Drucksache 17 / 14 211 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 01. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014) und Antwort Bonuszahlungen an ChefärztInnen bei Vivantes Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH um Stellungnahmen gebeten, die von dort jeweils in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie sind in die Antworten einbezogen. 1. Gibt es mengen- und/oder ertragsorientierte Bonuszahlungen bei Vivantes-Chefärzten? Zu 1.: Abhängig vom Zeitpunkt der Vertragsschlie- ßung gibt es bei Vivantes nach eigenen Angaben mit den Chefärztinnen und Chefärzten unterschiedlich ausgestalte- te Neuverträge, die auch variable Gehaltsbestandteile beinhalten. Darüber hinaus gibt es auch noch einige Chef- ärztinnen und Chefärzte mit sogenannten Altverträgen, die neben dem Fixum eine Beteiligung aus Privatliquida- tion haben. 2. Wenn ja, welche Zielvorgaben sind dies? Zu 2.: Vivantes hält sich nach eigenen Angaben bei den Zielvereinbarungen an die Vorgaben des § 136a SGB V und an die sich darauf beziehende Empfehlung der Bundesärzte-kammer und der Deutschen Krankenhausge- sellschaft vom 24. April 2013. Diese führen zu Zielvereinbarungen Folgendes aus: 1. Chefärzte sind in ihrer Verantwortung für die Di- agnostik und Therapie des einzelnen Behandlungsfalls unabhängig und keinen Weisungen des Krankenhaus- trägers unterworfen. Das Wohl der Patienten und die Versorgung der Bevölkerung mit medizinisch not- wendigen Leistungen müssen stets im Vordergrund stehen. 2. Zielvereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und Chefärzten mit ökonomischen Inhalten sind unter Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen (insbe- sondere § 23 Abs. 2 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) grundsätzlich legitim und sachgerecht, was auch vom Gesetzgeber anerkannt wird. 3. Zielvereinbarungen im Krankenhaus müssen stets mit der notwendigen Sensibilität gehandhabt werden. Die zu vereinbarenden Ziele sind mit Augenmaß so auszuwählen, dass der Chefarzt durch eigene Anstren- gungen maßgeblichen Einfluss auf die Zielerreichung ausüben kann. 4. Finanzielle Anreize für einzelne Operationen/Ein- griffe oder Leistungen dürfen nicht vereinbart werden, um die Unabhängigkeit der medizinischen Entschei- dung zu sichern. 3. Wie wurden diese erfüllt? 4. In welcher Höhe wurden Boni ausgezahlt? Zu 3. und 4.: Im Jahr 2013 lag der Erfüllungsgrad der Zielvorgaben durchschnittlich bei 103% mit einer Schwankungsbreite zwischen 70% und 130%. Die Höhe der Variablen bemisst sich an dem individuellen Erfül- lungsgrad. 5. Sind diese Boni durch streikbedingte Einbußen ge- fährdet? Zu 5.: Die Auswirkungen des Streiks auf das Jahres- ergebnis können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher eingeschätzt werden. Vivantes ist bestrebt, die in der Unternehmens-planung hinterlegten Ziele zu erreichen und mögliche streikbedingten Einbußen wieder auszu- gleichen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 211 2 6. Wie hoch sind die durchschnittlichen Einkommen der Vivantes Chefärzte? 7. Wie hoch sind Chefarzteinkommen im Bundes- durchschnitt? Zu 6. und 7.: Die Kienbaum-Studie 2013 weist ein durchschnittliches Chefarztgehalt in bundes-deutschen Kliniken von 278 TEUR p. a. aus. Die Spanne liegt je nach Fachrichtung, Spezialisierungsgrad, Renommee etc. zwischen 120 bis 750 TEUR. Bei Vivantes liegen die Chefarztgehälter nach Angaben der Geschäftsführung der Vivantes GmbH im Durchschnitt unter diesem Bench- markwert. Berlin, den 29. Juli 2014 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2014)