Drucksache 17 / 14 207 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 10. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2014) und Antwort „TV-Übertragungswagen“ der Berliner Polizei (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bei welchen öffentlichen Veranstaltungen und An- sammlungen sowie bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen im Land Berlin hat die Berliner Polizei die „TV-Übertragungswagen“ im ersten Halbjahr 2014 für den Einsatz jeweils bereitgehalten und wann jeweils Bildaufzeichnungen/-aufnahmen angefertigt? (Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsselung nach Da- tum, Anlass, Bildaufzeichnung/-aufnahme und Anzahl der Fahrzeuge.) 3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte jeweils der Einsatz der Kameras der „TV-Übertragungswagen“ bei den unter 1. und 2. aufgelisteten Einsätzen? 6. An welche Orte (Einsatzleitstelle etc.) wurden die unter 1. und 2. genannten Bildaufnahmen/-aufzeichnun- gen jeweils übertragen? Zu 1., 3., 6.: Bei den unten aufgeführten Einsätzen an- lässlich öffentlicher Veranstaltungen sowie bei Versamm- lungen unter freiem Himmel und Aufzügen wurde ein TV-Übertragungswagen bereitgehalten bzw. eingesetzt. Der zweite TV-Übertragungswagen kam im ersten Halb- jahr 2014 nicht zum Einsatz. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 207 2 2. Bei welchen öffentlichen Veranstaltungen und An- sammlungen sowie bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen im Land Berlin haben Un- terstützungskräfte der Polizeien anderer Länder und/oder des Bundes „TV-Übertragungswagen“ im ersten Halbjahr 2014 für den Einsatz jeweils bereitgehalten und wann wurden jeweils Bildaufzeichnung/-aufnahme angefertigt? (Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsselung nach Datum, Anlass, Bildaufzeichnungen/-aufnahmen und Anzahl der Fahrzeuge.) Zu 2.: Durch in Berlin eingesetzte Unterstützungskräf- te der Polizeien des Bundes und der Länder wurden im ersten Halbjahr 2014 keine TV-Übertragungswagen ver- wendet. 4. In welchen Fällen und inwiefern kam es bei den unter 1. und 2. genannten Bildaufnahmen/-aufzeich- nungen im Nachhinein zu einer Zweckumwidmung, also der Nutzung der erhobenen Daten für andere Zwecke? Zu 4.: Es kam in keinem Fall zu einer Zweckumwid- mung. 5. Über welche Technik zur Bildübertragung verfü- gen die „TV-Übertragungswagen“ der Berliner Polizei? Zu 5.: Die Übertragung erfolgt verschlüsselt mit digi- taler Sende- und Empfangstechnik der Firma BMS (Broadcast Microwave Services) im BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) Frequenzbe- reich. Datum Einsatzanlass Im Einsatz bereit ge- halten einge- setzt Übertra- gung an Rechts- grundlage Übertragung Rechts- grundlage Aufnahme 08.02.14 Fußballspiel : 1. FC Union Berlin – SG Dynamo Dresden X Direktion 6 sowie Lage- zentrum der Polizei Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) entfällt 16.03.14 Fußballspiel Berliner Athletik- Klub 07 – 1. FC Lokomotive Leipzig X Polizeiab- schnitt 33 ASOG entfällt 22.03.14 Zentraler Aktionstag gegen Repression X entfällt entfällt entfällt 08.04.14 Abbau des Flücht- lingscamps Oranienplatz X entfällt entfällt entfällt 26.04.14 Aufzug der National- demokratischen Partei Deutschlands und Gegenveranstaltungen X entfällt entfällt entfällt 30.04.14 Walpurgisnacht X entfällt entfällt entfällt 01.05.14 1. Mai X entfällt entfällt entfällt 24.06.14 Amtshilfeersuchen des Bezirksamts Friedrichshain- Kreuzberg/ Auszug der Bewohner aus der Gerhart-Hauptmann- Schule X entfällt entfällt entfällt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 207 3 7. Über welche Zusatzfunktionen (Methoden zur Per- sonen-/Objektdetektion, -verfolgung, -wiedererkennung etc.) verfügen die vom „TV-Übertragungswagen“ eingesetzten Kameras bzw. die angeschlossene Software? (Bitte eine abschließende Auflistung.) Zu 7.: Über die bereits in der Schriftlichen Anfrage 17-13762 genannten Funktionen hinaus verfügen die eingesetzten Kameras bzw. die eingesetzte Software über keinerlei Zusatzfunktionen. 8. Wie werden Bildaufzeichnungen bzw. -aufnahmen von „TV-Übertragungswagen“ dokumentiert? (Bitte statistischen Erfassungsbogen im Original beifügen.) Zu 8.: Eine Dokumentation erfolgt im Zusammenhang mit eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. 9. Wie werden die Einsätze der „TV-Übertragungswagen “ durch die Berliner Polizei dokumentiert? (Bitte statistischen Erfassungsbogen im Original beifügen.) Zu 9.: Eine Dokumentation erfolgt im Zusammenhang mit der Einsatzdurchführung. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. Berlin, den 22. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2014)