.04.2014 Kundgebung in Berlin-Adlershof Dir 6 26.04.2014 Kundgebung in Friedrichshain-Kreuzberg Dir 5 27.04.2014 „Kiezspaziergang“ in Berlin-Köpenick Dir 6 01.05.2014 Stadtweite 1. Mai -Versammlungen stadtweit 04.05.2014 Kundgebung in Berlin-Köpenick Dir 6 10.05.2014 Wahlkampfstand der NPD in Berlin- Lichtenberg Dir 6 12.05.2014 Wahlkampftour der NPD in Berlin- Treptow/ Köpenick Di 6 20.05.2014 Wahlkampftour der NPD in Berlin- Lichtenberg Dir 6 25.05.2014 Tag der Wahl zum Europaparlament Dir 6 25.05.2014 Präventionstag der Direktion 6 Dir 6 04.06.2014 Eröffnung der Asylunterkunft in Berlin- Adlershof zwei Kundgebungen Dir 6 2. Im Rahmen welcher Versammlungen außerhalb von Berlin wurden die FAO-Einheiten der örtlichen Poli- zeidirektionen im ersten Halbjahr 2014 in welcher Perso- nenanzahl jeweils eingesetzt? (Bitte eine aussagekräftige und detaillierte Einzelaufschlüsselung nach allen nachste- hend aufgeführten Kriterien: Datum und Titel der Ver- sammlung, „Phänomenbereich“, Polizeidirektion und Anzahl der eingesetzten FAO-Dienstkräfte.) Zu 2.: Datum Name/Anlass der Ver- sammlung bzw. Veranstal- tung Phänomenbereich Polizeidirektion Kräfte- anzahl 18.01.2014 Gedenkmarsch in Magde- burg Rechts - Freie Kräfte, NPD Dir 6 VB I FAO 4 Mitarbeiter (MA) 05.04.2014 Aufzug der Freien Kräfte Neuruppin in Wittenberge Rechts - Freie Kräfte Brandenburgs, Berlin, NPD Dir 6 VB I FAO 3 MA 08.05.2014 Wahlstand der NPD in Schöneiche Rechts - NPD Dir 6 VB I FAO 2 MA 07.06.2014 6. Tag der Deutschen Zu- kunft in Dresden Rechts - Freie Kräfte aus dem gesamten Bundes- gebiet, NPD, teilweise Nationalisten aus dem europäischen Ausland Dir 6 VB I FAO 3 MA Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 203 4 3. In welchen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2014 die FAO-Einheiten für welche operativen Maßnahmen vom Polizeilichen Staatsschutz (LKA 5) beauftragt? (Bit- te eine Einzelaufschlüsselung nach „Phänomenbereich“, Polizeidirektion, Maßnahme und Anzahl der eingesetzten FAO-Dienstkräfte.) Zu 3.: Eine direkte Beauftragung von FAO-Einheiten durch das LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz) erfolgt grundsätzlich nicht. FAO-Einheiten werden für operative Maßnahmen des LKA – auch des LKA 5 – nur nach Prüfung des Einzelfalls hinzugezogen. In einem Fall wurde die FAO der Direktion 1 im Phänomenbereich des politi- schen Extremismus für eine Aufklärung im Bereich der Direktion 1 beauftragt. Dabei wurden 18 Dienstkräfte der FAO eingesetzt. 4. Wie häufig haben im ersten Halbjahr 2014 die FAO-Einheiten dem Polizeilichen Staatsschutz (LKA 5) Sachverhalte gemeldet, bei denen eine politische Motiva- tion nicht ausgeschlossen werden konnte? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Polizeidirektion, „Phänomenbereich “.) Zu 4.: Eine statistische Erfassung bezüglich der Mel- dungen von FAO-Einheiten an den Polizeilichen Staats- schutz (LKA 5) erfolgt nicht. Eine belastbare Aussage kann daher nicht getroffen werden. 5. Welche konkreten Umstände müssen vorliegen, dass sich die „bürgerlich“ gekleideten Beamt*innen der FAO-Einheiten bei Versammlungen als Polizeikräfte zu erkennen geben, indem sie eine Polizeiweste überziehen? Zu 5.: Grundsätzlich wird im Falle eines polizeilichen Einschreitens die grüne und gut erkennbare Polizeiweste angelegt, um für betroffene Personen, Außenstehende und weitere eingesetzte Polizeikräfte eine Erkennbarkeit zu gewährleisten. Das Anlegen der Polizeiweste erfolgt grundsätzlich auf Weisung des jeweiligen Polizeiführers und im Übri- gen nach §12 Versammlungsgesetz. 6. An wie vielen Personalienfeststellungen und Ingewahrsamnahmen /Festnahmen waren die FAO- Einheiten im ersten Halbjahr 2014 beteiligt? Zu 6.: Personalienfeststellungen sind grundsätzlich immer Bestandteil freiheitsentziehender Maßnahmen, werden jedoch nicht separat erfasst. Eine statistische Erhebung über durchgeführte Personalienfeststellungen als einzelne polizeiliche Maßnahme erfolgt nicht, daher sind Aussagen über deren Anzahl nicht möglich. 7. An wie vielen Personalienfeststellungen und Ingewahrsamnahmen /Festnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen waren die FAO-Einheiten im ersten Halbjahr 2014 beteiligt? (Bitte eine aussagekräftige und detaillierte Einzelaufschlüsselung nach allen nachstehend aufgeführten Kriterien: Datum und Titel der Versamm- lung, „Phänomenbereich“, Polizeidirektion und Anzahl der eingesetzten FAO-Dienstkräfte.) Zu 7.: Eine Dokumentation in Zusammenhang mit Versammlungen erfolgt lediglich über die Einsatzab- schlussmeldung des jeweiligen Einsatzabschnitts. Hierzu konnten durch Einzelabfrage nachfolgende Festnahme- zahlen in Zusammenhang mit Versammlungen erhoben werden: Im Zusammenhang mit Versammlungen erfolgten im ersten Halbjahr 2014 in den Direktionen 1, 2, 3, 4 und 6 keine Freiheitsentziehungen. Polizeidirektion 1-6 VB I FAO Anzahl Freiheitsentziehungen Dir 1 VB I FAO 5 Dir 2 VB I FAO nicht erhoben Dir 3 VB I FAO 26 Dir 4 VB I FAO 13 Dir 5 VB I FAO 66 Dir 6 VB I FAO 18 Polizeidirek- tion Datum Name/ Anlass der Versammlung Phänomenbereich Anzahl der Frei- heitsentziehungen Dir 5 01.05.2014 MyFest - Schwerer Landfriedens- bruch (links) - Taschendiebstahl 1 2 22.04.2014 Versammlung NPD Schwerer Landfriedensbruch (links) 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 203 5 8. Welche Daten werden im Rahmen der Tätigkeitsstatik der FAO-Einheiten erfasst? (Bitte statistischen Erfassungsbogen im Originalwortlaut beifügen.) Zu 8.: Eine verbindliche Regelung für eine einheitli- che Dokumentation der von den FAO-Einheiten durchge- führten Tätigkeiten existiert ebenso wenig wie ein stan- dardisierter statistischer Erfassungsbogen. Die Erhebung erfolgt in den Direktionen nur nach Bedarf und daher auch nach unterschiedlichen und nicht kompatiblen Erhe- bungskriterien. Überwiegend werden die Tätigkeiten in monatlichen Berichten dokumentiert. 9. Welche Spezialkräfte beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin übernehmen analog zu den FAO-Einheiten Aufklärungs- und Observationstätigkeiten bei Versamm- lungen in Berlin und wo sind diese konkret angesiedelt? Zu 9.: Die Aufklärung bei Versammlungen wird durch das LKA 64 wahrgenommen. Das LKA 64 ist in der Ab- teilung 6 des Landeskriminalamtes angesiedelt. Versammlungen sind nicht Gegenstand von Observa- tionsmaßnahmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich etwa- ige Observationsmaßnahmen des dann zuständigen LKA 62 gegen Personen richten, die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer einer Versammlung sind. Berlin, den 21. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014)