Drucksache 17 / 14 205 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 10. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014) und Antwort Bildaufnahmen und -aufzeichnungen der Polizei von Hubschraubern Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bei welchen öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen hat die Polizei im Land Berlin im ersten Halbjahr 2014 von Hubschraubern aus Bildauf- nahmen/-zeichnungen aufgrund welcher Rechtsgrundlage jeweils (§ 100 h StPO, § 1 Abs. 1 VersammlG Bln, § 1 Abs. 3 VersG Bln, § 24 ASOG etc.) gefertigt? (Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsselung nach Datum, Anlass, Rechtsgrundlage, Bildaufnahme/-aufzeichnung.) Zu 1.: Im ersten Halbjahr 2014 wurden folgende Bild- aufnahmen durch Polizeihubschrauber im Land Berlin gefertigt: Bei Versammlungen unter freiem Himmel Datum Anlass Rechtsgrundlage Bildaufzeichnung/ Bild- aufnahme 26.04.2014 Aufzug der Nationaldemokrati- schen Partei Deutschland (NPD) und Gegenveranstaltungen § 1 Absatz 3 des Gesetzes über Aufnahmen und Auf- zeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen (VersG Bln) Bildaufnahme (Übersichtsaufnahme) 01.05.2014 Versammlung „Gegen Krise, Krieg und Kapital, Widerstand, Aufstand, Revolution“ VersG Bln Bildaufnahme (Übersichtsaufnahme) 01.06.2014 38. ADFC (Allgemeiner Deut- scher Fahrradclub e.V.)- Fahrradsternfahrt VersG Bln Bildaufnahme (Übersichtsaufnahme) Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel Datum Anlass Rechtsgrundlage Bildaufzeichnung/ Bild- aufnahme 08.02.2014 2. Fußballbundesliga 1. Fußballclub (FC) Union – Spielgemeinschaft (SG) Dynamo Dresden Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) Bildaufnahme 30.03.2014 34. Berliner Halbmarathon ASOG Bln Bildaufnahme 17.05.2014 DFB (Deutscher Fußballbund) Pokalfinale ASOG Bln Bildaufnahme 18.05.2014 Velothon 2014 ASOG Bln Bildaufnahme 08.06.2014 19. Karneval der Kulturen ASOG Bln Bildaufnahme Im Jahr 2014 wurden keine Bildaufzeichnungen durch Polizeihubschrauber im Land Berlin gefertigt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 205 2 2. Handelte es sich beim „Karneval der Kulturen“ 2014 um eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug im Sinne von § 1 Abs. 1 VersammlG Bln? Wenn nein, als was wird der „Karneval der Kulturen“ sonst eingestuft? Zu 2.: Es liegt keine Versammlung, sondern eine Ver- anstaltung vor, die einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO) bedarf. 3. Über welche Zeiträume und auf welcher Rechtsgrundlage hat die Polizei beim Karneval der Kulturen im Jahr 2014 „Übersichtsaufnahmen“ angefertigt (vgl. Tweet der Berliner Polizei vom 8. Juni 2014, https://twitter.com/polizeiberlin/status/475652960085884 928)? Zu 3.: Im Rahmen der Veranstaltung „19. Karneval der Kulturen“ wurden durch den Polizeihubschrauber am 8. Juni 2014 Bildaufnahmen im Sinne des „KameraMonitor -Prinzips“ in den Zeiträumen - 15:48 Uhr bis 17.00 Uhr (72 Minuten) - 18:11 Uhr bis 19:06 Uhr (55 Minuten) gefertigt. Bei diesem Prinzip erfolgt keine Speiche- rung von Daten. Die Vornahme erfolgte gem. § 18 Absatz 1 ASOG in Verbindung mit den Grundsätzen des VersG Bln. 4. In welchen Fällen und inwiefern kam es bei den unter 1. genannten Bildaufnahmen/-aufzeichnungen im Nachhinein zu einer Zweckumwidmung, also der Nut- zung der erhobenen Daten für andere Zwecke? Zu 4.: Es kam in keinem Fall zu einer Zweckumwid- mung. 5. An welche Orte (Einsatzleitstelle etc.) wurden die unter 1. genannten Bildaufnahmen/-aufzeichnungen je- weils übertragen? Zu 5.: Bei Versammlungen unter freiem Himmel Datum Anlass Befehlsstellen 26.04.2014 NPD-Aufzug und Gegenveran- staltungen Direktion 3, Landeskriminalamt (LKA), Direktion Zentrale Aufgaben (Dir ZA), Polizeipräsidium 01.05.2014 Versammlung „Gegen Krise, Krieg und Kapital, Widerstand, Aufstand, Revolution“ Direktion 3, Direktion 5, Direktion 6, LKA, Direk- tion ZA, Polizeipräsidium 01.06.2014 ADFC-Fahrradsternfahrt Direktion ZA, Polizeipräsidium Bei Veranstaltungen unter freien Himmel Datum Anlass Befehlsstellen 08.02.2014 2. Fußballbundesliga 1. FC Union – SG Dynamo Dresden Direktion 6, Direktion ZA, Polizeipräsidium 30.03.2014 34. Berliner Halbmarathon Direktion ZA, Polizeipräsidium 17.05.2014 DFB Pokalfinale Direktion 2, Direktion ZA, Polizeipräsidium 18.05.2014 Velothon 2014 Direktion ZA, Polizeipräsidium 08.06.2014 19. Karneval der Kulturen Direktion 5, Polizeipräsidium 6. Über welche Zusatzfunktionen (Methoden zur Personen -/Objektdetektion, -verfolgung, -wiedererkennung etc.) verfügen die vom „TV-Übertragungswagen“ eingesetzten Kameras bzw. die angeschlossene Software? (Bit- te eine abschließende Auflistung.) Zu 6.: Über die bereits in der Schriftlichen Anfrage 17-13762 genannten Funktionen hinaus verfügen die eingesetzten Kameras bzw. die eingesetzte Software über keinerlei Zusatzfunktionen. 7. Wie werden Bildaufzeichnungen bzw. -aufnahmen von Hubschraubern aus durch die Polizei dokumentiert? (Bitte statistischen Erfassungsbogen im Original beifü- gen.) Zu 7.: a) Bildaufzeichnungen Eine Dokumentation von Bildaufzeichnungen erfolgt im Zusammenhang mit eingeleiteten Ermittlungsverfah- ren. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 205 3 b) Bildaufnahmen Die Dokumentation von Bildaufnahmen erfolgt grundsätzlich im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- satzdurchführung. Die Dokumentation von Übersichtsaufnahmen nach dem VersG Bln erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. 8. Wie werden Hubschraubereinsätze durch die Berliner Polizei bzw. Hubschraubereinsätze in deren Auftrag dokumentiert? (Bitte statistischen Erfassungsbogen im Original beifügen.) Zu 8.: Eine Dokumentation erfolgt im Zusammenhang mit der jeweiligen Einsatzdurchführung. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. Berlin, den 25. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2014)