Drucksache 17 / 14 210 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 01. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014) und Antwort Wie geht Vivantes mit seinen Mitarbeitern um? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH um Stellungnahmen gebeten, die von dort jeweils in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie sind in die Antworten einbezogen. 1. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bei Vivantes mit den Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter vereinbart, um die Personalkosten zu stabilisieren? Zu 1.: Vivantes hat mit ver.di im Jahr 2008 den Tarif- vertrag Zukunft abgeschlossen, der eine Absenkung der Jahressonderzahlung vorsieht. Im Jahr 2014 ist erstmals wieder eine volle Zahlung der Jahressonderzahlung vor- gesehen. Im Gegenzug hat Vivantes betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2016 ausgeschlos- sen. 2. Welche Maßnahmen hat Vivantes im letzten Jahr in diesem Bereich umgesetzt und welche plant er in den kommenden Jahren? Zu 2.: Bezüglich der umgesetzten Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. Nach Beendigung des Tarifvertrages Zukunft ist es für die wirtschaftlich nachhaltige Sicherung des Unterneh- mens erforderlich, die Steigerung der Personalkosten im gesamten Konzern auf maximal 2% pro Jahr zu begren- zen. Dies beinhaltet u. a. die Erreichung vergleichbarerer Personalkosten zur jeweiligen Branche sowie in den ein- zelnen Bereichen des Konzerns. Die Konkretisierung von Maßnahmen zur Zielerreichung wird derzeit ausgearbei- tet. 3. Wie genau sieht die aktuelle Einigung zwischen Vivantes und dem Marburger Bund aus? Zu 3.: Der Tarifvertrag wurde mit einer Laufzeit von 24 Monate abgeschlossen. Die Entgelttabelle wurde fol- gendermaßen angepasst:  Entgelterhöhung Erhöhung um 2,5% ab 1. Januar 2014 Erhöhung um 2,1% ab 1. Januar 2015,  Einführung neuer Entgeltstufen (EG) Assistenzärzte: EG I Stufe 6 + 100,- EUR ab 1. Ja- nuar 2014 Fachärzte: EG II Stufe 6 + 180,- EUR ab 1. Januar 2014,  Entsprechende Erhöhung der Bereitschaftsdienstvergütung ,  30 Tage Urlaub für alle in Vollzeit beschäftigten Ärzte,  Überstundenvergütung bei Teilzeitbeschäftigten schon bei Überschreitung der individuell verein- barten Arbeitszeit (Üblicherweise sehen Tarifver- träge vor, dass eine Überstundenvergütung bei Teilzeitbeschäftigten erst bei Überschreitung der Arbeitsstunden von Vollbeschäftigten gezahlt wird.). 4. Was genau plant Vivantes mit den therapeutischen Gruppen und wie bewertet der Senat diese Maßnahmen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 210 2 Zu 4.: Die therapeutischen Dienste (u. a. Physiothera- peuteninnen und Physiotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten) sollen in eine Tochtergesellschaft im Alleinbesitz der Vivantes überführt werden, damit neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer in Berlin vergleichbaren Vergü- tung eingestellt werden können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits jetzt bei Vivantes beschäftigt sind, werden eine Besitzstandsregelung bekommen. Die perso- nelle Kontinuität der therapeutischen Teams soll erhalten bleiben. 5. Gibt es ein solches Vorgehen in einem anderen Ber- liner Krankenhaus? Zu 5.: Tochtergesellschaften für therapeutische Diens- te haben nach hier vorliegender Information folgende Kliniken:  Charité Universitätsmedizin Berlin  St. Hedwig Kliniken Berlin GmbH  St. Joseph Berlin Tempelhof  HELIOS Klinikum Berlin-Buch  Hubertus Krankenhaus  St. Marien Krankenhaus. 6. Wie viele Haftpflichtverfahren laufen derzeit gegen Vivantes (Schlichtungsverfahren, Überprüfungen durch den MDK, zivil- und strafrechtliche Verfahren)? 7. Wie viele waren es in den vergangenen Jahren und wie war der Ausgang? 8 (1). Welche Konsequenzen hat die Leitung von Vi- vantes daraus gezogen? Zu 6., 7. und 8 (1).: Im Rahmen des Risikomanage- ments werden von Vivantes u. a. Haftpflichtfälle analy- siert, um Schwachstellen zu erkennen und zukünftig Ab- läufe zu verbessern. Ferner beteiligt sich Vivantes an einem Meldesystem sog. Kritischer Ereignisse und Bei- nahe-Ereignisse (CIRS) und unterzieht sich externen Audits (DEKRA Zertifizierung zur Patientensicherheit). Eine auffällige Entwicklung von Haftpflichtfällen stellt sich nicht dar. Da es sich um sensible Unternehmensin- terna handelt, können weitere Angaben nicht gemacht werden. 8 (2). Gab es während des Streiks Schwierigkeiten bei der medizinischen, pflegerischen oder therapeutischen Versorgung? Wenn ja, welche und bewertet der Senat diese? Zu 8 (2).: Durch eine Notdienstvereinbarung zwischen Vivantes und dem Marburger Bund wurden die Notfall- versorgung und die Erfüllung des Versorgungsauftrages sichergestellt. Insbesondere wurde die Behandlung von onkologischen Patientinnen und Patienten aus den Streikmaßnahmen ausgenommen. Entscheidend war so- mit, inwiefern eine Behandlung als Notfall eingestuft wurde, um eine zeitnahe Versorgung durchzuführen. An diesem Punkt kam es verschiedentlich zu Auffassungs- und Beurteilungsunterschieden zwischen den behandeln- den Ärztinnen und Ärzten und der jeweiligen Streiklei- tung des Marburger Bundes. Diese Auffassungsunter- schiede wurden im Ergebnis immer im Interesse der Be- handlung der Patientin bzw. des Patienten entschieden. Eine Analyse der Abläufe während des Streiks ist mit den Beteiligten geplant. 9. Wie bewertet der Senat die Aktivitäten des Auf- sichtsratsmitglied Herr Czaja im Zusammenhang mit der Tarifauseinandersetzung zwischen Vivantes und dem Marburger Bund? Zu 9.: Die Bitte des Ärztekammerpräsidenten an Herrn Senator Czaja um Vermittlung im Tarifstreit hat er zum Anlass genommen, beide Tarifparteien auch im be- sonderen Interesse der Gesundheitsversorgung der Berli- nerinnen und Berliner zu bitten, die Verhandlungen wie- der aufzunehmen. Es ist erfreulich, dass dies unmittelbar danach geschah und eine Einigung erzielt werden konnte. Berlin, den 29. Juli 2014 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2014)