Drucksache 17 /  14 213 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 14. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014) und  Antwort 
 

BER-Debakel CIV: Welche Schwachstellen deckte die Taskforce in der Organisation der 

Flughafengesellschaft auf? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Welche konkreten Schwachstellen in der Or-

ganisation der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat 

die nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen 

einen leitenden Mitarbeiter eingesetzte Task Force in 

ihrem Zwischenbericht dokumentiert? 

 

Antwort zu Frage 1: Die Task Force hat den Auf-

sichtsrat der FBB in dessen letzter Sitzung über den Stand 

der Prüfungen unterrichtet. Die Veröffentlichung von 

Ergebnissen ist erst im Zuge des Endberichts der Task 

Force geplant. 

 

Im Übrigen hat die FBB bereits ein wirksames Com-

pliance-Programm implementiert. Allerdings lässt sich ein 

kriminelles Verhalten von Auftragnehmern nicht gänzlich 

ausschließen. Die FBB hat sich von geschäftsleitenden 

Mitarbeitern getrennt, die persönlich in die Compliance-

Verstöße verwickelt waren. 

 

 

Frage 2: Welche Anpassungen in ihrer Organisations-

struktur hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 

nach Vorlage des Zwischenberichts bereits vorgenommen 

und welche Anpassungen sollen darüber hinaus wann 

vorgenommen werden? 

 

Antwort zu Frage 2: Die FBB hat ihr Compliance-

Programm verstärkt, mit dem sichergestellt werden soll, 

dass vergleichbare Verstöße nicht wieder auftreten. Fer-

ner wird ab 01.09.2014 eine Stelle für eine Compliance-

Beauftragte bei der FBB etabliert. 

 

 

 

 

 

Frage 3: Wie viele von der Flughafen Berlin Branden-

burg GmbH beauftragte Unternehmen aus welchen Berei-

chen wurden in die Untersuchung der Task Force bereits 

aufgenommen? 

 

Antwort zu Frage 3: Die Task Force untersucht insge-

samt fünf Vergabeverfahren/Auftragsvergaben im Zu-

sammenhang mit der Vergabe von Planungsleistungen der 

Entrauchungsanlage des Flugastterminals. Dabei wird 

auch die Rolle der Firma Gicon und ihres Geschäftsfüh-

rers Prof. Großmann analysiert. 

 

 

Frage 4: Kam es auf Grund des Zwischenberichts der 

Task Force zur Beendigung von Verträgen mit Auftrag-

nehmern? Wenn ja, zu wie vielen und in welchen Berei-

chen? 

 

Antwort zu Frage 4: Die Prüfung ist noch nicht abge-

schlossen. 

 

 

Frage 5: Wann soll die Vorlage eines Endberichts der 

Task Force erfolgen? 

 

Antwort zu Frage 5: Mit dem Abschlussbericht ist vo-

raussichtlich zum Ende des 3. Quartals 2014 zu rechnen. 

 

 

Berlin, den 22. Juli 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)