Drucksache 17 /  14 226 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) 
 
vom 15. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2014) und  Antwort 
 

Von München lernen? Vorkaufsrecht endlich nutzen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Plant der Senat im Rahmen seiner Woh-

nungspolitik die Bezirke bei der Ausübung des Vorkaufs-

rechts i. S. des § 24 ff BauGB für „soziale Erhaltungsrechtsgebiete
“ (§ 172 Abs.1 Nr. 2) zu unterstützen? 

 

Frage 2: Ist zu diesem Zweck geplant, die städtischen 

Wohnungsbaugesellschaften anzuweisen, eine Kooperati-

on mit den Bezirken einzugehen, um u.a. auch das erklär-

te Ziel von mehr landeseigenen Wohnungen zu erreichen? 

 

Frage 3: Wenn ja: ab wann und in welcher Form? 

 

Frage 4: Wenn nein: warum nicht? 

 

Frage 6: Im Rahmen des Vorkaufsrechts besteht die 

Möglichkeit mittels Abwendungsvereinbarungen den 

Mieterschutz zu stärken und bezahlbaren Wohnraum zu 

sichern, wie z.B. in München seit vielen Jahren prakti-

ziert. Wie bewertet der Senat diese Möglichkeit und plant 

er, die notwendigen Schritte (siehe vorherige Frage) ein-

zuleiten, um auch die Nutzung dieses Instruments durch 

die Bezirke, ggf. in Kooperation mit  landeseigenen Woh-

nungsbaugesellschaften, zu ermöglichen? 

 

Antwort zu den Fragen 1-4 und 6: Ob eine Unterstüt-

zung der Bezirke bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechtes 

in sozialen Erhaltungsgebieten möglich und sinnvoll 

erscheint, wird derzeit auch im Hinblick auf die Erfah-

rungen in München und Hamburg – auch unter Einbeziehung
 betroffener Bezirke – intensiv geprüft. Dabei werden
 unterschiedliche Modelle – auch die mögliche Einbeziehung
 städtischer Gesellschaften erörtert. Die kompli-

zierten Rechts- und Verfahrensfragen bis hin zur Berück-

sichtigung beihilferechtlicher Belange lassen derzeit eine 

abschließende Bewertung auch zu Teilaspekten nicht zu. 

Der Senat geht davon aus, seine Prüfungen bis Ende des 

Jahres abschließen zu können. 

 

 

 

Frage 5: Zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts sind 

den Bezirken sehr enge zeitliche Fristen gesetzt. Eine 

Änderung der Investitionsplanung zwecks Aufkauf ist 

i.d.R. zeitlich nicht umzusetzen, wodurch das Vorkaufs-

recht selbst bei Interesse und finanziellen Mitteln nicht 

wahrgenommen werden kann. Plant der Senat vor diesem 

Hintergrund einen speziellen Fonds anzubieten, um die 

Bezirke finanziell in die Lage zu versetzen, kurzfristig ihr 

Vorkaufsrecht wahrzunehmen, ggf. auch in Kooperation 

mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? 

 

Antwort zu 5: Die Ausübung des Erhaltungsvorkaufs-

rechts durch die Bezirke unterliegt der Ausübungsfrist des 

§ 28 Abs. 2 des Baugesetzbuchs. Innerhalb dieser bun-

desgesetzlich vorgegebenen Frist von 2 Monaten sind 

vielfältige Bearbeitungs- und Prüfschritte durch die Be-

zirke zu leisten, unabhängig vom Finanzierungs- und 

Durchführungsmodell für den Vorkauf.  

 

 

Berlin, den 21. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)