Drucksache 17 /  14 204 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff und Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 11. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014) und  Antwort 
 

Polizeiliche Überwachung der Anwohnerproteste bei der De-facto-Räumung der 

Gerhart-Hauptmann-Schule 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Über welchen Zeitraum und auf welcher jeweili-

gen Rechtsgrundlage hat die Berliner Polizei bzw. haben 

Unterstützungskräfte des Bundes und der Länder die 

völlig friedlichen Proteste der Anwohner*innen für ein 

Bleiberecht im Zusammenhang mit der De-facto-

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule am 30. Juni 

und 1. Juli 2014? 

a.  von Hausdächern 

b.  mit Handkameras und 

c.  von einem „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwage
 (BeDoKw) 

gefilmt und warum? (Eindeutiges Bildmaterial liegt 

der Piratenfraktion vor.) (Bitte eine Einzelaufschlüsselung 

nach filmender Polizeieinheit, Kameratyp und Zeitraum.) 

 

4. In welchen Fällen und inwiefern kam es bei den 

unter 1. Genannten Bildaufnahmen/-aufzeichnungen im 

Nachhinein zu einer Zweckumwidmung, also der Nut-

zung der erhobenen Daten für andere Zwecke? 

 

Zu 1. und zu 4.: Aufzeichnungen werden unter den 

rechtlichen Voraussetzungen zur Gefahrenabwehr oder 

für die Strafverfolgung gefertigt. Eine Einzelaufschlüsse-

lung wurde im konkreten Fall nicht erstellt. 

 

 

2. Wie viele Minuten Filmmaterial sind dabei insge-

samt entstanden uns was ist mit dem Filmmaterial ge-

schehen (Auswertung und Dokumentation)? 

 

Zu 2.: Insgesamt sind 338 Minuten Filmmaterial für 

die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 

archiviert worden. 

 

 

3. Inwieweit ist es zu einem Austausch des Filmma-

terials bzw. der daraus gewonnenen „Erkenntnisse“ zwischen
 Sicherheitsbehörden gekommen? 

 

Zu 3.: Der Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbe-

hörden findet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen 

statt.  
 

 

5. An welche Orte (Einsatzleitstelle etc.) wurden die 

unter 1. genannten Bildaufnahmen/-aufzeichnungen je-

weils übertragen? 

 

Zu 5.: Eine Bildübertragung fand nicht statt. 
 

 

6. Inwiefern kann der Senat sicherstellen, dass durch 

Unterstützungskräfte des Bundes bzw. der Länder gefer-

tigte Bildaufnahmen/-aufzeichnungen gelöscht wurden, 

falls die Bildaufnahmen/-aufzeichnungen aus rechtlichen 

Gründen im Anschluss daran unmittelbar hätten gelöscht 

werden müssen? 

 

Zu 6.: Unterstützungskräfte, die im Land Berlin einge-

setzt werden, erhalten im Rahmen einer Einweisung In-

formationen über landesspezifische Abläufe. 
 

 

7. Wurde zur Überwachung der Anwohnerproteste 

am 30. Juni und 1. Juli 2014 das Richtmikrophon des 

„Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagens“ 
oder andere Abhörtechniken eingesetzt? Wenn ja, warum 

und auf welcher Rechtsgrundlage jeweils? 

 

Zu 7.: Der „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen
“ (BeDoKw) ist nicht mit einem Richtmikrophon
 ausgestattet.  

 

 

Berlin, den 24. Juli 2014 
 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2014)