Drucksache 17 / 14 206 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 10. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014) und Antwort Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes Berlin mit Führungs- und Einsatzmitteln Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Bereitschaftspolizei des Landes Berlin mit Führungs- und Einsatzmitteln ausgestattet? (Bitte einen Soll-Ist-Vergleich gemäß Ausstattungsnachweisung der Bereitschaftspolizeien der Länder aufführen.) Zu 1.: Der Ausstattungsnachweis unterteilt sich in Fachbereiche. Der aktuelle Ausstattungsgrad ist nachfol- gend in Prozenten dargestellt. Kraftfahrzeuge (Bund) ca. 70% Informations- und Kommunikations- technik/Digitalfunk ca. 90% bzw. ca. 100% Waffen und Gerät ca. 80% Technische Einsatzausrüstung/ Atom- Biologie-Chemie- (ABC) -Gerät ca. 95% Foto- und Videogerät ca. 80% Schutzausstattung ca. 95% 2. Welche Führungs- und Einsatzmittel wurden in welcher jeweiligen Anzahl in den Jahren seit 2010 aus Landesmitteln für die Bereitschaftspolizei beschafft? (Bitte nach Jahr und Führungs- und Einsatzmittel auf- schlüsseln.) Zu 2.: Während der Bund im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel die Ausstattung der Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizei der Länder bereitstellt, tragen die Länder sämtliche Personal-, Lie- genschafts- und sonstigen Betriebs- und Unterhaltungs- kosten sowie die Kosten für vom Bund nicht bereitgestell- te, aber erforderliche Ausstattung. Die nachfolgend aufge- führten Führungs- und Einsatzmittel werden nicht im Ausstattungsnachweis abgebildet und sind auf Kosten des Landes Berlin beschafft worden: 2012 1 Ladekipper für die Technische Einsatzeinheit 2013 2 Führungsfahrzeuge für die Abteilungsfüh- rung 3. Wie hoch ist der Ausstattungsgrad mit Kfz- Technik für die Bereitschaftspolizei? (Bitte einen Soll-Ist- Vergleich getrennt nach Bundes- und Landestechnik aufführen.) Zu 3.: Der Ausstattungsgrad mit Kraftfahrzeugen des Bundes beträgt ca. 70%. Von den vorgesehenen 526 Fahrzeugen stellt der Bund 365 zur Verfügung. Ein Fahrzeugsoll für Landesfahrzeuge bei der Bereit- schaftspolizei besteht nicht, deshalb ist die Darstellung des Ausstattungsgrades nicht möglich. 4. Wie stellen sich die Altersstruktur und die Lauf- leistung der Kfz-Technik dar, insbesondere der Einsatz- technik wie Halbgruppen-, Gruppen-, Führungs- und Sonder-Kfz? Zu 4.: Die Altersstruktur der Fahrzeuge des Bundes stellt sich wie folgt dar: Alter Fahrzeuge gesamt davon Halbgruppenwagen Gruppenwagen Führungsfahrzeuge bis 10 Jahre 91 23 27 6 11 bis 15 Jahre 141 23 41 10 16 bis 20 Jahre 66 7 4 9 21 bis 25 Jahre 51 -- 24 -- ab 25 Jahre 16 -- -- -- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 206 2 Der Begriff Sonderfahrzeuge ist nicht definiert, des- halb können keine Angaben zur Altersstruktur und Lauf- leistung gemacht werden. Die Laufleistungen ausgewählter Fahrzeuggruppen des Bundes stellen sich wie folgt dar: 5. Wie viele Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei sol- len in den nächsten zwei bzw. fünf Jahren ausgesondert werden? (Bitte getrennt nach Funktionsnummern auflis- ten.) Zu 5.: Fahrzeuge werden zur Aufrechterhaltung der Mobilität nur ausgesondert, wenn neue Fahrzeuge zuge- wiesen werden oder eine Reparatur bzw. Instandhaltung wirtschaftlich nicht vertretbar ist oder nicht mehr durch- geführt werden kann, da keine Ersatzteile mehr lieferbar sind. Eine planmäßige Aussonderung anhand einer festge- legten Nutzungsdauer oder Laufleistung gibt es nicht. 6. Wie viele Fahrzeuge sollen 2014 und 2015 für die Bereitschaftspolizei durch den Bund und durch das Land Berlin neu beschafft werden? Zu 6.: Die Beschaffung durch den Bund ist wie folgt vorgesehen: 2014: 7 leichte Befehlswagen (bereits erfolgt) und ein Wasserwerfer 10000. 2015: 2 Mannschaftstransporter in Form von Halb- gruppenfahrzeugen (derzeitiger Erkenntnis- stand) Das Land Berlin plant derzeit keine Neubeschaffun- gen als Ersatzleistung für den Bund. Aus Landesmitteln werden vorrangig Landesfahrzeuge beschafft, die außer- halb der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden sollen. 7. Welche finanziellen Mittel sind für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln in den Jahren 2014 und 2015 durch den Bund vorgese- hen? Welche Beschaffungsprioritäten gibt es? Zu 7.: Der Haushaltsplanentwurf des Bundes 2014 sieht im Kapitel 0624 - Beschaffungen für die Bereit- schaftspolizeien der Länder - Ausgaben für alle Länder in Höhe von 13.987.000 € vor. Die finanziellen Mittel des Bundes für Beschaffungen von Führungs- und Einsatzmitteln für Berlin sind nicht bekannt. Über die Beschaffungsprioritäten des Bundes liegen ebenfalls keine Informationen vor. 8. Welche finanziellen Mittel sind für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln in den Jahren 2014 und 2015 durch das Land Berlin vor- gesehen? Welche Beschaffungsprioritäten gibt es? Zu 8.: Sofern Führungs- und Einsatzmittel im laufen- den Jahr unabdingbar notwendig zu erneuern sind und der Bund keinen Ersatz liefern kann, wird geprüft, ob eine Beschaffung aus konsumtiven Mitteln der Polizei Berlin möglich ist. 9. An welchen Projekt- bzw. Arbeitsgruppen auf Bund-Länderebene beteiligt sich das Land Berlin, in de- nen es um Leistungsbeschreibungen bzw. Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln der Bereitschaftspolizei geht? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Projekt- bzw. Arbeitsgruppe und dort behandelten Führungs- und Ein- satzmitteln.) Zu 9.: Aktuell arbeitet Berlin an der Entwicklung ei- ner mobilen Basisstation für den Digitalfunk bei der Bun- desanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organi- sationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) mit. Anfang des Jahres 2014 erfolgte eine Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung von Halbgruppenfahrzeugen, die bereits abgeschlossen ist. Berlin, den 22. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2014) Bezeichnung bis zu Pkw 101 000 km Pkw zivil 218 000 km Lkw (Kombi), Kleinbus 171 000 km Kleinbus zivil 211 000 km Lkw (Kombi), Halbgruppenwagen 192 000 km Gruppenkraftwagen 150 000 km leichter Befehlskraftwagen 60 000 km Wasserwerfer 83 000 km Gefangenentransportkraftwagen 133 000 km