Drucksache 17 / 14 215 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 14. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014) und Antwort BER-Debakel CVI: Welche Rolle spielt der Projektsteuerer WSP CBP (2)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Mit wie vielen Kräften war/ist WSP CBP in den Jahren 2008 bis 2014 im Auftrag der Flughafen Ber- lin Brandenburg GmbH für das Projekt Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) tätig? (Bitte nach Anzahl und Jahren aufschlüsseln.) Antwort zu Frage 1: Die Antwort unterliegt den Be- triebs- und Geschäftsgeheimnissen der FBB. Frage 2: Welche Verantwortung trägt WSP CBP aus Sicht der Flughafen Berlin Brandenburg für die mehrma- lige Verschiebung des Inbetriebnahmetermins des BER und zu welchem Schluss kam die vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hierzu in Auftrag gegebene Ursa- chenanalyse (vgl. Drucksache 17/11491)? Antwort zu Frage 2: Hinsichtlich der mehrmaligen Verschiebungen der Inbetriebnahme des BER bestehen nach aktuellem Kenntnisstand keine etwaigen Ansprüche gegenüber WSP CBP. Frage 3: Treffen Medienberichte zu, dass WSP CBP für Hilfskräfte bzw. studentische Mitarbeiter überhöhte Entgelte abgerechnet haben soll? Wenn ja, in wie vielen Fällen war dies der Fall? Frage 4: Ist der Flughafengesellschaft durch die o.g. Abrechnung überhöhter Entgelte ein Schaden entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe? Frage 5: Hat die Flughafengesellschaft rechtliche Schritte gegen WSP CBP und/oder einzelne Mitarbeiter von WSP CBP eingeleitet oder beabsichtigt sie, rechtliche Schritte gegen WSP CBP und/oder einzelne Mitarbeiter von WSP CBP einzuleiten? Wenn nein, warum nicht? Frage 6: Macht die Flughafengesellschaft Schadenser- satzansprüche gegen WSP CBP oder einzelne Mitarbeiter von WSP CBP geltend oder hat sie vor, Schadensersatz- ansprüche gegen WSP CBP oder einzelne Mitarbeiter von WSP CBP geltend zu machen? Wenn ja, in welcher Hö- he? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu den Fragen 3 bis 6: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Frage 7: Welche Konsequenzen ergeben sich aus den o.g. Vorfällen für die Organisation der Projektsteuerung des Projekts BER? Antwort zu Frage 7: Die FBB hat ein angemessenes Compliance-Programm etabliert. Frage 8: Hält der Senat ein Festhalten der Flughafen- gesellschaft an WSP CBP für angemessen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, mit welcher Begrün- dung? Antwort zu Frage 8: Zunächst ist das Ergebnis der oben genannten Prüfung abzuwarten. Auf Basis der hier- durch gewonnenen Ergebnisse sind dann ggf. strukturelle Reformen umzusetzen. Berlin, den 23. Juli 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014)