Drucksache 17 /  14 216 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 14. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2014) und  Antwort 
 

BER-Debakel CVII: Korruptionsprävention bei der Flughafengesellschaft 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Wie viele Hinweise auf Korruptionsver-

dachtsfälle gingen bei der von der Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH beauftragten Ombudsfrau seit dem Jahr 

2010 ein? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) 

 

Antwort zu Frage 1: Seit 2010 gab es einen Korrupti-

onsverdacht und zwar im Jahr 2014 im Zusammenhang 

mit einer Vergabe für Planungsleistungen der Entrau-

chungsanlage. 

 

 

Frage 2: In wie vielen Fällen wurden auf Grund der 

o.g. Hinweise Ermittlungen aufgenommen und was war 

der Gegenstand der jeweiligen Ermittlung? (Bitte nach 

Jahren aufschlüsseln.) 

 

Antwort zu Frage 2: Wegen Korruptionsverdacht im 

o.g. Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestech-

lichkeit und Betrug. 

 

 

Frage 3: Welche organisatorischen Veränderungen 

ergaben sich aus den o.g. Hinweisen und/oder Ermittlun-

gen? 

 

Antwort zu Frage 3: Die FBB hat ein Compliance-

Programm etabliert: 

 

- Unabhängige Beobachter über Transparency Inter-

national 

- Implementierung von Compliance-Richtlinien 

- Einsetzung eines Compliance-Beauftragten 

- Entsprechende Schulung der Mitarbeiter 

 

 

Berlin, den 24. Juli 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014)